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IP im März/April: Atommacht – nein danke?

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Heute ist die mit dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 geschaffene nukleare Ordnung, durch die man atomare Ambitionen weitgehend zügeln konnte, in ernsthafter Gefahr. Die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas unterminieren sie ebenso wie die Zerstrittenheit der Staatengemeinschaft in Fragen der nuklearen Abrüstung. Im Vorfeld der für Mai geplanten NVV-Überprüfungskonferenz wird in der aktuellen IP-Ausgabe diskutiert, ob diese Gefährdung in Deutschland genügend zur Kenntnis genommen wird und wie ihr sinnvoll begegnet werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Türkei: Fast unbemerkt in der Debatte über den EU-Beitritt hat sie sich in den vergangenen Jahren tiefgreifend gewandelt. Ein religiös-konservativer Mittelstand aus ländlichen Gebieten drängt in das Zentrum der Macht. Nicht zuletzt deshalb betreibt Ankara eine neue Nachbarschaftspolitik, die sich nicht mehr ausschließlich am Westen orientiert. Welche Schwierigkeiten bringt dies für das kemalistisch geprägte Gefüge mit sich, welche Vorteile bietet eine auch nach Osten blickende Türkei für die EU?

Weiterhin: Alan Posener bürstet die multipolare Weltordnung „gegen den Strich“, Amitai Etzioni erteilt Empfehlungen für das Nation Building in Afghanistan, und Otto Kallscheuer sucht nach Gründen für eine politische Präsenz des Vatikans auf der Weltbühne.

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Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU

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Belarus befindet sich aus zwei Gründen im Wandel: der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor großen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Regimes von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Belarus gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der belarussischen Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich damit für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der EU zu unterstützen. Dabei sollte die EU – neben Wirtschaftskooperationen – drei Ansätze in ihrer Politik verfolgen: dezentral agieren, direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EUProjekte integrieren, statt das Land weiter zu isolieren.

Onkel Dagobert in Nöten. Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage in den USA auf Europa

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Entgegen dem von US-Politikern und Notenbankern verbreiteten Zweckoptimismus wird sich die wirtschaftliche Schieflage in den USA weiter zuspitzen. Durch die rückläufige Konsumbereitschaft in den USA und die zu erwartende Inflation und Dollarabwertung werden insbesondere Asien und die bis dato hervorragende Wirtschaftspartnerschaft mit Europa in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Die deutsche Politik und Wirtschaft sollten sich frühzeitig durch Diversifikationsstrategien darauf einstellen.

Frankreich ist Frankreich ist Europa

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Frankreichs Europa-Politik ist von zwei widerstreitenden Diskursen geprägt: Der eine setzt auf eine Funktionalisierung Europas zur Durchsetzung französischer Interessen, während der andere die von Nicolas Sarkozy angekündigte »Rückkehr Frankreichs nach Europa« betont. Die Konzentration der außenpolitischen Entscheidungsmacht in der Hand des Präsidenten und ein neuer pragmatischer Ansatz prägen die aktuelle französische Europa-Politik, die grundsätzlich dem intergouvernementalen Ansatz verschrieben bleibt und die Führungsrolle Frankreichs in Europa zu festigen sucht.

Dranbleiben in Afghanistan

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Alle Zeichen stehen auf Abzug. Deutschland beschäftigt sich endlich entschlossen mit Afghanistan, fragt aber nur: »Wann und wie kommen wir da wieder raus?« Darum geht es der Bundesregierung bei der Londoner Konferenz über Afghanistan, und um die Vermeidung von Kampfeinsätzen für die Bundeswehr. Ein Blick auf die Perspektiven der Afghanistan-Mission zeigt, dass die schnelle Festlegung auf einen vollständigen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung in Deutschland dient, aber nicht ihren ursprünglichen Zielen. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden gemeinsam und nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die Mittel einsetzen, die dafür notwendig sind. Eine langfristige Begleitung der afghanischen Staatlichkeit ist sinnvoll – für die NATO und für Deutschland. Zurzeit droht noch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben.

Zwei Wirtschaftssysteme in der Bewährungsprobe: Die deutsch-französische Debatte über die ...

