Publikationen: Europäische Union

Widersprüchliche Signale - Französische Europa-Politik zu Beginn der Pariser EU-Ratspräsidentschaft

von Martin Koopmann
Veröffentlicht am 10. Juli 2008.

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Sarkozys Europapolitik folgt keiner kohärenten Strategie. Er richtet sie an zwei übergeordneten Zielen aus: einer Wiederherstellung der Legitimität des französischen Führungsanspruchs in der EU sowie dem Bestreben, seine innenpolitische Reformagenda zu stärken oder zumindest nicht zu gefährden. Dies führt zu widersprüchlichen europapolitischen Signalen an seine Partner, die sowohl proeuropäisch als auch äußerst gemeinschaftskritisch ausfallen können bis hin zur Infragestellung von Teilen des Acquis communautaire. Auf Deutschland wird daher über einen längeren Zeitraum verstärkt die Rolle des "Maklers" von Gemeinschaftsinteressen zukommen.

Which model for Europe?

von Report compiled by Anna Patton
Veröffentlicht am 08. Juli 2008.

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Disappointed by the Irish rejection of the Lisbon Treaty, both British and German governments are seeking ways to counter stagnation within the EU. What potential—indeed, what political will—exists for a deeper Anglo-German cooperation, and how can this be utilized to push Europe forward? Constructive bilateral relations would undoubtedly promote mutual interests whilst also benefiting multilateral efficiency.

Europas eigentliches Kernproblem

von Jan Techau
Veröffentlicht am 24. Juni 2008.

In einem Feuilleton für das Deutschlandradio weist Jan Techau auf die beiden Hauptprobleme der Europäischen Union hin, die selbst ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages nicht lösen würde: mangelnde politische Führung und zu schwache demokratische Partizipation. Beide Missstände müssten sowohl Integrationsbefürworten als auch Skeptikern Grund zur Sorge sein, denn sie stehen der Zukunft der EU entgegen, unabhängig davon, welche Zukunft man der EU wünscht.

Von Widersprüchen und Notwendigkeiten: Perspektiven französischer und europäischer Migrationspolitik

von Catherine Wihtol de Wenden
Veröffentlicht am 23. Juni 2008.

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Frankreich befindet sich auf dem Weg von einer vornehmlich vom Souveränitätsgedanken sowie sicherheitspolitischen Überlegungen geprägten Einwanderungspolitik zu einer schrittweisen Anerkennung Europas als Einwanderungskontinent. Im Mittelpunkt der französischen Bemühungen, gerade auch mit Blick auf die französische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008, steht dabei eine Sensibilisierung der eigenen Öffentlichkeit für diese Entwicklung.

Europas nächster naher Osten

von Henning Riecke
Veröffentlicht am 11. Juni 2008.

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Der Südkaukasus – eine Region mit hoher energiepolitischer Bedeutung – ist zu einem Konkurrenzraum zwischen Russland, der EU und anderen Akteuren geworden. Georgien, Armenien und Aserbeidschan bilden eine geographische, aber keine politische Union. Sie sind untereinander in Konflikten verstrickt und leiden unter innenpolitischen Spannungen und Sezessionskonflikten. Ein internationaler Workshop bei der DGAP mit südkaukasischen Oppositionspolitikern am 18. April 2008 konnte aufzeigen, wie aus dieser innenpolitischen Schwäche Abhängigkeit nach außen entsteht und externe Einflussnahme erleichtert wird. Europa ist bei den Reformkräften im Südkaukasus gefragt: Die EU kann bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie helfen und so zur Stabilisierung beitragen. Dabei trifft die EU aber auf Konkurrenz mit Russland, auf die sie kaum vorbereitet ist.