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IP im Juli/August: iPolitics

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Die aktuellen Ereignisse im Iran beweisen es: Der Einfluss von Internet, Onlineportalen und neuen Kommunikationstechnologien auf das politische Geschehen nimmt zu. Die Juli/August-Ausgabe der IP widmet sich den Chancen, aber auch Risiken, die sich durch globale Vernetzung ergeben. Christoph Bieber gibt einen Überblick über den aktuellen Stand von Onlinewahlkämpfen, Internetzensur und Kommunikationsnetzwerken. Johannes Bohnen und Jan-Friedrich Kallmorgen diskutieren die Entwicklung hin zu einer neuen Bürgergesellschaft, die durch moderne Technologie entsteht. Wie cafebabel.com eine europäische Öffentlichkeit ohne Sprachbarrieren und nationale Grenzen schafft, beschreibt Luisa Seeling nach ihrem Besuch in Paris. Doch auch Terroristen, Aufständische und neue nichtstaatliche Akteure nutzen das Web 2.0, um ihre Interessen zu verfolgen.

Weitere Themen im Juli/August: Avishai Margalit und Michael Walzer debattieren die Bedeutung des Völkerrechts in asymmetrischen Kriegen. Mit der Frage, wie man Terroristen bekämpft und Zivilisten schützt, werden die Konflikte im Gaza-Streifen, in Pakistan und Sri Lanka behandelt. Dass Deutschland in der NATO nur noch begrenzt bündnisfähig sei, davor warnt Michael Rühle, und er fordert die Regierung dazu auf, mehr militärische Verantwortung in Afghanistan zu übernehmen.

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Deutschlands Beliebtheit in der arabischen Welt wächst (Common Ground News Service)

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Laut einer Umfrage von Zogby International ist Deutschlands Beliebtheit in der arabischen Welt gewachsen. Wenn es nur eine Supermacht geben würde, dann würden sich 23% Araber für Deutschland entscheiden. Im Common Ground News Services, ein Anbieter von Nachrichten aus und über den Nahen/Mittleren Osten, analysiert die DGAP Expertin Zoé Nautré die Hintergründe Deutschlands Popularität in der arabischen Welt. Diese sei auf Deutschlands Außenpolitik, beliebte deutsche Exporte und dem respektvollen Umgang mit der Geschichte der Region zurückzuführen schreibt Zoé Nautré.

Bilanz der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (Český rozhlas (Tschechischer Rundfunk))

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In einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk bilanzierte Marie-Lena May, Mitarbeiterin im Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der DGAP, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni 2009 endet. Laut May überschattete der Regierungssturz im März die Ratspräsidentschaft. Trotzdem könne die Präsidentschaft Erfolge verzeichnen: Im Energiesektor wurde sogar mehr erreicht als erwartet und der Start der östlichen Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen EU-Politik mit ihren östlichen Nachbarstaaten.

Herausforderung Sicherheit – Französische Perspektiven zur Europäischen Sicherheits- und ...

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Der Realisierung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht neben der ungünstigen demografischen Entwicklung und dem sinkenden Interesse an Fragen der Verteidigungspolitik insbesondere die Schwierigkeit der Europäer im Wege, die EU als globalen strategischen Akteur anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich eine starke Divergenz zwischen den Erwartungen der Europäer und der Amerikaner an die europäische Verteidigungspolitik ab. Während die Europäer ihre Streitkräfte deutlich reduziert haben, fordern die USA eine stärkere Unterstützung durch europäische Streitkräfte bei internationalen Einsätzen. Insbesondere im Rahmen von NATOEinsätzen stellt sich hierbei immer wieder die Frage der Kompetenzverteilung.

Crisis in Russia-EU energy relationship / Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU in ...

