Publikationen: DGAPstandpunkt

Gute Idee, schlechte Umsetzung – Zwei Jahre Union für das Mittelmeer

von Claire Demesmay und Katrin Sold
Veröffentlicht am 13. Juli 2010.

dgap_standpunkt_9_2010.jpg

Die Schaffung der »Union für das Mittelmeer« am 13. Juli 2008 sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Drittländern revolutionieren. Das Datum hatte Symbolgehalt. Einen Tag vor dem französischen Nationalfeiertag am 14. Juli, an dem die Franzosen alljährlich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789 erinnern, hat sie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy 2008 in Paris aus der Taufe gehoben. Sie sollte einen Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands durch konkrete Projekte wie die Säuberung des Mittelmeers, die Einrichtung transnationaler Schifffahrtsstraßen sowie Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bildungszusammenarbeit schaffen. Zwei Jahre später ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht worden. Trotzdem war und bleibt die Union für das Mittelmeer eine gute Idee. Die Staats- und Regierungschefs der 43 Mitgliedsländer müssen ihre Erwartungen nur noch auf ein realistisches Maß herunter schrauben.

Polen an die Spitze der deutschen Agenda!

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 12. Juli 2010.

dgap_standpunkt_8_2010.jpg

Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära in Polen und das Scheitern der von Kaczyński angestrebten Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre »IV. Republik «. Nach außen verabschiedet sich Polen mit Komorowski endgültig von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Die europäischen Partner werden künftig in Polen einen stabilen, proeuropäischen und selbstbewussten Partner finden. Diese Chance gilt es von deutscher Seite jetzt aktiv zu nutzen, indem die Initiative zur Einführung neuer Mechanismen zur umfassenden bilateralen Koordinierung und Kooperation zwischen beiden Ländern ergriffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet wird.

Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große Koalition

von Julian Pänke
Veröffentlicht am 15. Juni 2010.

dgap_st_7_2010.jpg

Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.

Schmerzhafter Wandel - Folgen der Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik

von Jennifer Schevardo
Veröffentlicht am 08. Juni 2010.

dgap_standpunkt__6_2010.png

Die tschechische Bevölkerung muss sich unter der neuen Regierung auf harte Zeiten gefasst machen. Sie hat es so gewählt.

Strategy, Not Bureaucracy: What Really Matters In the Design of the European External Action Service

von Almut Möller
Veröffentlicht am 20. Mai 2010.

dgap_standpunkt_5_2010_en.jpg

At the end of April 2010, Lady Ashton put forward her suggestion for the design of the European External Action Service (EEAS). From the very beginning, her job was to square the circle. The current debate about the design and responsibilities of the new European diplomatic service follows the bureaucratic logic devoid of strategic ambition. At the same time exist the chance and necessity of succeeding in this visionary achievement. The European Union and its member states now have the opportunity to act on their worldwide foreign policy interests in a much more powerful way. The EU member states must therefore start the debate on the EEAS from scratch and quickly unite around the new service. Otherwise they run the risk of sinking further into the backwaters of international policy.