Wettbewerbsfähig und sozial? Die Lissabon-Strategie aus deutsch-französischer Perspektive

von Isabelle Bourgeois und Markus Gabel
Veröffentlicht am 07. März 2007.
in: Martin Koopmann und Hans Stark (Hrsg.), Deutschland, Frankreich und Europa, Perspektiven (4), DGAPanalyse, Februar 2007 No. 1,

Trotz ihrer Reform im März 2005 bleiben die Erfolge der Lissabon-Strategie, die die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, weiterhin aus. Die Ursachen des europäischen Rückstands vor allem gegenüber den USA sind bekannt: ein unvollendeter Binnenmarkt, ausufernde Sozialsysteme, die die öffentlichen Haushalte belasten, und unzureichende Forschungsinvestitionen. Um diese Schwächen in den Griff zu bekommen, sieht die Strategie eine grundlegende Reform der Wirtschafts- und Sozialsysteme vor.

dgap_analyse_1_07.gif

Dabei verfolgt sie einen umfassenden Ansatz mit Blick auf verschiedene Reformfelder. Gleichzeitig liegt die Verantwortung für die Ausgestaltung des auf EU-Ebene vertraglich vereinbarten Handlungsrahmens weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie krankt daran, dass es weiterhin an einem proaktiven Engagement der Mitgliedstaaten fehlt und es darüber hinaus versäumt wurde, die Notwendigkeit konstruktiver Wirtschafts- und Sozialreformen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Deutschland und Frankreich unterscheiden sich in vier zentralen Punkten:

  • Das Subsidiaritätsprinzip wird in beiden Ländern unterschiedlich interpretiert. Dies betrifft die Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen ebenso wie die Funktion der gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des jeweiligen Wirtschafts- und Sozialmodells.
  • Die Interpretationen des Begriffs der »sozialen Marktwirtschaft« bzw. des ordnungspolitischen Ansatzes des europäischen Modells gehen deutlich auseinander.
  • Beiden Ländern fehlt eine übereinstimmende Auffassung zu der Frage, was die europäische Integration im Kern ausmacht. Dahinter verbergen sich divergierende Vorstellungen zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Finalität Europas.
  • Vor allem in Frankreich taucht Europa in der politischen Debatte entweder nicht auf (obwohl es der eigentliche Reformmotor ist) oder wird den Bürgern als eine ferne Macht dargestellt, die ihnen sinnlose Zwänge auferlegt.

Um Fortschritte zu erzielen, sollten diese fundamentalen Divergenzen auf politischer Ebene offen angesprochen werden. Nachhaltige Veränderungen können nur durch eine Politik der kleinen Schritte erreicht werden, die auf die Verantwortung der gesellschaftlichen Akteure aufbaut und somit die Bürgernähe weit effizienter fördert als viele Großprojekte.

Downloads

Permalink

Zurück