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Obwohl die Rezession und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland und Frankreich synchron verliefen, gab es Unterschiede im Ausmaß der Krise. Warum hat Deutschland (zusammen mit Japan) unter allen Industriestaaten den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen? Warum gehört hingegen Frankreich zu den Ländern, die am Wenigsten betroffen sind? Wie lässt sich erklären, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit bis zum heutigen Tag in Frankreich wesentlich gravierender ausfällt, obwohl in Deutschland der Wachstumseinbruch stärker ist? Neben einer Analyse der von Berlin und Paris eingesetzten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur, fragen sich die Autoren, ob beide Länder angemessene Wachstumsstrategien verfolgen und ob diese gegebenenfalls verbesserungswürdig sind.

Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3

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Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Deshalb muss für eine nachhaltige politische Initiative geworben werden, an deren Anfang die Verhandlungen um das Nuklearprogramm stehen. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 muss umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Langfristige Regelungen können im Rahmen eines Konferenzregimes erreicht werden. Deutschland kann mit belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region für die Initiierung eines nachhaltigen Dialogs werben. Mit der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region ausgehen.

Einzigartig und widersprüchlich: Die Neudefinition der französisch-chinesischen Beziehungen

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Trotz einzelner Krisen erfuhren die französisch-chinesischen Beziehungen seit Beginn der achtziger Jahre eine stetige Intensivierung, die um die Jahrtausendwende zur Begründung einer »strategischen Partnerschaft« zwischen beiden Ländern führte. Ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen beiden Volkswirtschaften belastet jedoch die Beziehungen heute – ebenso wie die aggressive Technologietransferpolitik Chinas oder die Asymmetrien zwischen beiden Staaten bezüglich der Investitionen ins Partnerland und der Öffnung ihrer Märkte.

Die Spaltung überwinden! Traurige Bilanz eines großen Jubiläums: Ungarn 1989–2009

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Ungarn war 1989 das Musterland politischer Reformen im kommunistischen Ostblock. Die Öffnung der ungarischen Westgrenze im September 1989 für DDR-Bürger beschleunigte maßgeblich die Wende in Ostdeutschland und die damit einhergehende Wiedervereinigung Deutschlands. Zum 20. Jubiläum dieser Ereignisse herrschte in Budapest jedoch nur verhaltene Jubiläumsfreude. Die gesellschaftliche Polarisierung und politische Spaltung des Landes lähmen die parlamentarische Demokratie. Doch Ungarn steht vor gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, bislang ungelöst ist die Integration der Romungro / Roma / Beas, und die Beziehungen zur Slowakei sind aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Minderheitenpolitik äußerst angespannt. Bewältigen lassen sich diese Aufgaben nur, wenn die beiden großen politischen Parteien den destruktiven Grabenkampf beenden und sich ihrer demokratischen Verantwortung annehmen. Andernfalls droht bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ein weiterer Aufstieg der radikalen Rechten, die bereits bei den Europa-Wahlen unerwartet hohe Ergebnisse erzielen konnte.

Junge DGAP im Frühcafé-Talk (tv.berlin)

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"Seit gut einem Jahr gibt es die JUNGE DGAP, eine Plattform, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ins Leben gerufen wurde. Die steigende Zahl der jungen Mitglieder beweist, dass sich auch die Generationen unter 40 für Außen- Sicherheitspolitik begeistern. Warum die JUNGE DGAP so erfolgreich ist und wie die Zukunft der Plattform aussieht, das verriet die Sprecherin Bea Satory im Frühcafé."

Obama’s Raketenabwehr (Tokyo Shimbun/Chunichi Shimbun -Japanese Newspaper)

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In einem Interview mit der Japanischen Zeitung Tokyo Shimbun/Chunichi Shimbun analysierte Svenja Sinjen die gegenwärtigen Raketenabwehrpläne der USA und ihre Konsequenzen für Europa. Die DGAP-Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik betonte u. a., dass die neue Abwehrarchitektur die Europäer vor ebenso große Herausforderungen stelle wie die der Bush-Administration. Europa müsse sich mit dem Thema Raketenabwehr intensiv auseinander setzten und eine sinnvolle Beteiligungsoption finden, so Sinjen.

