Belebung des europäischen Russlanddialogs. Deutschland-Frankreich-Russland: Strategische Partner für Europa

Deutschland-Frankreich-Russland:
Strategische Partner für Europa

Die Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen wird in der Zukunft nicht unwesentlich davon abhängen, ob es den EU-Mitgliedstaaten gelingt, wirtschaftlich, politisch und strategisch gemeinsame Perzeptionen und Positionen gegenüber Moskau zu entwickeln. Deutschland und Frankreich kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, die bei den Troika-Treffen, zuletzt im Jahre 1998, bekräftigt wurde. Im Rahmen der Konzeption der neuen europäischen Ordnung nimmt Russland auf Grund seiner Geographie und seiner nicht unproblematischen historischen Verbindung zu Zentraleuropa eine Sonderposition ein, die es jedoch bei geopolitischen Überlegungen stets als einen nicht zu vernachlässigenden Faktor zu beachten gilt. Einerseits bestimmt die Abkehr von der russischen Dominanz und das Sicherheitsbedürfnis vor Russland die Perzeption der zentraleuropäischen Staaten, andererseits gilt es jedoch, Moskau in geeigneter Weise in die europäische Architektur einzubinden. Deutsche und französische Wahrnehmungen und Politikansätze können sich hier durchaus unterschiedlich positionieren, müssen jedoch mittelfristig zu einem Abstimmungsprozess gelangen.

Während deutsche Positionen vor allem durch wirtschaftliche Interessen bestimmt werden, ist Frankreich stets geneigt, seine Russlandpolitik im Rahmen eines Strebens nach einer „multipolaren Weltordnung“ zu formulieren. Beide Ansätze müssen jedoch nicht inkompatibel sein, sondern können sich sinnvoll ergänzen. Mit dem EU-Russland-Gipfel und dem damit verbundenen Staatsbesuch in Paris ist es nun auch Frankreich gelungen, gute bilaterale Beziehungen zu Russland aufzubauen. Deutschland hatte diesen Schritt bereits anlässlich der russisch-deutschen Konsultationen im Juni getan, im Gefolge dessen es zu mehreren Treffen zwischen Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gekommen ist.

Perzeptionen und Strategien von Paris ...

Im Rahmen einer extensiven Deutung eines Konzeptes der multipolaren Weltordnung könnten gewisse Kräfte in Paris nach wie vor geneigt sein, ein starkes Russland als potenzielles Gegengewicht zu den USA zu favorisieren. Diese Position spiegelt sich nicht nur in einer auf Russland fokussierten Haltung zum post-sowjetischen Raum wider (Ukraine-Frage), sondern zeigt sich auch in einer verhältnismäßig niedrig angelegten Messlatte für innenpolitische Reformen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, auf die Deutschland auf Grund ökonomischer Interessen starken Wert legt.

Aber angesichts einer Option, die dem strategisch-politischen Faktor Priorität gegenüber der wirtschaftlichen Dimension zu geben scheint, ist die Verschlechterung der franko-russischen Beziehungen auf Grund des Tschetschenien-Konfliktes nur als zynische Fußnote zu verstehen. Öffentlichkeitswirksame Kampagnen von „Le Monde“ und von französischen Intellektuellen (insbesondere die Tschetschenien-Reise des Philosophen André Glucksmann) haben daher einen realpolitischen französischen Ansatz zunächst verhindert und zu einem abgekühlten Verhältnis zwischen Paris und Moskau geführt.

Frankreich konnte jedoch seine EU-Präsidentschaft nutzen, um verlorenes Terrain wieder gut zu machen und mit dem gemeinsamen Brief von Außenminister Hubert Védrine und Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius an die gemeinsame EU-Strategie vom Juni 1999 anknüpfen und guten Willen demonstrieren. Der EU-Russland-Gipfel vom 30.10.2000 in Paris hat es Paris erlaubt, die „europäische Karte“ zu spielen und wichtige Argumente zum „Tschetschenien-Konflikt“ anzusprechen. Die gemeinsame Erklärung bestätigt die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen der EU und Russland in den Fragen Energiepolitik, Beitritt Russlands zur WTO, Nuklearsicherheit, EU-Osterweiterung sowie Bekämpfung des Terrorismus.

... und Berlin

Deutschland konnte im Juni 2000 mit dem neuen Präsidenten an seine traditionell guten Beziehungen mit Russland anknüpfen. Nach dem ersten Treffen anlässlich der deutsch-russischen Konsultationen kam es zu weiteren Gesprächen zwischen Schröder und Putin anlässlich des G-8-Gipfels in Okinawa sowie anlässlich des Jubiläumsgipfels der UNO in New York. Trotz der Bedeutung des persönlichen Kontaktes für das russische Diplomatieverständnis dürfte der deutsche Bundeskanzler jedoch geneigt sein, nicht in den Verdacht einer „Saunafreundschaft“ zu geraten. Dieser Begriff wird von Experten der Freundschaft zwischen Boris Jelzin und Helmut Kohl zugeschrieben, bei der die persönliche Affinität des Bundeskanzlers zum russischen Präsidenten den Blick für die sich degradierenden russischen Staatsstrukturen verstellt habe.

