Publikationen: DGAPanalyse

ASEAN plus China: Verliert die EU den Anschluss? Bilaterale Handelsabkommen der EU auf dem Prüfstand

von Jürgen Matthes, André Schmelzer und Claudia Schmucker
Veröffentlicht am 16. August 2010.

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Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht. Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen.

Strategie statt Bürokratie: Die Rolle der EU-Sonderbeauftragten im Europäischen Auswärtigen Dienst

von Cornelius Adebahr
Veröffentlicht am 14. Juli 2010.

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Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bedeutet eine Umbruchsituation für alle bestehenden Institutionen europäischer Außenpolitik. Doch was ein Moment für die Orientierung des Brüsseler Apparats an strategischen Zielen sein sollte, droht von bürokratischer Logik dominiert zu werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten von Ende Juni 2010, vier der elf EU-Sonderbeauftragten (EUSB) abzuschaffen. Warum sich Lady Ashton mit einer wenig durchdachten Ad-hoc-Entscheidung eines erfolgreichen Mittels im Umgang mit Krisen entledigen will, ist in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Stattdessen sollte die Hohe Vertreterin zusammen mit den Mitgliedstaaten die Neuausrichtung dieses Instruments auf fundierte strategische Überlegungen sowie eine klar definierte Rollenbeschreibung der EUSB stützen. Dies würde gleichzeitig den nach der jüngsten Zustimmung des Europäischen Parlaments endlich im Aufbau befindlichen EAD stärken.

Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus

von Stefan Meister
Veröffentlicht am 07. Juli 2010.

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The European Union’s policy towards the South Caucasus is a typical example of the inability of its member states to develop a common policy towards the post-Soviet space. Furthermore, the EU has been slow to adapt to changes in the region, such as, most notably, the rise in power and relevance of Azerbaijan in the South Caucasus region. The failure of conflict resolution in the South Caucasus is also due to diverging interests between the member states and EU’s limited engagement in its neighborhood, which makes the EU policy towards the South Caucasus at the most reactive. First, the South Caucasus fuels internal European disputes on how one should develop a policy towards Russia, and its post-Soviet neighbors. Second, an ideologically charged debate about diversification of energy supply has unfolded in the Europe-Caspian discourse, without tangible results. Third, the region exemplifies a lack of a common Western – that is US and EU strategy – towards the post-Soviet space.

Demokratische Reife im Schatten der Tragödie

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 30. Juni 2010.

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Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk und von massiven Überflutungen in weiten Teilen des Landes waren am 20. Juni 2010 die Polen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der Präsidentschaftskandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen und muss nun am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Kaczyński liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen in den Umfragen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte.

Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen - Welche Lehren aufgeklärte Politik aus der Eurokrise ziehen sollte

von Cornelius Adebahr
Veröffentlicht am 23. Juni 2010.

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Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 zu ihrem »Sommergipfel« treffen. Bei dieser planmäßigen, also zur Abwechslung nicht ereignisgetriebenen Zusammenkunft wollen die Chefs vor allem mit zwei Maßnahmen die Krise mittelfristig überwinden: Zum einen geht es darum, die Staatshaushalte durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspaktes besser zu kontrollieren, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen und sich die griechische Saga nicht wiederholt. Zum anderen soll mit der »Europa 2020«-Strategie ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre beschlossen werden. So richtig beide Schritte sind und so schwierig es sein dürfte, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren, so sehr fehlt doch eine Erörterung prinzipieller Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise.