“Zum Barbecue auf Bushs Ranch”: Ost-West-Beziehungen unterschiedlich betrachtet

Berlin – Die politischen Verhältnisse in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sind ins Rollen gekommen. Nach der ‚Rosen-Revolution’ in Georgien und der ‚Orangenen Revolution’ in der Ukraine scheinen auch in Kirghistan die Machtverhältnisse umzukippen. Dringen der ‚Westen’ und seine Werte immer weiter ins Herz des vormaligen Sowjet-Imperiums vor? Über die Zukunft des post-sowjetischen Raums und die Haltung des ‚Westens’ diskutierten Vertreter aus Russland, den USA, Georgien und Aserbaidschan bei einer Podiumsdiskussion des Körber-Zentrums/GUS der DGAP im März 2005.

Die Vertreter aus Regierung, Parlament, Forschung und Medien tasteten sich ab, erwogen Möglichkeiten der Zusammenarbeit und polemisierten über unauflösbare Gegensätze. Die Debatte war bisweilen geprägt von tiefem Misstrauen. Durch die Reden der russischen Teilnehmer zog sich dabei ein roter Faden: Der ‚Westen’, allen voran die USA, zeige kein Verständnis für Russland und keine Dankbarkeit für die russischen Zugeständnisse. Alexej Puschkow, ein bekannter russischer Journalist, spitzte es prägnant zu:

Während die russische Föderation die US-Regierung beim Krieg in Afghanistan unterstützte, grünes Licht gab für die amerikanischen Militärbasen in Zentralasien und still hielt, als US-Präsident Bush den ABM-Vertrag aufkündigte, erntete Präsident Wladimir Putin als Dank lediglich eine Einladung zum Barbecue auf Bushs Ranch in Texas!

Hinzu komme, dass fast ausschließlich negativ in der ‚westlichen’ Presse über Russland berichtet werde, auch in der deutschen. Das Fazit aus dieser Unzufriedenheit mündete in eine Art Trotzreaktion, die man auch als verschleierte Warnung auffassen konnte: Wenn der ‚Westen’ Russland weiter derart missachtet und ungerecht behandelt, könne die Regierung in Moskau auch den “chinesischen Weg” einschlagen. Will heißen: Rückzug aus internationalen Gremien und Besinnung auf die eigenen Interessen und Stärken, Ende der Zusammenarbeit mit dem ‚Westen’ beim Demokratisierungsprozess und Rausschmiss der ‚westlichen’ NGOs aus Russland.

Die amerikanische Seite versuchte, der Diskussion die Schärfe zu nehmen, und versicherte die russischen Vertreter der besten amerikanischen Absichten: “Die Kooperation zwischen den USA und Russland ist heute besser als noch vor einigen Jahren”, beispielsweise beim so genannten ’Kampf gegen den Terrorismus’ und der Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Im Energie-Sektor möchten die USA sogar noch mehr mit Russland kooperieren. Und: “Die USA versuchen nicht, den russischen Einfluss in der GUS einzudämmen.” Der G8-Gipfel im nächsten Jahr, bei dem Russland den Vorsitz hat, könne somit ein “erfolgreiches Ergebnis” zu Tage fördern. Dem russischen Vorwurf, die USA unterstützten den tschetschenischen Separatismus mit dem Vorwand des Menschenrechtsschutzes, trat die amerikanische Vertreterin mit der Versicherung entgegen, “die USA favorisieren die territoriale Integrität Russlands und eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts”.

Die Gegensätze prallten dagegen offen aufeinander zwischen Russland und Georgien, vor allem wegen des Abchasien-Konflikts. Während der russische Politologe Sergej Markow die anti-russische Haltung der georgischen Regierung als Provokation auffasste, stellte sich die Abgeordnete Salome Samadaschwili auf den Standpunkt, dass jedes Land frei sei, sein eigenes Wertesystem, sprich seine Partner zu wählen. Für Georgien bedeutet dies der ‚Westen’. Die GUS sei tot, da sie es nicht geschafft habe, den wirtschaftlichen Wohlstand seiner Mitgliedsstaaten zu sichern und Blutvergießen zu verhindern. Außerdem versuche Russland, die GUS zu dominieren. “Russland fordert immer noch eine Rolle als Globalmacht, die Einfluss auf ihre Nachbarn hat.” Damit wollen sich die Georgier nicht abfinden. Gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland ja, aber nicht auf Kosten der eigenen Souveränität und Autonomie in der Außenpolitik. Zumal Russland weder ein attraktives Modell anbiete noch über die wirtschaftliche Potenz verfüge, um in der GUS die Rolle einer Supermacht zu übernehmen; allenfalls reiche es, “um schwache GUS-Staaten wie Georgien zu dominieren”.

