Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

von Stefan Meister
Veröffentlicht am 15. Januar 2009.
in: DGAPstandpunkt 2/2009, 4 S., ISSN 1864-3477

Zweimal wurden Verträge unterschrieben, doch danach floss noch immer kein Gas von Russland nach Europa. Dies zeigt: Um eine dauerhafte Lösung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, muss die EU verstärkt in diesem Konflikt vermitteln und die Verrechtlichung ihrer Energiebeziehungen mit beiden Ländern vorantreiben. Die zentralen Ursachen für den immer wieder kehrenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind intransparente Strukturen bei der Aushandlung der Preise, die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft sowie fehlende Mechanismen zur Streitschlichtung. Nur eine Entpolitisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie klare vertragliche Regelungen können zu einer tragbaren Lösung des Konfliktes führen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten als die wichtigsten Empfängerländer von russischem Gas und Hauptleidtragende einer Lieferunterbrechung sollten endlich reagieren und eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickeln.

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