Perspektiven des kasachischen Vorsitzes der OSZE (der Standard)

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In seinem Beitrag für die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ weißt Alexander Rahr im Zusammenhang mit Kasachstans Übernahme des amtierenden Vorsitzes der OSZE auf die zunehmende Bedeutung des Landes als Energielieferant und möglicher Verbündeter des Westens bei der Lösung des Afghanistankonflikts hin. Die Übertragung des Vorsitzes an Kasachstan hatte teils heftige Kritik im Hinblick auf die Demokratiedefizite des zentralasiatischen Staates ausgelöst. Eine wiederbelebte OSZE könne, so Rahr, Impulse für die Schaffung einer auf Gleichberechtigung basierenden paneuropäischen Sicherheitsarchitektur bieten.

Mangelhafte Koordination der Geheimdienste (ARD Morgenmagazin)

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Ein nigerianischer Terrorist schmuggelt Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs in die USA – und der Geheimdienst überhört die entsprechenden Warnungen. Aus Anlass der kritischen Lagebesprechung im Weißen Haus kommentiert Henning Riecke im ARD Morgenmagazin diesen Fehlschlag. Seit dem 11. September 2001 hat es zwar tiefgreifende Anpassungen in der Zusammenarbeit der sechzehn amerikanischen Geheimdienste gegeben. Ein neuer Geheimdienstdirektor und ein National Counter Terrorism Center sollen die Aktivitäten koordinieren. Allerdings lässt sich die Konkurrenz der Behörden und das Bemühen um Quellenschutz nur schwer ausräumen. „Eine Zusammenlegung der Dienste“, so Riecke auf Nachfrage, „ist aber keine Lösung: In der Vielfalt und Spezialisierung liegt auch eine Stärke bei der Informationsgewinnung.“. Ein nigerianischer Terrorist schmuggelt Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs in die USA – und der Geheimdienst überhört die entsprechenden Warnungen. Aus Anlass der kritischen Lagebesprechung im Weißen Haus kommentiert Henning Riecke im ARD Morgenmagazin diesen Fehlschlag. Seit dem 11. September 2001 hat es zwar tiefgreifende Anpassungen in der Zusammenarbeit der sechzehn amerikanischen Geheimdienste gegeben. Ein neuer Geheimdienstdirektor und ein National Counter Terrorism Center sollen die Aktivitäten koordinieren. Allerdings lässt sich die Konkurrenz der Behörden und das Bemühen um Quellenschutz nur schwer ausräumen. „Eine Zusammenlegung der Dienste“, so Riecke auf Nachfrage, „ist aber keine Lösung: In der Vielfalt und Spezialisierung liegt auch eine Stärke bei der Informationsgewinnung.“.

Putin signalisiert Ambitionen (Hamburger Abendblatt)

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„Medwedew regiert von Putins Gnaden.“ Dies war die Kernthese in einer Stellungnahme von Alexander Rahr bzgl. aktueller Spekulationen um einen Machtkampf zwischen dem russischen Premierminister Putin und dem Präsidenten Medwedew bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012. Putin habe bereits beim letzten Waldai-Treffen für Russlandexperten klargemacht, dass er 2012 wieder antreten wolle. Hohe Zustimmungsraten in der Bevölkerung unterstützen Putins Ambitionen.

Haiti braucht eine umfassende Aufbaustrategie (Phoenix | Deutsche Welle | BR)

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Fritjof von Nordenskjöld, geschäftsführender stellvertretender Präsident der DGAP, nahm in einem Live-Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sowie in der Sendung Quadriga von Deutsche Welle TV und in einem Beitrag für den Bayerischen Rundfunk zur aktuellen Lage in Haiti Stellung. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht auf Hilfslieferungen zu beschränken, sondern eine umfassende Aufbaustrategie zu entwerfen. Ziel müsse es sein, den politischen, verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu unterstützen. In diesem Zusammenhang betonte von Nordenskjöld jedoch auch, dass es wichtig sei, die haitianische Bevölkerung in diesen Prozess mit einzubinden und eine Einmischung in die Angelegenheiten des Landes zu vermeiden.

