Publikationen: Europäische Union

Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große Koalition

von Julian Pänke
Veröffentlicht am 15. Juni 2010.

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Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.

Zeit für Versöhnung. Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik?

von Jennifer Schevardo
Veröffentlicht am 26. Mai 2010.

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Am 28./29. Mai wird in der Tschechischen Republik ein neues Parlament gewählt. Damit soll die 14 Monate lange Phase, in der eine nichtpolitische Übergangsregierung das Land verwaltet hat, enden. Höchste Zeit, denn die Staatsverschuldung steigt rasch und es ist dringend gezieltes Gegensteuern erforderlich. Jedoch zeichnet sich in Umfragen ab, dass es nach der Wahl erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben wird. Außerdem ist die tschechische Gesellschaft nach einem bemerkenswert schmutzigen und aufgeheizten Wahlkampf gespaltener denn je. Die Parteiführer sollten nach den Wahlen ihre persönlichen Machtansprüche zurückstellen und eine Regierung bilden, die beide Lager, das linke und das rechte, vereint. Nur so kann eine parlamentarische Mehrheit gebildet werden, die in der Lage ist, politisch zu gestalten. Und nur so kann die aggressive Stimmung innerhalb der Gesellschaft beruhigt und im Land wieder eine Atmosphäre geschaffen werden, die konstruktive Politik ermöglicht.

Strategy, Not Bureaucracy: What Really Matters In the Design of the European External Action Service

von Almut Möller
Veröffentlicht am 20. Mai 2010.

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At the end of April 2010, Lady Ashton put forward her suggestion for the design of the European External Action Service (EEAS). From the very beginning, her job was to square the circle. The current debate about the design and responsibilities of the new European diplomatic service follows the bureaucratic logic devoid of strategic ambition. At the same time exist the chance and necessity of succeeding in this visionary achievement. The European Union and its member states now have the opportunity to act on their worldwide foreign policy interests in a much more powerful way. The EU member states must therefore start the debate on the EEAS from scratch and quickly unite around the new service. Otherwise they run the risk of sinking further into the backwaters of international policy.

Strategie statt Bürokratie: Worauf es beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ankommt

von Almut Möller
Veröffentlicht am 20. Mai 2010.

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Ende April 2010 hat Lady Ashton ihren Entwurf für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorgelegt. Ihr Job war von Anfang an die Quadratur des Kreises. Denn die gegenwärtige Debatte um den Aufbau und die Zuständigkeiten des neuen europäischen diplomatischen Dienstes folgt einer bürokratischen Logik, bar jeglicher strategischer Ambitionen. Dabei bestehen die Chance und die Notwendigkeit, Visionäres zu leisten. Die Europäische Union und ihre Mitglieder haben jetzt Gelegenheit, ihre außenpolitischen Interessen in Zukunft weltweit deutlich schlagkräftiger zu vertreten. Die EUMitglieder müssen deshalb jetzt die Debatte um den EAD völlig neu führen und zügig zu einer Einigung über den neuen EAD kommen. Sonst laufen sie Gefahr, außenpolitisch weiter aufs Abstellgleis zu geraten.

Die Mehrheit nutzen statt die Macht auszunutzen - Ungarns Konservative erlangen Zweidrittelmehrheit im Parlament

von Gereon Schuch
Veröffentlicht am 12. Mai 2010.

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Ungarns konservative Opposition hat bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der Mandate gewonnen. Die bisher regierenden Sozialisten erlebten eine desaströse Niederlage. Große mediale Aufmerksamkeit galt den Rechtsextremen, die drittstärkste Kraft wurden. Zwar konnten sie viele Protestwähler gewinnen, Wahlsieger sind jedoch die Konservativen, deren künftige Regierung sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Dem neuen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eröffnen sich dadurch Möglichkeiten zur Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Krise des Landes. Doch sollte Orbán die Machtfülle in erster Linie zur Festigung seiner Führungsposition instrumentalisieren, werden die innenpolitischen Grabenkämpfe fortdauern – und er wird die Macht in vier Jahren wieder verlieren.