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The Ukrainian-Russian gas conflict of early 2009 has inflicted sustained damage on the trust between Russia and the EU. Whereas the Russian side criticizes Brussels for not exerting sufficient pressure on Kiev and for putting the same blame for the escalation of the conflict on Gazprom as on Kiev, the critics within the EU feel confirmed in their warning of too great a dependence on Russian energy. Both the Russian suggestion for a new energy framework agreement as well as for a Eurasian energy forum met with little support within the EU. On the other hand, the Russian Premier Vladimir Putin has called into question, as a matter of principle, the Russian signature under the Energy Charter Treaty. At the same time, Russia is continuing to develop its bilateral energy relations with individual EU member states with the Nord Stream and South Stream projects. At an international gas conference that was conducted by the DGAP Russia-Eurasia Center on 19 May 2009, it emerged that despite the high degree of mutual dependence and the serious effects of the financial crisis on the entire energy sector, neither side is ready for compromise at the moment. Russia and the EU should reconsider their energy policy and demonstrate more readiness for conciliation. It remains the supreme goal to de-politicize energy policy and to turn it into an important pillar of strategic bilateral relations.

Learning and Change in European Foreign Policy

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Representing the European Union in more than 25 countries globally, the EU Special Representatives have become its ‘eyes and ears.’ This study, the first book ever on this topic, presents an in-depth analysis of one of the EU’s most important foreign policy instruments. It is also one of the few publications on Organizational Learning that combine a rigorous theoretical setup with profound empirical research, based on 55 semi-structured interviews with national and European officials and foreign policy experts. This combination of analytical precision and political relevance makes this publication particularly appropriate for academics, policy-makers, students and everyone interested in the EU’s global role.

Die Krim nach dem Georgien-Krieg – Wird Geschichte zur Waffe?

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Durch den Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 fielen auch die ukrainisch-russischen Beziehungen auf einen weiteren Tiefpunkt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko fürchtete mit Ausbruch der Kriegshandlungen, dass Russland die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer bedrohen könnte. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich Ende August 2008 besorgt, wodurch das Thema große Aufmerksamkeit in den westeuropäischen und deutschen Medien erhielt. Vor dem Hintergrund einer deutlich eingeschränkten Pressefreiheit in Russland und wettbewerbsverzerrender Strukturen in der Ukraine wurde untersucht, in welcher Form dieses Thema in den Printmedien beider Länder diskutiert wurde. Durch die Untersuchung der deutschen Zeitungen wurde herausgearbeitet, wie und in welchem Umfang deutsche überregionale Printmedien über diesen möglichen Konflikt berichtet hatten.

G8-Gipfel nicht mehr zeitgemäß (Wirtschaftswoche)

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In einem Interview mit der Wirtschaftswoche sagte Milena Elsinger, dass sie sich wenig von dem G8-Gipfel in Italien in der nächsten Woche verspreche. Wichtige Ergebnisse seien von dem Gipfel nicht zu erwarten, da die Beschlüsse nicht verbindend für die Industrienationen seien. Das Forum an sich sei nicht mehr zeitgemäß, da globale Probleme längst nicht mehr nur von den G8-Staaten gelöst werden könnten. „Wichtige Schwellenländer wie China und Indien sollten komplett in die Gipfelstruktur integriert werden," so Elsinger.

Zur aktuellen Lage der Oppositionsbewegung in Iran (ZDF Morgenmagazin)

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„Die Lage der Oppositionsbewegung in Iran wird immer schwieriger. Mit allen Mitteln versuchen die Machthaber die Organisation der Opposition zu unterbinden.“, sagt Konstantin Kosten, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin. Bisher gelang es den Machthabern immer, aufkommende Proteste wie etwa 1999 oder 2003 gewaltsam zu unterbinden. Sollte eine kritische Masse aber überschritten werden, wird das weitaus schwieriger. „Dabei sind Aktionen wie die vorübergehenden Festnahmen von Ortskräften der britischen Botschaft als klares Warnsignal an den Westen zu verstehen, sich nicht in die inner-iranischen Angelegenheiten einzumischen.“, sagte Konstantin Kosten.

Wer steckt hinter den Morden? (Kölnische Rundschau)

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„Man ist zunächst gegenüber seinem Stamm loyal“ sagte Zoé Nautré, Expertin an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu den Hintergründen der politischen Lage im Jemen im Interview mit der Kölnischen Rundschau. "Die Stämme setzten die Regierung mit Entführungen wirkungsvoll unter Druck“, berichtete Zoé Nautré. Meist versuchen die Entführer Angehörige aus dem Gefängnis freizupressen, „manchmal wollen sie aber auch nur einen Brunnen oder eine Schule“ sagte Zoé Nautré.

