Publikationen: Europäische Union

Die verschlungenen Wege der französisch-iranischen Beziehungen

von François Géré
Veröffentlicht am 24. August 2010.

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Während der ersten Phase des Atomkonflikts mit dem Iran zu Beginn des neuen Jahrtausends versuchtE Frankreich, gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien – und im Gegensatz zur US-Regierung –, einen »kritischen Dialog« mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten im Jahr 2007 erfolgt ein Kurswechsel in der französischen Iran-Politik, die von jetzt an von Härte gegenüber der Atompolitik Teherans, aber auch von Unkenntnis über die Entwicklungen im Iran geprägt ist. Heute erklärt Frankreich die Nichtverbreitung von Atomwaffen zur strategischen Priorität und möchte die iranische Regierung nach außen isolieren sowie nach innen durch verschärfte internationale Sanktionen schwächen.

ASEAN plus China: Verliert die EU den Anschluss? Bilaterale Handelsabkommen der EU auf dem Prüfstand

von Jürgen Matthes, André Schmelzer und Claudia Schmucker
Veröffentlicht am 16. August 2010.

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Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht. Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen.

Strategie statt Bürokratie: Die Rolle der EU-Sonderbeauftragten im Europäischen Auswärtigen Dienst

von Cornelius Adebahr
Veröffentlicht am 14. Juli 2010.

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Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bedeutet eine Umbruchsituation für alle bestehenden Institutionen europäischer Außenpolitik. Doch was ein Moment für die Orientierung des Brüsseler Apparats an strategischen Zielen sein sollte, droht von bürokratischer Logik dominiert zu werden. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten von Ende Juni 2010, vier der elf EU-Sonderbeauftragten (EUSB) abzuschaffen. Warum sich Lady Ashton mit einer wenig durchdachten Ad-hoc-Entscheidung eines erfolgreichen Mittels im Umgang mit Krisen entledigen will, ist in der gegenwärtigen Situation unverständlich. Stattdessen sollte die Hohe Vertreterin zusammen mit den Mitgliedstaaten die Neuausrichtung dieses Instruments auf fundierte strategische Überlegungen sowie eine klar definierte Rollenbeschreibung der EUSB stützen. Dies würde gleichzeitig den nach der jüngsten Zustimmung des Europäischen Parlaments endlich im Aufbau befindlichen EAD stärken.

Gute Idee, schlechte Umsetzung – Zwei Jahre Union für das Mittelmeer

von Claire Demesmay und Katrin Sold
Veröffentlicht am 13. Juli 2010.

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Die Schaffung der »Union für das Mittelmeer« am 13. Juli 2008 sollte die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Drittländern revolutionieren. Das Datum hatte Symbolgehalt. Einen Tag vor dem französischen Nationalfeiertag am 14. Juli, an dem die Franzosen alljährlich an den Sturm auf die Bastille im Jahr 1789 erinnern, hat sie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy 2008 in Paris aus der Taufe gehoben. Sie sollte einen Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands durch konkrete Projekte wie die Säuberung des Mittelmeers, die Einrichtung transnationaler Schifffahrtsstraßen sowie Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Bildungszusammenarbeit schaffen. Zwei Jahre später ist keines dieser ehrgeizigen Ziele erreicht worden. Trotzdem war und bleibt die Union für das Mittelmeer eine gute Idee. Die Staats- und Regierungschefs der 43 Mitgliedsländer müssen ihre Erwartungen nur noch auf ein realistisches Maß herunter schrauben.

Polen an die Spitze der deutschen Agenda!

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 12. Juli 2010.

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Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära in Polen und das Scheitern der von Kaczyński angestrebten Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre »IV. Republik «. Nach außen verabschiedet sich Polen mit Komorowski endgültig von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Die europäischen Partner werden künftig in Polen einen stabilen, proeuropäischen und selbstbewussten Partner finden. Diese Chance gilt es von deutscher Seite jetzt aktiv zu nutzen, indem die Initiative zur Einführung neuer Mechanismen zur umfassenden bilateralen Koordinierung und Kooperation zwischen beiden Ländern ergriffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet wird.