EU-Sanktionen gegen Österreich heute nicht mehr denkbar (Der Standard)

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Vor zehn Jahren verhängten die EU-Mitglieder Sanktionen gegen Österreich, als sich in Wien eine Regierung unter der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ bildete. In Österreich nahm man vor allem den deutschen Nachbarn übel, dass sie auf die Sanktionen gedrängt hatten. "Man muss die damaligen Vorgänge auch im EU-Kontext sehen", so Almut Möller, EU-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit dem Standard. Die EU fürchtete um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Tage vor Verhängung der Sanktionen hatte sie Beitrittsverhandlungen begonnen, die die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien – Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten – voraus setzten. Damals habe das Thema Werte noch einen Platz in der Europäischen Union, so Möller, wie auch die Debatten im EU-Konvent 2002-2003 zeigten. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Werte werden elastisch ausgelegt, oft zu Gunsten der Wirtschaftspolitik wie etwa in den Beziehungen zu China. Und bei 27 Mitgliedern wäre eine geschlossene Front wie damals gegen Österreich heute schlicht undenkbar, auch weil inzwischen Rechtspopulismus salonfähig geworden ist.

Treffen des Dalai Lama mit US-Präsident Obama (ARTE | Deutschlandradio | SWR)

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Der Streit um den Empfang des Dalai Lama zeigt die relativ hohe Konfliktbereitschaft der USA und Chinas, sagte Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Otto Wolff-Direktor des DGAP Forschungsinstituts, in einem Interview mit dem Fernsehsender ARTE sowie in Beiträgen für den Deutschlandfunk und den SWR. Zum einen nehme die USA mit dem Empfang des Dalai Lama eine Provokation der Chinesen in Kauf. Zum anderen brüskiere auch China die USA mit der Androhung, Sanktionen gegen US-Unternehmen zu verhängen. Man sei sich jedoch in beiden Ländern über die gegenseitige Abhängigkeit und gemeinsamen Interessen bewusst. Ebenfalls wisse die chinesische Regierung, dass Präsident Obama unter erheblichem innenpolitischem Druck stand, den Dalai Lama zu empfangen. Wie viel Schaden das Treffen angerichtet hat, werde sich in Zukunft daran zeigen, ob China mit den USA bei wichtigen internationalen Fragen kooperiert.

„Weitere Sanktionen gegen Iran führen nicht zum Ziel“ (Die Tagesspost)

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Mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Iran sieht Konstantin Kosten, Iran-Experte der DGAP in einem Gastbeitrag für die „Tagespost“ umfassende Gespräche als bessere Alternative. Die Iranpolitik der E3+3 darf das Hauptziel nicht aus den Augen verlieren, einen nuklear bewaffneten Iran und einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Härtere Sanktionen und einen weitere Isolierung Irans tragen dazu nicht bei. Deshalb sei es an der Zeit, in der Iran-Politik mutiger zu sein und sich auf weitere Kompromisse in den Verhandlungen einzulassen, argumentiert Konstantin Kosten. Auch wenn dies einer sehr umstrittenen Regierung großen außenpolitischen Erfolg verspricht, ist das langfristige Ergebnis entscheidend: „Die Menschen in Iran gewinnen mit einem in umfassende Gespräche eingebundenen Iran mehr und nicht weniger Gestaltungsspielraum.“

Deutsch-französische „Agenda 2020“ unzureichend (Die Welt)

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Dr. Claire Demesmay, Leiterin des Programms Frankreich / Deutsch-französische Beziehungen der DGAP, bewertet in einem Interview für „Die Welt“ die Ergebnisse des 12. deutsch-französischen Ministerrats vom 4. Februar 2010 in Paris als „unzureichend“. Zwar beinhalte die „Agenda 2020“ insgesamt 80 deutsch-französische Projekte, es mangele jedoch an großen Initiativen. Zu zurückhaltend habe die deutsche Seite auf Vorschläge Frankreichs reagiert, sagt Claire Demesmay. So scheitere Sarkozys Vorschlag, einen deutsch-französischen Ministerposten zu schaffen, letztlich am deutschen Veto. Unter der „Agenda 2020“ sollen 200 deutsch-französische Kitas, ein bilaterales Jugendparlament und ein gemeinsames Schulbuch zur Geschichte der europäischen Integration entstehen. Hauptthemen wie Wirtschaft und Finanzen seien jedoch vernachlässigt worden, was die weitere Gestaltung der Euro-Zone erschwere, so Demesmay.