Brutalität in einer neuen Dimension (stern.de)

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"Es wäre denkbar, dass die Terrororganisation Al Kaida hinter den Morden stecken könnte", sagte Zoé Nautré, Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Interview mit stern.de. "In den vergangenen Monaten hat es im Jemen eine Reihe von Anschlägen gegeben, unter anderem auf die US-Botschaft und Touristengruppen, hinter denen die Al Kaida stecken soll. Der Norden des Jemen, dort, wo die Deutschen offenbar entführt wurden, ist ein sehr schwer zu kontrollierendes Gelände, es ist sehr bergig und vielerorts beinahe unzugänglich. Es gibt Hinweise darauf, dass Al Kaida dieses Gebiet als Rückzugsraum nutzt" sagte Zoé Nautré.

Morde im Jemen -Die Lage ist undurchschaubar (Süddeutsche Zeitung)

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"Die aktuellen Ereignisse passen nicht in das gängige Schema einer Entführung im Jemen", sagte Zoé Nautré, Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zur Entführung der Deutschen im Jemen. "Im Norden des Landes gibt es seit einiger Zeit verstärkt Kommunikation mit Al-Qaida-Gruppen in Pakistan und Afghanistan und dies deute auch daraufhin, dass wahrscheinlich Al-Qaida hinter den Morden stecke" sagte Zoé Nautré.

Proteste in Iran – Gespräche hinter den Kulissen entscheidend (Tagesspiegel)

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Auch die Rede zum Freitagsgebet in Teheran ändert trotz der klaren Aussagen von Revolutionsführer Ali Khamenei nichts an der Zwickmühle nach der Präsidentschaftswahl in Iran, meint Konstantin Kosten, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Tagesspiegel. Weiterhin stehe die Anschuldigung der „massiven Wahlfälschung“ von Kandidat Mir-Hussein Mussawi gegen das Machtwort des Revolutionsführers, der den Wahlverlauf als „fair“ bewertet. Entscheidend für die kommende Entwicklung sind die anstehenden Gespräche hinter den Kulissen, sagte Konstantin Kosten.

Zur Rolle Ali Akbar Rafsanjanis in der Islamischen Republik Iran (Deutschland Radio Kultur)

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„Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht kann Ali Akbar Rafsanjani sowohl in den politischen Strukturen Irans als auch auf wichtige wirtschaftliche Gruppierungen Einfluss ausüben.“, sagt Konstantin Kosten, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit Deutschland Radio Kultur. Dabei ist die Unterstützung der Proteste in Iran durch die wirtschaftliche Oberschicht generell möglich, die Intensität dieser Unterstützung aber schwer einzuschätzen. Für die europäische Außenpolitik und die Verhandlungen über wichtige politische Fragen ist aufgrund mangelnder Alternativen in Iran ein Wandel im System die bessere Lösung. Diese Änderungen in Iran werden langfristig erfolgen. „Die junge Gesellschaft in Iran wird langfristig auf jeden Fall eine Veränderung bringen“, sagte Konstantin Kosten.

Über die Protestbewegung in Iran (SWR 1-Radio)

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Auch wenn weiterhin in Iran gegen das Wahlergebnis protestiert werden soll – „Inwieweit aufgrund des massiven Aufgebots an Sicherheitskräften (…) die Demonstrationen Aussicht auf Erfolg haben, ist sehr fraglich.“, sagt Konstantin Kosten, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Interview mit SWR1-Radio. In diesen schwierigen Umständen macht Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi eine gute Figur, indem er einerseits nicht aufgibt und gleichzeitig vor Forderungen nach einem Systemwechsel warnt. Die Proteste zeigen, dass sich die politische Kultur in Iran definitiv ändern wird. „Was wir diese Tage sehen, wird unabhängig vom Ausgang die Islamische Republik nachhaltig beeinflussen.“, sagt Konstantin Kosten.

