Publikationen: Europäische Union

Polen an die Spitze der deutschen Agenda!

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 12. Juli 2010.

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Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära in Polen und das Scheitern der von Kaczyński angestrebten Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre »IV. Republik «. Nach außen verabschiedet sich Polen mit Komorowski endgültig von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Die europäischen Partner werden künftig in Polen einen stabilen, proeuropäischen und selbstbewussten Partner finden. Diese Chance gilt es von deutscher Seite jetzt aktiv zu nutzen, indem die Initiative zur Einführung neuer Mechanismen zur umfassenden bilateralen Koordinierung und Kooperation zwischen beiden Ländern ergriffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet wird.

Recalibrating Germany’s and EU’s Policy in the South Caucasus

von Stefan Meister
Veröffentlicht am 07. Juli 2010.

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The European Union’s policy towards the South Caucasus is a typical example of the inability of its member states to develop a common policy towards the post-Soviet space. Furthermore, the EU has been slow to adapt to changes in the region, such as, most notably, the rise in power and relevance of Azerbaijan in the South Caucasus region. The failure of conflict resolution in the South Caucasus is also due to diverging interests between the member states and EU’s limited engagement in its neighborhood, which makes the EU policy towards the South Caucasus at the most reactive. First, the South Caucasus fuels internal European disputes on how one should develop a policy towards Russia, and its post-Soviet neighbors. Second, an ideologically charged debate about diversification of energy supply has unfolded in the Europe-Caspian discourse, without tangible results. Third, the region exemplifies a lack of a common Western – that is US and EU strategy – towards the post-Soviet space.

Demokratische Reife im Schatten der Tragödie

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 30. Juni 2010.

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Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk und von massiven Überflutungen in weiten Teilen des Landes waren am 20. Juni 2010 die Polen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der Präsidentschaftskandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen und muss nun am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Kaczyński liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen in den Umfragen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte.

Die selbst verschuldeten Fesseln der Finanzmärkte ablegen - Welche Lehren aufgeklärte Politik aus der Eurokrise ziehen sollte

von Cornelius Adebahr
Veröffentlicht am 23. Juni 2010.

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Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 17. Juni 2010 zu ihrem »Sommergipfel« treffen. Bei dieser planmäßigen, also zur Abwechslung nicht ereignisgetriebenen Zusammenkunft wollen die Chefs vor allem mit zwei Maßnahmen die Krise mittelfristig überwinden: Zum einen geht es darum, die Staatshaushalte durch verschärfte Kriterien des Stabilitätspaktes besser zu kontrollieren, damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen und sich die griechische Saga nicht wiederholt. Zum anderen soll mit der »Europa 2020«-Strategie ein Wachstumsprogramm für die kommenden zehn Jahre beschlossen werden. So richtig beide Schritte sind und so schwierig es sein dürfte, die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum zu wahren, so sehr fehlt doch eine Erörterung prinzipieller Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Krise.

Die Gipfeltreffen der G8 und G20 in Kanada: Große Herausforderungen, geringe Erwartungen

von Katharina Gnath und Claudia Schmucker
Veröffentlicht am 21. Juni 2010.

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Ende Juni 2010 finden in Kanada zwei Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt: Am 25. und 26. Juni treffen sich die Chefs der G8-Staaten – Kanada, USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland – in Muskoka. Am darauffolgenden Tag versammeln sich die G201 in Toronto. Die Herausforderungen sind groß: Das G20-Treffen findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise statt, die sich in den vergangenen Monaten zu einer Schuldenkrise entwickelt hat. Von beiden Gipfeln sind jedoch keine wegweisenden Entscheidungen zu erwarten, und daher ist vom Gipfelenthusiasmus der letzten Jahre nicht viel übrig geblieben.