von Eberhard Sandschneider und May-Britt Stumbaum
Veröffentlicht am 19. Mai 2008.
in: DGAPstandpunkt, Mai 2008 Nr. 6, 4 S.
Die gewalttätigen Unruhen in Tibet, der Eklat um den olympischen Fackellauf und die Erdbebenkatastrophe im Südwesten Chinas haben erneut zu einer heftigen Debatte um die deutsche China-Politik, vor allem innerhalb der Großen Koalition, geführt. In dem gegenwärtigen Schlagabtausch treten die langfristigen Ziele deutscher Außenpolitik zugunsten innenpolitisch motivierter Kampagnen in den Hintergrund. Die Verhinderung eines neuen Kalten Krieges mit der aufsteigenden Weltmacht China, geschürt aus einer gefährlichen Mischung aus Globalisierungsangst, Unwissen und Wahltaktik, ist ein zentrales Interesse für Deutschland und die westliche Welt. Die Einbindung Chinas, aber auch die Menschenrechtspolitik sind viel zu wichtig, um einmal mehr als Spielball innenpolitischer Interessen und für eine Positionierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2009 missbraucht zu werden.
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