Obwohl strategische und internationale Fragen immer mehr Raum im
russisch-deutschen Dialog einnehmen, formulieren vor allem wirtschaftliche Interessen die deutsche Politik gegenüber Russland. Bereits zu Zeiten der UdSSR war die Bundesrepublik wichtigster Handelspartner, eine Stellung, an die seit 1992 gegenüber Russland wieder angenüpft werden konnte. Mit einer Präsenz von 1800 deutschen Unternehmen in Russland, einer Gesamtschuld Russlands gegenüber Deutschland von 27,5 Milliarden US-Dollar sowie einer Deckung des deutschen Gasbedarfs zu 35 Prozent aus Russland (Tendenz steigend) besteht ein prioritäres deutsches Interesse an der Stabilisierung der für ökonomische Interessen wichtigen Rahmenbedingungen.
So steht Investitionsförderung im Vordergrund der russisch-deutschen Gespräche, die zur Einsetzung einer bilateralen „strategischen Arbeitsgruppe“ geführt haben. Diese konnte bei ihrer konstituierenden Sitzung Ende
Juli 2000 wichtige Fortschritte im Bereich der bereits 1999 angekündigten Umschuldung sowie der bereits im Juni angekündigten Wiederaufnahme der Hermes-Bürgschaften erreichen.

Trotz und gerade wegen des starken wirtschaftlichen Interesses bleibt die deutsche Diplomatie jedoch grundsätzlich zurückhaltend gegenüber den innenpolitischen Entwicklungen in Russland. Zwar wurde auf dem Gipfel in Berlin von einer „bilateralen strategischen Partnerschaft“ gesprochen, Staatssekretär Wolfgang Ischinger stellt jedoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“1) eindeutig fest, dass Deutschland kein Interesse an Alleingängen in Sachen Moskau hat, sondern seine Politik vielmehr in die Strategie der EU sowie in die euro-atlantischen Strukturen einordnet. Ischinger hebt hervor, dass die USA in das neue Verhältnis zwischen Russland und Europa eingebunden werden sollten, was verdeutlicht, wie sehr für die deutsche Diplomatie ein strategisch-politischer Dialog die USA mit einschließen muss.

Gaullistische Traditionen und europäische Realitäten

Frankreich hat Russland seit den gaullistischen Grundlagen seiner heutigen Außenpolitik stets als zumindest potenzielles Gegengewicht zu den USA angesehen, mit dem, wenn nicht koaliert, so doch zumindest „geflirtet“ werden kann. Der Zusammenbruch der UdSSR wurde zwar aus antikommunistischer Perspektive begrüßt, hat sich jedoch aus französischer geopolitischer Perzeption nicht nur positiv für Paris ausgewirkt. Das Ende der „Ordnung von Jalta“, in der Paris zumindest formal seine Unabhängigkeit bewahren konnte, machte eine vollständige Neudefinition der französischen Rolle in der Welt notwendig. Frankreich musste seine anfängliche Zurückhaltung gegenüber der von Russland stark kritisierten NATO-Erweiterung aufgeben und eine Ausdehnung der euro-atlantischen Strukturen tolerieren.

Die durch den Bosnien-Krieg erfolgte Annäherung Frankreichs an die NATO sowie die NATO-Operation im Kosovo-Konflikt machten deutlich, dass der französische „Spagat“ zwischen euro-atlantischer Ordnung und Russland ein stärkeres Gewicht in der französischen Politik einnimmt, als dies partielle und temporäre Allianzen zwischen Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat vermuten lassen. Frankreich erkennt mehr und mehr, dass eine ausschließlich auf Russland konzentrierte Europapolitik den Handlungsspielraum von Paris beim Aufbau einer neuen europäischen Ordnung einschränken würde.

Dennoch scheint in der französischen Perzeption der Wunsch nach einem starken Russland vorzuherrschen, was dazu führt, den derzeitigen geringen Handlungsspielraum der russischen Diplomatie zu unterschätzen. Genauso wie die USA eine  „starke Ukraine“ als Bestandteil eines „geopolitischen Pluralismus“ anstreben, genauso erliegt Paris partiell der Versuchung  eines „starken Russland“ als Bestandteil einer „multipolaren Weltordnung“. Doch bereits die Debatten um die NATO-Erweiterung und die von den USA und Russland ausgearbeitete NATO-Russland-Charta zeigen die Grenzen eines solchen Ansatzes auf. Gleiches gilt für die aktuellen Debatten um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in die Russland eingebunden werden möchte, was jedoch zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich erscheint.