Reconsidering Democratization and Security: Linkages, Lessons Learned and Prospects for the Future

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One of the major controversial debates of our time concentrates on the question if and how democratization can contribute to maintaining or strengthening security and stability. While the democratic peace thesis, holding that democratic countries do not enter into violent conflict with one another, suggests a positive correlation between democracy and security, countries in democratic transition are often prone to conflict and instability. A booming concept in the 1990s, the idea of external democracy promotion today is widely contested. Measures range from supporting civil society actors and democratic thinking elites to military regime change.

Frankreich-Chronologie

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Alle zwei Monate erscheint die im Rahmen des Frankreich-Programms erstellte Chronologie zu den deutsch-französischen Beziehungen sowie politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen in Frankreich in der Zeitschrift Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog.

„Wir brauchen europäisches Engagement in Belarus“

www.dgap.org — Wed, 03 Feb 2010 18:00:00 +0000

Am 03. Februar 2010 sprach der belarussische Oppositionsvertreter und ehemalige Präsidentschaftskandidat Dr. Aliaksandr Milinkevich vor über 130 Gästen in der DGAP über die politische Lage in Belarus und die Perspektiven seines Landes.

Junge DGAP: Privatissimum mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder

www.dgap.org — Mon, 08 Feb 2010 18:00:00 +0000

Zur ersten Veranstaltung im neuen Jahr empfing die JUNGE DGAP einen Gast, der hochkarätiger kaum sein kann: den Altkanzler Dr. Gerhard Schröder. Der zeigte sich zunächst verwundert über die vielen jungen Teilnehmer. Sogleich erklärte die Moderatorin des Gesprächs, Sawsan Chebli: „Herr Schröder, genau darum geht es hier heute!“

Stichwahl in der Ukraine: Janukowitsch versus Timoschenko

www.dgap.org — Tue, 09 Feb 2010 07:30:00 +0000

Das EU-Russland Forum veranstaltete am 9. Februar ein Early Bird Breakfast zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Rainer Lindner, Dr. Alexander Rahr, Programmdirektor des Russland/Eurasien Zentrums der DGAP und die Botschafterin der Ukraine in Deutschland, Dr. Natalia Zarudna analysierten aus ihrer Sicht die künftige Politik von Wiktor Janukowitsch.

„Familienbewusstsein rechnet sich“ - 5. Kollegveranstaltung des Diplomatenkollegs in Berlin

www.dgap.org — Thu, 11 Feb 2010 08:00:00 +0000

Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und Europa, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Berechnung der Grundsicherung – dies waren die Themen, mit denen sich die Kollegiatinnen und Kollegiaten am 5. Kollegtag auseinandersetzen konnten.

14. EU-Russland Forum: Neue Impulse für die strategische Partnerschaft Russland-EU

www.dgap.org — Tue, 16 Feb 2010 08:30:00 +0000

Die aktuellen Herausforderungen in den EU-Russland Beziehungen im Rahmen der spanischen Ratspräsidentschaft waren das Thema des 14. EU-Russland Forums organisiert vom Zentrum Russland/Eurasien der DGAP in Kooperation mit dem Institut für Moderne Entwicklung INSOR (Moskau) und dem Real Instituto Elcano (Madrid) am 16. Februar 2010 in Madrid. Führende Experten und Politiker aus Spanien, Russland, EU-Staaten und –Institutionen diskutieren im Rahmen von drei Panels über die Modernisierungspartnerschaft, Energiekooperation und sicherheitspolitischen Herausforderungen zwischen der EU und Russland. Diese Konferenz zeigte, dass nach dem Georgienkrieges 2008 und der Gaskrise 2009 insbesondere die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu einer Annäherung zwischen der EU und Russland auch in kritischen Fragen führen könnte.

