Multipolare Rhetorik vs. unilaterale Ambitionen - Die Grenzen russischer Außenpolitik

Multipolarität bedeutet für die russische Führung, dass große Staaten souveräner sind als andere. Damit ist der UN-Sicherheitsrat für Moskau ein »Club« von souveränen Staaten, die gleichberechtigt in der internationalen Politik agieren. Die Betonung der Bedeutung der UN durch die russische Führung dient nicht zur Stärkung des internationalen Multilateralismus, sondern als Instrument gegen die internationale Dominanz der USA. Während die USA jedoch in der Lage sind, als globaler Akteur aufzutreten, ist Russland nur ein regionaler Akteur mit begrenzten Mitteln.

Problematisch an der russischen Außenpolitik erweist sich, dass sie zu stark auf die USA fokussiert und sie sich damit Spielräume für ein konstruktiveres und rationaleres Handeln nimmt. Für die USA ist Russland einer von mehreren regionalen Akteuren, für Moskau ist Washington der Fixpunkt seiner Außenpolitik. Sowohl die Auseinandersetzung um das iranische Nuklearprogramm als auch um den Krieg der NATO gegen die Taliban in Afghanistan wird von Moskau in erster Linie genutzt, um seine Rolle als eigenständiger Akteur zu untermauern. Dass weder eine Schwächung der NATO in Afghanistan noch ein Iran mit Atomwaffen im Interesse Moskaus liegen können, erscheint dabei zweitrangig. Mit dieser Politik macht sich Russland unglaubwürdig und zu einem unzuverlässigen Partner in den internationalen Beziehungen. Diese Tendenz zeigt sich auch am russischen Konzept eines neuen Sicherheitsvertrags für Europa: Dieser soll die bestehende Sicherheitsstruktur in Europa ablösen, ist jedoch vorrangig gegen den Einfluss der USA und der NATO in Europa ausgerichtet.

Um so wichtiger erscheint es, Russland klar zu machen, dass sein internationales Engagement willkommen ist, es dabei aber Verantwortung übernehmen muss. Auch wenn Russland ein schwieriger Akteur ist, sollte es soweit wie möglich in bestehende Strukturen eingebunden und mit Moskau neue Instrumente zur Kommunikation und Konfliktlösung ausgehandelt werden. Jedoch ist es nur sinnvoll, mit der russischen Führung einen neuen Sicherheitsvertrag zu verhandeln, wenn die europäischen Staaten eine gemeinsame Position entwickeln. Weiterhin ist bei Fragen der Nichtverbreitung eine enge Abstimmung mit den USA erforderlich. Russland wird nur bereit sein, mit den europäischen Staaten zu kooperieren, wo sich die Interessen beider Seiten decken, bzw. wo die europäische Seite glaubhaft machen kann, dass sie auf die Verletzung eigener Interessen mit Sanktionen reagiert.