Öldorado? Kanadas Aufstieg zur Energiemacht wird Wunschdenken bleiben

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Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat seit seinem Amtsantritt 2006 im Rahmen seiner Auslandsreisen kaum eine Gelegenheit ausgelassen, auf das Potenzial Kanadas als kommender Energiesupermacht hinzuweisen. Über die außenpolitischen Konsequenzen eines solchen Status und die Eigenschaften einer solchen Supermacht schwieg er, jedoch wartete er mit beeindruckenden Zahlen auf. Kanada ist vor Australien weltgrößter Uranexporteur und verfügt nach Saudi- Arabien über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Es ist vornehmlich das Öl aus den Ölsanden in Alberta, welches Harper und zahlreiche andere Kanadier davon träumen lässt, international eine wichtigere Rolle zu spielen. Nach den Plänen der konservativen Minderheitenregierung könnte Kanada bis 2030 zum drittgrößten Ölexporteur der Welt aufsteigen.

Zwischen Distanz und Annäherung – Sarkozy, Obama und der Rhythmus der ...

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Die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten sind seit den Anfängen der Fünften Republik durch einen stetigen Wechsel von Phasen der Distanz und der Annäherung gekennzeichnet. Entgegen den gaullistischen Traditionen vertritt Staatspräsident Sarkozy eine amerikafreundliche Haltung, die in der Unterstützung amerikanischer Positionen ebenso deutlich wird wie auf personeller Ebene.

Vermittlung der EU im Gaskonflikt

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Zwischen Moskau und Kiew droht der Gaskonflikt erneut zu eskalieren. Die Ukraine kann ihre Gasrechnung an Russland nur mit Mühe bezahlen und gerät in Verzug bei der Auffüllung ihrer Gasspeicher, die wiederum für die Energieversorgung Europas eine wichtige Rolle spielen. Der Westen, besorgt um die Energieversorgung Europas im kommenden Herbst und Winter, stellt der Ukraine einen Milliardenkredit zur Verfügung. Doch die Ukraine benötigt zusätzliche Kredite für die Rettung ihres Sozialsystems. In der Ukraine beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Die Umfragewerte für den Amtsinhaber Viktor Juschtschenko liegen bei 3 Prozent. Beste Chancen werden dem Kandidaten der Ostukraine, Viktor Janukowitsch, eingeräumt. In den nächsten Monaten kann noch mehr Unvorhergesehenes passieren, denn von allen osteuropäischen Ländern ist die Ukraine von der Finanzkrise am heftigsten betroffen.

IRENA and RuDEA—Germany Promotes Renewable Energy and Energy Efficiency Globally

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The fight against climate change and a tightening competition for energy sources pose global challenges for our energy supply. Germany has propagated renewable energy and energy efficiency as elements of its foreign energy policy in order to address these challenges. Two organizations are currently in the focus of attention: The International Renewable Energy Agency (IRENA), founded at the end of January 2009 at German instigation, is currently in the setup-process. The Russian-German Energy Agency (RuDEA), aimed at improving the energy efficiency in Russia, is planned to launch in mid-July. The complementary strategies of IRENA and RuDEA were the topics of two expert discussions conducted by DGAP’s Foreign Energy Policy Program: Economies worldwide shall become independent of fossil energy sources by increasing the share of renewable energy and by raising energy efficiency. Additionally, these measures shall secure the supply of fossil energy sources during the decades of transition, especially with the relatively climate-friendly natural gas.

Richtiges Problem, falsche Lösung - Warum das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

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Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente – egal ob Europäisches Parlament oder nationale Volksvertretungen – kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu schaffen.

Die G8-Gipfelarchitektur im Wandel

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Die Weltwirtschaftsordnung befindet sich in einem Wandel, der durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise beschleunigt wird. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russland (G8), die als informelles Gremium der Industriestaaten eine herausgehobene Funktion im globalen System wirtschaftlichen Regierens inne hat. Im Juli 2009 stehen unter dem Vorsitz Italiens bedeutende Weichenstellungen für die Zukunft der G8-Gipfelarchitektur an, in der die Richtung der Gruppe in ihrer Zusammenarbeit mit wichtigen Nichtmitgliedern (den G5-Staaten Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) bestimmt wird.

