Publikationen: Europäische Union

Herausforderung Sicherheit – Französische Perspektiven zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

von Yves Boyer
Veröffentlicht am 05. Juni 2009.

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Der Realisierung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht neben der ungünstigen demografischen Entwicklung und dem sinkenden Interesse an Fragen der Verteidigungspolitik insbesondere die Schwierigkeit der Europäer im Wege, die EU als globalen strategischen Akteur anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich eine starke Divergenz zwischen den Erwartungen der Europäer und der Amerikaner an die europäische Verteidigungspolitik ab. Während die Europäer ihre Streitkräfte deutlich reduziert haben, fordern die USA eine stärkere Unterstützung durch europäische Streitkräfte bei internationalen Einsätzen. Insbesondere im Rahmen von NATOEinsätzen stellt sich hierbei immer wieder die Frage der Kompetenzverteilung.

Tschechien: Außenpolitisches Debakel – innenpolitische Chance

von Gereon Schuch und Marie-Lena May
Veröffentlicht am 25. Mai 2009.

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In der Tschechischen Republik ist die Koalitionsregierung aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen Ende März durch ein Misstrauensvotum der sozialdemokratischen Opposition gestürzt worden. Ein »Beamtenkabinett« leitet seit dem 8. Mai bis zu den vorgezogenen Neuwahlen Mitte Oktober die Amtsgeschäfte – und das ausgerechnet während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Vorgehen der Opposition zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit und provinzieller Beschränktheit. Selbst der ehemalige Staatspräsident und moralische Übervater Tschechiens, Václav Havel, verurteilte die Opposition ob ihrer »Dummheit« und warf ihr vor, der Regierung den Dolch in den Rücken gestoßen zu haben. Der Zeitpunkt für den Sturz war denkbar ungünstig. Die Installierung eines parteiübergreifenden »Beamtenkabinetts « und die anstehenden Neuwahlen bieten Tschechien aber die Chance, endlich eine handlungsfähige Regierung zu bilden: eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.

Don’t Go It All Alone

von Marcel Viëtor
Veröffentlicht am 18. Mai 2009.

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The EU cannot secure its energy supplies without Russia, while Russia is also dependent on the EU as its key market. Since this interdependency is going to continue in the foreseeable future, both sides should work together from the very beginning and stop developing projects alone. These are doomed to fail because at a later stage neither the EU nor Russia is able to get the other side on board. The Energy Charter Treaty, which the EU has been promoting for years to no avail, the latest Russian counter proposal for a ‘New Legal Framework’, or the modernisation agreement for the Ukrainian pipeline system are telling examples. Beyond this, more projects that bring tangible benefits to both the EU and Russia are lacking, for instance in the sector of energy efficiency. Especially Germany, as a forerunner in environmental technologies, can benefit from such cooperation, since Russia is in dire need of energy saving and climate protection measures. The upcoming establishment of a Russian-German Energy Agency will send an important signal for further joint projects between the EU and Russia.

Reaktion auf die Krise: die Europäisierung der französischen Wirtschaftspolitik

von Jean-Marc Daniel
Veröffentlicht am 07. Mai 2009.

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Zwar wurde auch Frankreich von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst, doch ist das Land weniger stark betroffen als viele seiner europäischen Partner. Sein Staatsdefizit beträgt aktuell rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Arbeitslosenzahlen steigen weniger stark als in anderen Ländern und das französische Bankensystem gehört neben dem italienischen zu den solidesten in Europa. Nicolas Sarkozy hat diese Situation genutzt, um seine Politik neu auszurichten. Im Vergleich zu seinen beiden Vorgängern, die ihre Politik ebenfalls nach nur wenigen Monaten im Amt geändert hatten, vollzog er dabei nicht nur eine, sondern gleich zwei zentrale Kursänderungen.

Schluss mit den Alleingängen

von Marcel Viëtor
Veröffentlicht am 04. Mai 2009.

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Die EU kommt bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an Russland vorbei; und auch Russland ist auf die EU als Absatzmarkt Nr. 1 angewiesen. Da dies in absehbarer Zukunft so bleiben wird, sollten beide Seiten von Anfang an miteinander kooperieren und aufhören, Projekte im Alleingang zu entwickeln. Diese sind zum Scheitern verurteilt, denn es gelingt weder der EU noch Russland, die andere Seite später mit ins Boot zu holen. Deutliche Beispiele sind der von der EU seit Jahren vergeblich propagierte Energiechartavertrag, der jüngste russische Gegenvorschlag eines »neuen rechtlichen Rahmendokumentes« oder das Modernisierungsabkommen für das ukrainische Pipelinesystem.