Zwischen Wirtschaftswunder und Extremismus

von Julian Pänke und Ivo Samson
Veröffentlicht am 11. März 2009.
in: DGAPanalyse 2/2009, 20 S., ISSN 1611-7034

Am 1. Januar 2009 ist die Slowakei der Eurozone beigetreten. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat sich entgegen aller Erwartungen auch unter der nationalistisch-sozialpopulistischen Regierung von Ministerpräsident Robert Fico fortgesetzt. Hinter der Fassade des slowakischen »Wirtschaftswunders« geben allerdings einige Strukturentwicklungen Anlass zur Sorge: die Beschneidung der Staatsausgaben durch radikale Steuersenkungen und eine damit einhergehende Vertiefung sozialer Unterschiede sowie der Verschlechterung der Infrastruktur, eine extreme Dominanz der Automobilindustrie und schließlich ein eklatanter Fachkräftemangel.

dgapanalyse_2_2009.jpg

Aufgrund dieser strukturellen Defizite trifft die gegenwärtige Finanzkrise die Slowakei besonders hart und wird die slowakische Wirtschaftskraft massiv einschränken. Die Situation verschärfte sich unter dem Eindruck des »Gasschocks« im Januar 2009, der eine fast 100-prozentige Abhängigkeit von russischer Energie und den Fehler Bratislavas offenbarte, nach 1993 keine zumindest teilweise Unabhängigkeit von diesen Quellen hergestellt zu haben.

Zudem bleibt ein altes slowakisches Problem bestehen, nämlich die Existenz eines fest etablierten sozialromantischen und nationalistischen Wählerpotenzials. Die Beziehungen zur ungarischen Minderheit und zu Budapest sind auf einem alarmierenden historischen Tiefpunkt angelangt. Dabei droht das Verhältnis durch die nachlassende Wirtschaftsleistung der Slowakei und einen Wahlsieg des nationalkonservativen Fidesz-Chef Viktor Orban in Ungarn 2010 noch weiter zu eskalieren. Diese Entwicklung bedarf der vollen Aufmerksamkeit der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten, denn einen solchen Konflikt innerhalb der Union kann sich Brüssel angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen eigentlich nicht leisten.

Downloads

Permalink

Zurück