Angesichts der Bemühungen um eine neue europäische Ordnung ist jedoch eine Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich absolut notwendig. Hierbei können sich die unterschiedlichen Ansätze durchaus ergänzen. Dies erfordert jedoch eine „Europäisierung“ der Politiken, also für Deutschland das Bewusstsein eines europäischen strategischen Dialoges mit Russland und für Frankreich das Bewusstsein, dass das Konzept einer „multilateralen Weltordnung“ nur mit einer einheitlichen europäischen Russlandpolitik Sinn macht. Deutschland kann seine traditionell guten bilateralen Beziehungen sowie seinen „wirtschaftlichen Hebel“ für die Europapolitik genauso nutzbar machen, wie dies Frankreich als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat tun kann. Die russische Diplomatie, die bilaterale Kontakte zu den Europäern einem multilateralen Rahmen vorzieht, versucht zwar geschickt, direkt mit den europäischen Staaten zu kommunizieren, dessen ungeachtet sollten die Europäer jedoch mit einer Stimme sprechen.

Welches Russland soll es sein?

Mit dem innen- wie außenpolitischen Pragmatiker Wladimir Putin besteht für die Europäer die Chance zu einem Neubeginn des Dialoges mit Russland.2) Nach der „romantischen Phase“ der Jahre 1991­1993 kam es mit dem ersten Tschetschenien-Krieg zu einer Abkühlung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Der zweite Versuch der russischen Westöffnung seit 1997 wurde durch die Finanzkrise im Jahr 1998 unterbrochen, während die Irakkrise im Jahr 1998 sowie der Kosovo-Konflikt im Jahr 1999 die Beziehungen politisch belastete. Heute ist Putin bestrebt, seine Beziehungen vor allem zu Europa neu zu definieren und die Integration Russlands in die Weltwirtschaft mittels Anziehung von Direktinvestitionen und unter Abkehr von den internationalen Finanzorganisationen voranzutreiben.

Diese Absicht  wurde auch auf dem EU-Russland-Gipfel nochmals bestätigt, als der russische Präsident auf das Bankensystem als russische Achillesferse hingewiesen hat. Der Wunsch, den Zug einer europäischen Sicherheitsordnung nicht zu verpassen, könnte der EU neue Wege der Zusammenarbeit öffnen. Dennoch ist sich Moskau seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Rohstofflieferant bewusst und wird diese Karte in der Zukunft verstärkt spielen, um subtil auf die europäische Ordnung einzuwirken. Die russischen Bestrebungen, eine neue Gaspipeline unter Umgehung der Ukraine zu konzipieren, sind zwar auch vor dem Hintergrund ukrainischer Abschöpfungen zu sehen, rufen jedoch von polnischer Seite den Einwand hervor, dass die Ukraine aus politischen Gründen in die europäischen Strukturen eingebunden bleiben muss.

Trotz der (französischen und vor allem deutschen) industriellen Interessen und trotz der Unterstützung durch die Europäische Kommission sollten die Europäer genau prüfen, auf welche Weise die europäisch-russische „Energiepartnerschaft“ ausgestaltet werden soll und kann. Russland dürfte politisch zwar verstärkt nach China blicken, doch ist das neue Interesse an der EU offenkundig, wie das russische Strategiedokument vom Oktober 1999 als Antwort auf die EU-Strategie belegt. Moskau spricht sich in diesem Dokument gegen eine EU-Mitgliedschaft aus, plädiert jedoch für enge Interaktion und für die Schaffung eines Europa „ohne Trennlinien“.  

Eine europäische Russlandpolitik

Eine erste Bewährungsprobe für die Europäer könnte bereits im Jahr 2001 anstehen, in dem die Debatten zu einer neuen NATO-Erweiterungsrunde sowie zur National Missile Defence (NMD) durch die USA auf die europäische strategisch-politische Agenda gesetzt werden könnten. Über diese Fragen, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung haben werden, gilt es bereits heute im europäischen Kontext nachzudenken. Paris und Berlin müssen sich über die Sicherheitsgrenzen der erweiterten EU abstimmen, um in den Debatten nicht durch die USA vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Hierbei ist zwar dem zentraleuropäischen Sicherheitsinteresse Rechnung zu tragen, ein dauerhafter Konflikt mit Russland sollte jedoch verhindert werden.  

Frankreich und Deutschland sollten weder ein „schwaches“ noch ein „starkes“, sondern vielmehr ein „europäisches“ Russland als Ziel ihrer Politik formulieren. Historisch bedeutet „Europäisierung“ eine Abkehr von Großmachtambitionen, ein Prozess, den Deutschland und Frankreich auf ihre jeweils ganz unterschiedliche Weise vollzogen haben. Europäisierung bedeutet in diesem Sinne die Unumkehrbarkeit der neuen europäischen Ordnung und das Bewusstsein, dass die Europäer ihren Kontinent nur gemeinsam gestalten können. Weder eine Strategie des „Russia first“, noch eine in ihren Extremen durchgeführte Strategie des „geopolitical pluralism“, sondern vielmehr eine auf regionale und subregionale Kooperation ausgerichtete Strategie kann im Interesse der Europäer liegen. Die Europäer haben ein spezifisches Interesse an subregionaler Kooperation Russlands mit seinen Nachbarn, dies jedoch unter Wahrung der Unabhängigkeit dieser Staaten.

Erschienen auf der DGAP-Website, 8. Juni 2001.