Buchvorstellung: The Godfather Doctrine

www.dgap.org — Tue, 16 Jun 2009 15:30:00 +0000

Welche Möglichkeiten bieten sich Amerika zur Gestaltung der Außenpolitik in der neu entstandenen multipolaren Welt? Wird Neokonservatismus, liberaler Institutionalismus oder Realismus in Zukunft die amerikanische Politik bestimmen? Am 16.06.2009 in den Räumen der Atlantischen Initiative e.V. in Berlin waren diese und andere Fragen Thema der Vorstellung des aktuellen Buches „The Godfather Doctrine - A Foreign Policy Parable“ von Dr. John C. Hulsman, dem Präsidenten und Mitbegründer der Consulting Firma John C. Hulsman Unternehmen, und ehemaliger Gastwissenschaftler am Alfred von Oppenheim-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und A. Wess Mitchell, dem Mitbegründer und Forschungsdirektor des Zentrums für Europäische Politikanalyse in Washington D.C.

Tour d'horizon durch Deutschland: Abschluss des 4. Diplomatenkollegs

www.dgap.org — Thu, 18 Jun 2009 16:30:00 +0000

„Mein Bild von Deutschland hat sich vertieft“ – die Aussage Tomáš Ehlers von der Botschaft der Tschechischen Republik gibt den Tenor der Abschlussveranstaltung des 4. Diplomatenkollegs treffend wieder. Am Ende ihrer Tour d'horizon durch Deutschland hoben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Diplomatenkollegs vor allem die Vielfalt und die Tiefe der Einblicke in Politik, Wirtschaft und Kultur der Bundesrepublik Deutschland hervor.

Young Leaders Retreat 2009 “America After the Elections: Challenges, Capabilities, and ...

www.dgap.org — Sat, 20 Jun 2009 07:00:00 +0000

Am 20. und 21. Juni 2009 fand in Netzeband, Brandenburg, der zweite Young Leaders Retreat statt, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik mit freundlicher Unterstützung des German Marshall Funds organisierte. Junge Experten aus Think Tanks, Ministerien, dem Bundestag und Stiftungen diskutierten hier die wichtigsten Themen, die die transatlantischen Beziehungen in den nächsten Jahren maßgeblich beeinflussen werden.

Indonesien vor den Präsidentschaftswahlen

www.dgap.org — Mon, 22 Jun 2009 07:00:00 +0000

Was sind die Aufgaben der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik? Was sind die derzeitig wichtigen Fragen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen? Wie sieht die politische Situation in Indonesien aus? Über diese und weitere Fragen diskutierten neun Vertreter der „Policy Planning Agency“ des Indonesischen Departments for Foreign Affairs zusammen mit Fritjof von Nordenskjöld, dem Vizepräsidenten der DGAP, und Mitgliedern des Forschungsinstitutes der DGAP am 22.06.09 in der DGAP, Berlin.

Russland, Ukraine und die Östliche Partnerschaft der EU

www.dgap.org — Mon, 22 Jun 2009 15:00:00 +0000

Vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten Gaskonfliktes zwischen Russland und der Ukraine organisierte das Zentrum/Russland Eurasien der DGAP am 22. Juni 2009 eine trilaterale Konferenz mit Parlamentariern und Experten aus Russland, der Ukraine und Deutschland in Berlin. Das Ziel dieser gemeinsam mit der diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums und des Zentrums für vergleichende Studien in Kiew durchgeführten Konferenz war es, führende Vertreter der ukrainischen und russischen Politik zusammenzubringen, um ungelöste Probleme in den Beziehungen beider Länder zu erörtern und Impulse für eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zu setzen. Weiterhin wurde das Projekt der Östlichen Partnerschaft der EU als ein Ansatz für die Vertiefung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn zur Diskussion gestellt. Es wurde deutlich, dass von russischer und ukrainischer Seite eine Verbesserung der Beziehungen nach den Anfang 2010 anstehenden ukrainischen Parlamentswahlen erwartet wird. Weiterhin kritisierten nicht nur die russischen sondern auch die ukrainischen Vertreter die Konzeption der Östlichen Partnerschaft.

