Licht und Schatten auf dem EU-Frühjahrsgipfel 2007 - Gemeinsame Energie- und Energieaußenpolitik oder nationale Sonderbeziehungen mit Russland

von Frank Umbach und Alexander Skiba
Veröffentlicht am 24. April 2007.
in: DGAPstandpunkt 03/2007, 4 Seiten

Nach dem EU-Frühjahrsgipfel 2007 steht fest: die Europäische Union ist in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Energieaußenpolitik nur vordergründig so geeint, wie es die Ratsbeschlüsse nahe legen. Sie muss (1) gegenüber Russland künftig mit »einer Stimme« sprechen, (2) energiepolitische Entscheidungen zielgerichteter planen und (3) Pipelineprojekte außenpolitisch stärker flankieren. Nur so kann sich die EU zu einem strategischen Akteur in internationalen Energiefragen entwickeln. Die innereuropäische Uneinigkeit gegenüber dem Hauptenergielieferanten Russland bleibt indes als größtes Problem der angestrebten Energieaußenpolitik bestehen. Auch beim Klimaschutz steht die konkrete Lastenteilung der ehrgeizigen Ziele zwischen den 27 Mitgliedstaaten noch aus.

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