Publikationen: DGAPstandpunkt

Die Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten

von Katharina Gnath und Claudia Schmucker
Veröffentlicht am 06. Mai 2008.

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Die Handelspolitik ist ein wichtiges Thema in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2008. Obwohl die jeweiligen Positionen stark von der Wahlkampflogik geprägt sind, lassen sich im Zusammenspiel mit den Aussagen vor dem Wahlkampf, der Wahl der Wirtschaftsberater sowie des Wahlverhaltens im Kongress Schlüsse über die zukünftige Handelspolitik der einzelnen Kandidaten ziehen: Hillary Clinton kündigt ein sofortiges Moratorium auf alle laufenden Verhandlungen an und will versuchen, Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen zu integrieren. Letzteres würde auch ganz oben auf der Handelsagenda von Barack Obama stehen, auch wenn er dem Freihandel insgesamt weniger kritisch gegenübersteht. John McCain würde sich sowohl für die Doha-Runde als auch für weitere bilaterale Handelsliberalisierungen stark machen.

Texas and Ohio: The End of the Beginning, But Not the Beginning of the End

von John C. Hulsman
Veröffentlicht am 06. März 2008.

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Hillary Clinton hat sich mit den Vorwahlsiegen in Ohio und Texas einen Namen als Harry Houdini im amerikanischen Wahlkampf gemacht. Die scheinbar unaufhaltbare Nominierung von Barack Obama durch die Demokraten nach elf siegreichen Vorwahlen in Folge ist gestoppt. Für dieses Zauberkunststück hat Clinton sich nicht gescheut, eine Negativkampagne gegen den Konkurrenten aus dem eigenen Lager zu starten: Obama wird dabei immer wieder als unzuverlässiges Leichtgewicht in Fragen der nationalen Sicherheit hingestellt. Das fortgesetzte Kopf-an-Kopf-Rennen macht es für beide Kandidaten schwierig, die notwendige Anzahl von Delegierten für die Nominierung zu erringen. Diese Unentschiedenheit schadet den Demokraten enorm und spielt direkt in die Hände der Republikaner.

Volles Engagement in Afghanistan!

von Jan Techau und Alexander Skiba
Veröffentlicht am 04. Februar 2008.

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Die Entscheidung der Bundesregierung, der amerikanischen Bitte an die Bündnispartner um Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Süden Afghanistans nicht nachzukommen, ist ein schwerwiegender außenpolitischer Fehler. Sie dient weder dem Ziel eines dauerhaft stabilen Afghanistans noch bringt sie die dringend erforderliche Redlichkeit in die deutsche außenpolitische Debatte. Sie wird erheblichen politischen Schaden im Verhältnis zu den Bündnispartnern erzeugen und den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands verringern.

After New Hampshire: A Marathon, Not A Sprint

von John C. Hulsman
Veröffentlicht am 21. Januar 2008.

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Der US-Wahlkampf bleibt spannend: Weder im demokratischen noch im republikanischen Lager gibt es bisher einen klaren Favoriten unter den Anwärtern auf das Präsidentenamt. Die Amerikaner müssen sich auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton einstellen, das den Superwahltag am 5. Februar wohl überdauern wird. Die republikanische Wählerschaft lässt sich von keinem ihrer Kandidaten so richtig begeistern: Zu viele Wähler haben ernsthafte Einwände gegen eine McCain-, Romney- oder Giuliani-Administration. Mike Huckabee, Gewinner des Iowa caucus und Liebling der religiösen Rechten, hat derweil bei einem Wahlsieg der Republikaner gute Aussichten auf das Vizepräsidentenamt. Doch die Unfähigkeit der Republikaner, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, hat ihre Chancen auf einen Sieg im November drastisch verringert.

Germany’s Contribution to Lebanese Sovereignty

von Timur Goksel, Hans Bastian Hauck, Karim Makdisi and Stuart Reigeluth
Veröffentlicht am 15. Januar 2008.

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Seit dem Ende des Israel-Libanon-Krieges im Sommer 2006 leistet Deutschland nicht nur als Führungsnation des maritimen Einsatzverbandes der UNIFIL-II-Schutztruppe der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Libanon. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit baut die Bundesrepublik auch das Küstenradar der libanesischen Marine wieder auf, im Norden des Landes entlang der Grenze zu Syrien werden libanesische Soldaten, Polizisten, Zoll- und Grenzbeamte in einem Pilotprojekt an Verfahren des integrierten Grenzmanagements herangeführt und ausgebildet. Auch wenn – oder gerade weil – diese Aktivitäten weniger im öffentlichen Rampenlicht zu stehen scheinen, sind sie umso mehr geeignet, den Libanesen die Souveränität über ihr eigenes Land und dessen Grenzen zurückzugeben, und sollten daher in bewährter, zurückhaltender Weise fortgeführt werden. Die in Brüssel diskutierte Überführung erfolgreicher Pilotprojekte in eine EU-Mission könnte dagegen kontraproduktiv wirken.