von Sebastian Kurpas, Henning Riecke
Veröffentlicht am 27. Juli 2007.
in: Center for European Policy Studies, Working Paper, July 2007
Germany’s EU Presidency in the first half of 2007 had been met by huge expectations - which have largely been fulfilled. This report offers an overview of the aims and achievements in various policy areas during the six-month term. The report draws mostly positive conclusions on internal end economic policies, where agreement on many concrete measures from the presidency’s work program could be achieved, notably on the single market, justice and home affairs, climate protection and energy policy. With the ‘Berlin Declaration’ Germany achieved a show of unity for the future of the Union that was an auspicious start for the talks on treaty reform. The agreement on a detailed mandate for the upcoming Intergovernmental Conference (IGC) under the Portuguese Presidency now offers a way out of the constitutional crisis of the Union. The presidency played a prominent and constructive role throughout the negotiations, which achieved a number of difficult political compromises. In foreign policy, results were less tangible. Germany’s engagement helped to deepen the economic partnership with the US, but could not avoid deterioration in EU-Russia relations. That was a specific drawback for the ambitious concept of a “New Ostpolitik”, aiming at integrated policies on Russia, the EU’s Neighborhood and energy. In the conflicts in Kosovo and between Israel and Palestine, substantial settlements are also a long way off. The EU is preparing for an ambitious operation in Kosovo and Germany helped to move the Middle East conflict higher up on the international agenda. An annex offers a survey of the conditions for EU policy in Germany and the organisational structures of the Presidency.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte von 2007 wurde von großen Erwartungen begleitet – die im Großen und Ganzen gut erfüllt wurden. Der Bericht liefert einen Überblick über die Ziele und Ergebnisse in verschiedenen Politikfeldern während der sechsmonatigen Phase. Der Bericht zieht eine positive Schlussbilanz im Bereich der internen und wirtschaftlichen Dossiers, wo vor allem im Bereich des Binnenmarktes, der Justiz- und Innenpolitik und der Verknüpfung von Energie und Klimapolitik die das Qarbeitsprogramm der Bundesregierung umgesetzt wurde. Mit der „Berliner Erklärung“ als Zeichen der Einheit Europas wurde die Phase der Verhandlungen über die Vertragsreform einleitet. Die Einigung auf ein detailliertes Mandat für die kommende Regierungskonferenz unter portugiesischer Präsidentschaft. Deutschland spielte eine konstruktive und prominente Rolle während der Verhandlungen, in denen eine Reihe von schwierigen Kompromissen geschlossen werden konnten. Im Bereich der Außenpolitik kann weniger klar Erfolg vermeldet werden. Deutschland setzte sich für ein vertiefte Wirtschaftspartnerschaft mit den USA, konnte aber eine Verschlechterung der EU-Russland-Beziehungen nicht verhindern. Dies war vor allem ein Rückschlag für das ambitionierte Konzept einer „Neuen Ostpolitik“, in der Russland-, Nachbarschafts- und Energiepolitik verknüpft werden sollten. In den Konflikten im Kosovo und zwischen Israel und Palästina liegen Lösungen noch in weiter Ferne. Die EU bereitet sich auf eine ehrgeizige Mission im Kosovo vor. Deutschland gelang es, die internationale Aufmerksamkeit für den Nahostkonflikt zu erhöhen. In einem Anhang findet sich eine Übersicht über die europapolitischen Rahmenbedingungen und die Organisation der Präsidentschaft.
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