Außen- und Wirtschaftspolitik der Elfenbeinküste

www.dgap.org — Wed, 24 Jun 2009 16:30:00 +0000

Der fortschreitende Friedensprozess in der Elfenbeinküste ermöglicht die Präsidentschaftswahlen im November 2009. Auch wenn die Côte d'Ivoire Wachstumszahlen vorweisen kann, sind ein schneller Schuldenerlass und eine Umschuldung unerlässlich. Unterstützung durch Deutschland und Europa beim Aufbau des Landes wird benötigt. Dies waren die wichtigsten Aussagen von S.E. Guillaume Kigbafori Soro, Premierminister der Republik Côte d'Ivoire und Generalsekretär der ehemaligen Rebellengruppe „Forces Nouvelles“, bei seinem Vortrag am Mittwoch, den 24. Juni 2009, 18.30 – 20.00 Uhr in den Räumen der DGAP.

Die Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess

www.dgap.org — Wed, 24 Jun 2009 17:00:00 +0000

Welche Möglichkeiten hat die EU, um den Friedensprozess im Nahen Osten sinnvoll zu fördern? Welche Forderungen stellt sie an die Konfliktparteien? Vor allem aber: Welchen Handlungsspielraum hat die EU neben den USA, an einer Lösung für den Nahost-Konflikt mitzuwirken? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, zu der die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und die Mitglieder der Europäisch-Israelischen Kooperationsplattform (EICOP) am 24.06.2009 eingeladen hatten. Das International Forum on Strategic Thinking der DGAP ist Teil der EICOP.

Deutschlands Engagement in Afghanistan - Was sollen und wollen wir uns leisten?

www.dgap.org — Thu, 25 Jun 2009 15:00:00 +0000

Wie erfolgreich sind die bisherigen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan? Was sollen und wollen die Deutschen vor Ort leisten? Wie könnte eine Kurskorrektur der Afghanistan-Strategie aussehen? Über diese und weitere Fragen diskutierten Winfried Nachtwei, MdB (sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, Dr. Christoph Grams, Experte für zivil-militärische Kooperation der GTZ, FOCUS-Redakteur, Thomas Wiegold und die Verteidigungsexpertin der DGAP, Svenja Sinjen, im Rahmen der Podiumsdiskussion „Deutschlands Engagement in Afghanistan - Was sollen und wollen wir uns leisten?“. Die Veranstaltung, die am 25. Juni 2009 im Hause der DGAP stattfand, war eine Kooperation zwischen dem ‚Berliner Forum Zukunft’ des Forschungsinstitutes der DGAP und dem ‚Initiativkreis Zukunft’ der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V..

Polen in Zeiten der Krise

www.dgap.org — Mon, 29 Jun 2009 10:30:00 +0000

Inwieweit wurde die Volkswirtschaft Polens von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen? Welche Wirtschaftspolitik führt die polnische Regierung und mit welchen Ergebnissen? Wie sieht das polnische Antikrisenpaket aus und wie ist es zu bewerten? Welche Entwicklungen sind in der polnischen Wirtschaft in einer kurz- und mittelfristigen Perspektive zu erwarten? Wann kann man mit Polens Beitritt in die Euro-Zone rechnen? Diese und andere Fragen diskutierten Teilnehmer des Gesprächskreises Polen am Montag, den 29. Juni 2009, in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Jürgen Trittin: Kontinuität und ’Change’ in der Außenpolitik

www.dgap.org — Tue, 30 Jun 2009 16:00:00 +0000

Damit Deutschland neue globale Herausforderungen bewältigen kann, sollte die Bundesregierung außenpolitisch verstärkt auf multilaterale, ökonomische und ökologische Prinzipien setzen. Multilaterale Organisationen wie der IWF oder die UN müssten dringend reformiert werden, um ihre Legitimität und Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Strategie der Grünen besteht darin, Ökologie und Ökonomie in einen „Green New Deal“ zusammenzuführen, um effektiver die Wirtschaftskrise und den Klimawandel zu überwinden. Die Stabilisierung der Finanzmärkte kann nur mit einem gleichzeitigen Schutz der Umwelt und einem verstärkten Kampf gegen Armut dauerhaft erfolgreich sein. Das waren die wichtigsten Kernaussagen des Vortrags „Kontinuität und ’Change’: Die Außenpolitik vor neuen Herausforderungen“ von Jürgen Trittin, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag, den er am 30. Juni in den Räumen der DGAP in Berlin hielt.