Publikationen: Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung

Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU

von Maria Davydchyk und Marie-Lena May
Veröffentlicht am 02. Februar 2010.

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Belarus befindet sich aus zwei Gründen im Wandel: der Staat steht wegen der Wirtschaftskrise vor großen Problemen, und die Beziehungen zu Russland, dem Stabilisator des Regimes von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, haben sich abgekühlt. Deshalb ist Belarus gezwungen, zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Bereiche zu öffnen. Vor der belarussischen Präsidentschaftswahl 2011 bietet sich damit für die EU die Möglichkeit, Strukturveränderungen und eine Annäherung zwischen Belarus und der EU zu unterstützen. Dabei sollte die EU – neben Wirtschaftskooperationen – drei Ansätze in ihrer Politik verfolgen: dezentral agieren, direkten gegenseitigen Austausch forcieren und Belarus in multilaterale EUProjekte integrieren, statt das Land weiter zu isolieren.

Die Spaltung überwinden! Traurige Bilanz eines großen Jubiläums: Ungarn 1989–2009

von Gereon Schuch
Veröffentlicht am 21. Dezember 2009.

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Ungarn war 1989 das Musterland politischer Reformen im kommunistischen Ostblock. Die Öffnung der ungarischen Westgrenze im September 1989 für DDR-Bürger beschleunigte maßgeblich die Wende in Ostdeutschland und die damit einhergehende Wiedervereinigung Deutschlands. Zum 20. Jubiläum dieser Ereignisse herrschte in Budapest jedoch nur verhaltene Jubiläumsfreude. Die gesellschaftliche Polarisierung und politische Spaltung des Landes lähmen die parlamentarische Demokratie. Doch Ungarn steht vor gewaltigen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, bislang ungelöst ist die Integration der Romungro / Roma / Beas, und die Beziehungen zur Slowakei sind aufgrund unterschiedlicher Auffassungen hinsichtlich der Minderheitenpolitik äußerst angespannt. Bewältigen lassen sich diese Aufgaben nur, wenn die beiden großen politischen Parteien den destruktiven Grabenkampf beenden und sich ihrer demokratischen Verantwortung annehmen. Andernfalls droht bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr ein weiterer Aufstieg der radikalen Rechten, die bereits bei den Europa-Wahlen unerwartet hohe Ergebnisse erzielen konnte.

Partner, Nachbarn, Konkurrenten

von Christian Weitzel, Franziska Blomberg, M.A., Heike Fahrun, Rafal Kocot, Dr. Sebastian Plociennik
Veröffentlicht am 05. Oktober 2009.

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Unter den Stichworten Identität, Wohlstand, Sicherheit und Transformation diskutieren junge Wissenschaftler und Führungskräfte aus zwölf Staaten Mittel- und Osteuropas aktuelle Fragen der europäischen Politik und Gesellschaft an den Grenzen Osteuropas und wenden sich mit ihren Handlungsempfehlungen an politische Entscheider, Studierende und Interessierte der Internationalen Politik.

Die Östliche Partnerschaft der EU – ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen

von Stefan Meister und Marie-Lena May
Veröffentlicht am 15. September 2009.

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Die polnisch-schwedische Initiative einer Östlichen Partnerschaft der EU könnte scheitern, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Denn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft behandelt ihre eigene Initiative nicht prioritär und verleiht der Östlichen Partnerschaft so nicht das Gewicht, das sie bräuchte. In Russland besteht der Verdacht, die EU wolle ihr Einflussgebiet weiter in den Osten verlagern. Und in den Adressatenstaaten opponiert gerade in der strategisch wichtigen Ukraine die Führung gegen die neue EU-Initiative. Dabei fehlinterpretieren einige EU-Staaten, die Adressaten-Länder und Russland die Rolle dieser Initiative. Wichtig wäre, die Östliche Partnerschaft als Grundlage für eine substanziell neue Politik gegenüber den östlichen Nachbarstaaten der EU zu entwickeln. Die östliche Nachbarschaft ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Energieversorgung und für die Zukunftsfähigkeit der Union. Deswegen müssen sich die EU-Staaten endlich zur strategischen Entwicklung dieser Region bekennen und eine interessenorientierte Nachbarschaftspolitik unter Einbeziehung von, aber – falls nötig – auch mit Druck auf Russland betreiben.

The EU’s Eastern Partnership—a Misunderstood Offer of Cooperation

von Stefan Meister and Marie-Lena May
Veröffentlicht am 15. September 2009.

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The European Union’s Eastern Partnership, initiated by Poland and Sweden, may fall through without ever having really gotten off the ground. Sweden, the current holder of the EU’s rotating presidency, has failed to give the deserved priority and attention to its own initiative. In Russia, the fear is that the EU is seeking to strengthen its influence in the East. Meanwhile, the leadership of Ukraine, one of the strategically most important target countries of the Partnership, opposes the initiative. As such, EU members, the target countries, and Russia misunderstand the purpose of the proposed partnership. It is important to use the Eastern Partnership as a basis for developing a essentially new policy towards EU’s neighbors in the East. The Eastern Partnership is of fundamental importance for European energy supplies and the future viability of the EU. Therefore, the EU countries finally must commit themselves to a strategic development of this region and conduct an interests-oriented neighborhood policy that integrates or, if necessary, pressures Russia.