Das Committe begrüßte die Bemühungen in der Ukraine, einen Kompromiss zur derzeitigen politischen Krise zu finden und hofft auf deren Erfolg. Nach den Wahlen im Dezember 2004 und März 2006 erwarten die Ukrainer jetzt etwas anderes als andauernden politischen Konflikt – einschließlich Bestrebungen die bestehende Gewaltenteilung weiter zu untergraben. Das Committee unterstrich die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates und empfahl, dass sich jeder Kompromiss auch die Unklarheiten der Verfassung beinhalten müsse, die der Auslöser der Krise seien. Das Committee forderte alle Parteien auf, diese Punkte zu berücksichtigen und ihren Wahlkampf entsprechend zu gestalten. Niemand solle der Versuchung erliegen, ethnische oder sprachliche Themen zu propagieren und so eine Spaltung heraufzubeschwören.
Die Ukraine braucht eine kohärente Politik, die die nationalen Interessen stärkt. Ohne eine solche Politik werde die Bevölkerung weiter desillusioniert. Bereiche in denen ukrainische Politiker zusammenarbeiten sollten sind: Energiesicherheit, die Schaffung eines positiven und transparenten Geschäftsklimas, der WTO Beitritt und der Kampf gegen die Korruption.
Das Committee forderte die EU und die USA dazu auf, stets daran zu denken, dass eine unabhängige, demokratische und marktwirtschaftliche Ukraine zur Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen wird. Eine solche Ukraine zu schaffen, sollte die oberste Priorität für die EU und die USA sein – trotz der ermüdenden internen Probleme der Ukraine. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte ausgeweitet werden, aber nicht als Ersatz für einen möglichen EU Beitritt der Ukraine herhalten. Kurzfristig müssen die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU verbessert, die
Visa-Kosten für Ukrainer gesenkt und ukrainische Studenten in das ERASMUS Programm aufgenommen werden. Eine verbesserte Beziehung zwischen Europa und der Ukraine wird auch die Aussicht auf ein demokratisches und in Europa engagiertes Russland verbessern. Das Committee glaubt, dass ein zeitgemäßer und logisch folgender Bereich der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine die Sicherheit und Verlässlichkeit der Energie ist. Die EU ist von der Ukraine als Transitland für Gas und Öl abhängig, während die Ukraine auf eine Strategie der EU wartet, die es ihr ermöglicht sich in die europaweiten Energienetzwerke zu integrieren. Ein wichtiger Teil dieser Gleichung ist sicherzustellen, dass Energielieferungen durch die Ukraine transparent sind und die Möglichkeiten für Korruption minimiert sind. Eine Reform des ukrainischen Energiemarktes – mit Hilfe der Europäischen Bank für Aufbau und Entwicklung (EBRD) – kann zudem das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew verbessern, in dem es die Ukraine weniger abhängig von Energieimporten macht.
Die Integration der Ukraine in die Euro-Atlanischen Netzwerke betreffend, befasste sich das Committee mit einer Reihe von Schritten, die die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine verbessern können. Einer dieser Schritte könnte eine Aufklärungskampagne in der Ukraine sein, die die Vorteile einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis aufzeigt. Außerdem sollte Kiews Rolle in der Region gestärkt werden, in dem die Ukraine dazu aufgefordert wird eine größere Rolle in multilateralen Institutionen zu spielen.
Kontakt: Patrick Wagner presse@dgap.org Beleg erbeten! Danke!