Geo-Engineering – gibt es technische Lösungen für den Klimawandel?

www.dgap.org — Wed, 17 Feb 2010 15:00:00 +0000

Die Kopenhagener Konferenz war nicht in der Lage eine entsprechende Antwort auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen, die der Klimawandel darstellt, zu finden. Aus diesem Grund ist es legitim, Alternativen zur Reduktion von Treibhausgasen und Sonneneinstrahlung in Betracht zu ziehen. Möglichkeiten eines „Geo-Engineering“ werden bereits erforscht. Obwohl es nach einer einfachen, effektiven und schnellen Lösung aussieht, gibt es einige Zweifel. Welche politischen und ethischen Bedenken hätte ein solches Geo-Engineering? Stellt diese neue Technologie ein Problem für Auswärtige Politik da? Lee Lane, Resident Fellow und Codirector des Geo-Engineering Project an der American Enterprise Institute, Professor Dr. Konrad Ott, Professor für Umweltethik an der Universität Greifswald und Dr. Ralph Bodle LL.M., Senior Fellow/ Coordinator Legal Studies am Ecologic Institute haben über die Implikationen von Geo-Engineering im Hause der DGAP debattiert. Moderiert wurde die Diskussion, die in Kooperation mit dem Ecologic Institute stattfand, von Dr. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK.

Russland unter Modernisierungsdruck: Ein Modell für das 21. Jahrhundert

www.dgap.org — Tue, 02 Mar 2010 08:00:00 +0000

Igor Jürgens, Direktor des Instituts für moderne Entwicklung und „Ideengeber“ für Präsident Medwedew, berichtete im Rahmen eines informellen Early Bird Frühstücks der DGAP am 2. März in Berlin im kleinen Kreis über den gegenwärtigen Richtungsstreit in der russischen Herrschaftselite über den einzuschlagenden Weg der Modernisierung. Laut Jürgens wird der liberale Modernisierungskurs von Medwedew von ca. 25% der russischen Bevölkerung unterstützt. Russland, so Jürgens, entwickelt sich in Richtung freie Marktwirtschaft, Mehrparteiensystem, Rechtssicherheit sowie Integration mit der EU und der NATO - jedoch nur mit sehr kleinen Schritten. Medwedew benötige eine zweite Präsidentschaft, um die gesetzten Ziele umzusetzen. Falls Russland auf diesem Weg bliebe, könne man sich die Abschaffung des Visaregimes zwischen der EU und Russland vorstellen.

Gesprächskreis Polen: Die aktuelle Agenda der deutsch-polnischen Beziehungen

www.dgap.org — Tue, 02 Mar 2010 11:30:00 +0000

Die Koalitionsvereinbarung der FDP mit der CDU/CSU sieht eine Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit vor. Mit welchen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Welche Themen werden die deutsch-polnische Agenda der nächsten Jahre bestimmen? Wo werden die Schwerpunkte gesetzt? Diese und andere Fragen diskutierten Teilnehmer des Gesprächskreises Polen am Dienstag, den 2. März 2010, in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Omans Außenpolitik

www.dgap.org — Wed, 03 Mar 2010 19:00:00 +0000

Die Außenpolitik Omans wird maßgeblich von den kulturellen Werten des Landes beeinflusst. Im Zentrum steht die Diplomatie und somit der Wille, andere Kulturen besser zu verstehen und durch Dialog und Kooperation friedliche Konfliktlösungen zu finden. Dieser Ansatz sollte vom Westen auch im Umgang mit dem Iran weiterhin verfolgt werden. Das waren die wichtigsten Punkte des Vortrags von Sayyid Badr bin Hamad bin Hamood Al Bu Saidi, Generalsekretär des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Sultanats Oman, den er am 3. März in der DGAP gehalten hat.

The New European Architecture. The Role of Ukraine

www.dgap.org — Tue, 09 Mar 2010 08:30:00 +0000

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Präsidentschaftswahlen und der Wahl von Viktor Janukowich als neuen ukrainischen Präsidenten führte das Zentrum Russland/Eurasien in Kooperation mit der ukrainischen Stiftung „Vereinigte Welt“ eine Konferenz zum Thema „Neue europäische Architektur. Die Rolle der Ukraine“ am 9. März in Berlin durch. Führende politische Vertreter und Experten aus der Ukraine und Deutschland diskutierten in drei Panel über die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Energie, über den internationalen Terrorismus und die Rolle der Zivilgesellschaft für Europa und die Ukraine. Dabei wurde deutlich, dass sich die Ukraine unter ihrem neuen Präsidenten stärker als Brücke zwischen Ost und West etablieren und einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten möchte. Mit dem neuen Präsidenten werden die Hoffnungen verbunden, dass die inneren Probleme in der Ukraine entschlossener angegangen werden.