Die Ukraine nach den Wahlen: Kontinuität und Neuorientierung in Fragen der Energiesicherheits-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik

Vor einem Monat wählte die Ukraine ein neues Parlament. Gleichzeitig wandelte sich das Land von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Republik um und rückte, was die Demokratisierung ihres politischen Systems angeht, näher an Westeuropa.

Doch das Wahlergebnis führte zu einer innenpolitischen Pattsituation. Die meisten Stimmen (32%) erhielt die „Partei der Regionen“ von Viktor Janukowitsch. Das demokratische Lager der beiden Sieger der „Orangenen Revolution“, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, ist zersplittert. Timoschenkos Block erreichte 22%, Juschtschenkos Partei „Nascha Ukraina“ nur 14%.

Die DGAP veranstaltete im Hotel Adlon zu Berlin am 25. April zusammen mit der „Yalta European Strategy“ (YES) – einem vor zwei Jahren gegründeten internationalen Netzwerk für die Westorientierung der Ukraine – eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten verschiedener Parteien zum Thema „Ukraine nach den Wahlen: Welchen Weg schlägt die künftige Regierung ein“.

Auf dem Podium diskutierte der Begründer von YES und Präsident des Konzerns Interpipe, Viktor Pintschuk, die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Ksenia Ljapina von der Partei „Nascha Ukraine“ und Dmitro Wydrin vom „Block Julia Timoschenkos“, sowie der britische Abgeordnete Stephen Byers (Labour Partei) und der konservative portugiesische Abgeordnete Mario David.

Als Ergebnis der hervorragend besuchten Veranstaltung wäre festzustellen, dass zum gegenwärtigen Moment eine stabile Koalitionsregierung in der Ukraine aufgrund großer persönlicher, machtpolitischer Differenzen unter den wichtigsten Protagonisten nicht gebildet werden kann. Juschtschenko und Timoschenko unterscheiden sich kaum in ihrer liberalen Gesinnung, doch Juschtschenko fürchtet Timoschenkos Machtambitionen und will sie nicht zur Premierministerin ernennen. Timoschenko wiederum ist nicht bereit, in der künftigen Regierungskoalition die zweite Rolle zu spielen nachdem sie Juschtschenkos Partei bei den Wahlen überflügelt hat. Pintschuk sprach in seinem Ausführungen deshalb von der möglichen Gründung einer allumfassenden Großen Koalition aller Parteien. Dann wären Juschtschenko, Timoschenko und Janukowitsch alle in die politische Verantwortung eingebunden. Das Land wäre stabil. Doch die Vertreter der Parteien der „orangenen Koalition“ schlossen ein Zusammengehen mit Janukowitsch vorerst aus.