Publikationen: Europäische Union

The EU-Russia relationship at a turning point

von Stefan Meister, Alexander Rahr
Veröffentlicht am 04. Februar 2009.

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The Russian-Georgian War of summer 2008 and the Russian-Ukrainian gas crisis of early 2009 seem to open up a new chapter in the relations between Russia and the EU. Moscow is trying to implement its policy uncompromisingly without heeding European interests. The Russian leadership is reacting more and more sensitively especially to a pro-Western orientation of individual states within the post-Soviet area and draws a red line for those states who want to integrate into NATO. This steers Moscow also into conflict with the EU Neighborhood Policy. At the same time, the role of the EU has also changed with the two current conflicts, as it is being pushed into a new position of a conflict mediator. It is against this conflictladen backdrop that the DGAP Russia/Eurasia Center in cooperation with the Moscow Institute of Contemporary Development, close to President Dmitry Medvedev, invited politicians and experts from Russia and the EU for the EU-Russia Forum to Berlin, regularly conducted since 1999.

Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

von Stefan Meister
Veröffentlicht am 15. Januar 2009.

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Zweimal wurden Verträge unterschrieben, doch danach floss noch immer kein Gas von Russland nach Europa. Dies zeigt: Um eine dauerhafte Lösung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, muss die EU verstärkt in diesem Konflikt vermitteln und die Verrechtlichung ihrer Energiebeziehungen mit beiden Ländern vorantreiben. Die zentralen Ursachen für den immer wieder kehrenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind intransparente Strukturen bei der Aushandlung der Preise, die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft sowie fehlende Mechanismen zur Streitschlichtung. Nur eine Entpolitisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine sowie klare vertragliche Regelungen können zu einer tragbaren Lösung des Konfliktes führen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten als die wichtigsten Empfängerländer von russischem Gas und Hauptleidtragende einer Lieferunterbrechung sollten endlich reagieren und eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickeln.

Skeptiker an Europas Spitze?

von Marie-Lena May
Veröffentlicht am 19. Dezember 2008.

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Am 1. Januar 2009 übernimmt die Tschechische Republik den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Drei Hauptthemen stehen auf der tschechischen EU-Agenda: Energie, Wirtschaft und EU-Außenbeziehungen. Spezifisch tschechische Akzente sind vor allem in der östlichen Partnerschaft zu erwarten. Zusätzlich will Tschechien eine Mittlerfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen und wird die ersten Treffen mit der neuen US-Regierung moderieren. Zurückhaltend werden die tschechischen Diplomaten bei der Debatte um den Vertrag von Lissabon sein, der in Tschechien voraussichtlich im Februar ratifiziert wird.

Schwere Zeiten für multilateralen Freihandel

von Katharina Gnath und Josef Braml
Veröffentlicht am 17. Dezember 2008.

Europa kann nach den US-Wahlen weder eine sofortige Wiederbelebung der multilateralen Doha-Runde erwarten, noch sollte sie darauf drängen. Die Verhandlungen sind in einer Pattsituation; ihre Wiederbelebung würde einen klaren politischen Willen der wichtigsten Handelsnationen – allen voran den USA – erfordern. Doch der künftige US-Präsident Barack Obama kann bis auf weiteres diese internationale Führungsrolle nicht übernehmen, weil er mit Blick auf die akute Wirtschaftskrise andere, innenpolitische Wirtschaftsprioritäten setzen wird.

Französische Energiepolitik: von der Unabhängigkeit zur Interdependenz

von Jacques Percebois
Veröffentlicht am 04. Dezember 2008.

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Die französische Energiepolitik war schon immer vom Streben nach Unabhängigkeit vom Ausland geprägt. Dabei setzt der französische Staat seit den Ölkrisen der 1970er Jahre verstärkt auf den Ausbau der Kernenergie. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Energie- und Klimapolitik zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht, musste ihre ehrgeizigen Vorschläge in diesem Bereich aber in Anbetracht der Finanzkrise etwas zurücknehmen.