Publikationen: DGAPstandpunkt

Onkel Dagobert in Nöten. Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage in den USA auf Europa

von Josef Braml
Veröffentlicht am 22. Februar 2010.

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Entgegen dem von US-Politikern und Notenbankern verbreiteten Zweckoptimismus wird sich die wirtschaftliche Schieflage in den USA weiter zuspitzen. Durch die rückläufige Konsumbereitschaft in den USA und die zu erwartende Inflation und Dollarabwertung werden insbesondere Asien und die bis dato hervorragende Wirtschaftspartnerschaft mit Europa in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Die deutsche Politik und Wirtschaft sollten sich frühzeitig durch Diversifikationsstrategien darauf einstellen.

Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU

von Maria Davydchyk und Marie-Lena May
Veröffentlicht am 02. Februar 2010.

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Belarus befindet sich aus zwei Gründen im Wandel: der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor großen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Regimes von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Belarus gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der belarussischen Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich damit für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der EU zu unterstützen. Dabei sollte die EU – neben Wirtschaftskooperationen – drei Ansätze in ihrer Politik verfolgen: dezentral agieren, direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EUProjekte integrieren, statt das Land weiter zu isolieren.

Dranbleiben in Afghanistan

von Henning Riecke
Veröffentlicht am 26. Januar 2010.

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Alle Zeichen stehen auf Abzug. Deutschland beschäftigt sich endlich entschlossen mit Afghanistan, fragt aber nur: »Wann und wie kommen wir da wieder raus?« Darum geht es der Bundesregierung bei der Londoner Konferenz über Afghanistan, und um die Vermeidung von Kampfeinsätzen für die Bundeswehr. Ein Blick auf die Perspektiven der Afghanistan-Mission zeigt, dass die schnelle Festlegung auf einen vollständigen Abzug zwar der innenpolitischen Unterstützung in Deutschland dient, aber nicht ihren ursprünglichen Zielen. Besser wäre es, Regierung und Opposition würden gemeinsam und nüchtern über das Erreichbare debattieren und dann die Mittel einsetzen, die dafür notwendig sind. Eine langfristige Begleitung der afghanischen Staatlichkeit ist sinnvoll – für die NATO und für Deutschland. Zurzeit droht noch ein Ende der Mission, ohne Stabilität erreicht zu haben.

Die Spaltung überwinden! Traurige Bilanz eines großen Jubiläums: Ungarn 1989–2009

von Gereon Schuch
Veröffentlicht am 21. Dezember 2009.

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Ungarn war 1989 das Musterland politischer Reformen im kommunistischen Ostblock. Die Öffnung der ungarischen Westgrenze im September 1989 für DDR-Bürger beschleunigte maßgeblich die Wende in Ostdeutschland und die damit einhergehende Wiedervereinigung Deutschlands. Zum 20. Jubiläum dieser Ereignisse herrschte in Budapest jedoch nur verhaltene Jubiläumsfreude. Die gesellschaftliche Polarisierung und politische Spaltung des Landes lähmen die parlamentarische Demokratie. Doch Ungarn steht vor gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, bislang ungelöst ist die Integration der Romungro / Roma / Beas, und die Beziehungen zur Slowakei sind aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Minderheitenpolitik äußerst angespannt. Bewältigen lassen sich diese Aufgaben nur, wenn die beiden großen politischen Parteien den destruktiven Grabenkampf beenden und sich ihrer demokratischen Verantwortung annehmen. Andernfalls droht bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ein weiterer Aufstieg der radikalen Rechten, die bereits bei den Europa-Wahlen unerwartet hohe Ergebnisse erzielen konnte.

Iran einbinden, nicht isolieren - Ein Konferenzregime als neuer Impuls für die Iran-Politik der E3+3

von Konstantin Kosten
Veröffentlicht am 30. November 2009.

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Ende 2009 läuft die Frist für Iran aus, auf einen Kompromiss im Streit um sein Atomprogramm einzugehen. Erneut wird mit Sanktionen und Isolation gedroht. Aber diese Politik verhindert einen tragfähigen Kompromiss und stärkt allein die Hardliner in Iran. Deshalb muss für eine nachhaltige politische Initiative geworben werden, an deren Anfang die Verhandlungen um das Nuklearprogramm stehen. Eine modifizierte Iran-Politik der E3+3 muss umfassende Gespräche mit Iran und anderen Akteuren in der Region initiieren. Langfristige Regelungen können im Rahmen eines Konferenzregimes erreicht werden. Deutschland kann mit belastbaren Beziehungen zu Iran und weiteren Akteuren in der Region für die Initiierung eines nachhaltigen Dialogs werben. Mit der Einbindung Irans in ein umfassendes Konferenzregime können bleibende Impulse für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region ausgehen.