Die georgische Vertreterin erklärte weiter, dass der Transformationsprozess in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht mehr automatisch von autoritären zu demokratischen Systemen führe, da in mehreren Staaten die Freiheitsrechte eingeschränkt worden seien. Die neuen, im Westen ausgebildeten Generationen hätten diese Tendenz nicht hingenommen, und dies habe letztlich zu den Umstürzen in Georgien und der Ukraine geführt. Ähnlich beurteilte sie die Situation in Kirgistan, aber man könne die Situation beispielsweise in Georgien nicht einfach auf Kirgistan übertragen.

Sergej Markow verneinte die von georgischer Seite vertretene Auffassung, dass mit dem Sieg Juschtschenkos in der Ukraine nun zwei antagonistische Modelle auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion ko-existierten: ein der Vergangenheit verhaftetes ‚autoritäres’ (Russland und andere Staaten) und ein an westlichen Werten angelehntes ‚demokratisches’ (Georgien, Ukraine) System. Bezogen auf die Beziehungen zwischen Russland und die Ukraine sagte er, dass die beiden Staaten eine Jahrhunderte währende gemeinsame Geschichte auszeichne und Russland an guten Beziehungen zur Ukraine interessiert sei. Die West-Option sei der Ukraine deshalb aber nicht verschlossen. “Wir glauben, dass die Entscheidung der Ukraine für die EU nicht in Kontrast steht mit ihren Beziehungen zu Russland.”

Im Vergleich zu Georgien nahm der aserbaidschanische Wissenschaftler Elkhan Nuriyev auf dem Podium eine konziliantere Haltung gegenüber Russland ein. In Aserbaidschan scheint man mehr über die Einflussversuche aller Groß- und Regionalmächte im Südkaukasus besorgt sowie über die schwelenden Konflikte in der Region: Nagorny-Karabakh, Abchasien, Süd-Ossetien, Tschetschenien, Daghestan. Die externen Mächte – Russland, USA, EU, Türkei, Iran - hätten bislang kaum zur Konfliktlösung beigetragen – im Gegenteil. “Der geopolitische Wettstreit und die gegensätzlichen Interessen schaffen Hindernisse auf dem Weg der Entwicklung von Wirtschaft, Bürgergesellschaft und Demokratie." Das kleine Aserbaidschan sei wie seine Nachbarn Spielball eines neuen “Great Games”, das vom Westen und Russland orchestriert werde. Der Südkaukaukasus bedürfe hingegen einer “neuen Vision in einer sich verändernden globalisierten Welt”; Russland, die USA und die EU müssten deshalb ihre eigene Visionen und Pläne für die Region entwickeln und auf den Tisch legen. Zwar seien die Kaukasus-Staaten selbst als erste bei der Konfliktlösung gefragt, aber externe Einmischungsversuche erschwerten dies unnötig. So fühle sich Aserbaidschan “stark betroffen” vom Konflikt zwischen den USA und dem Iran, und zahlreiche aserbaidschanische Analysten erwarteten tatsächlich den amerikanischen Versuch einen Regime-Wechsels in Teheran.

Einig waren sich mehrere Redner, dass man bei den Beziehungen Russlands mit dem ‚Westen’ eben diesen ‚Westen’ in seine Teile ausdifferenzieren müsse, auch aufgrund der Differenzen zwischen Europa und den USA, beispielsweise beim Irak-Krieg. Europa und die EU würden im Allgemeinen ein hohes Ansehen in Russland genießen. Dank ihrer “entmilitarisierten” Beziehungen sei heute ein Krieg Deutschlands gegen Russland genauso undenkbar er es gegen Frankreich ist. Die Ost-Erweiterung rückte die EU zwar näher an Russland heran, schaffte aber neue Probleme, beispielsweise die Exklave um Kaliningrad. Die russischen Eliten gäben sich auch keinen Illusionen mehr hin hinsichtlich einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union: “Diese Option existiert nicht.” Mit der neuen europäischen Nachbarschaftspolitik seien die Russen unzufrieden, weil sie Russland mit Marokko in einen Topf werfe. Zudem habe die EU noch “keine hinreichende Vorstellung von Russland”, während für Russland die EU ihrerseits noch immer keine Form angenommen habe als eigenständige politische Entität.

Erwartungen und Vorstellungen auf beiden Seiten, die sich (noch) nicht decken. Was bleibt aus russischer Sicht nach all der Kritik Positives festzuhalten in der russischen Außenpolitik? Erstens: Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe “so wenig Schmerzen” hervorgerufen, wie es beim Untergang nur weniger Imperien der Fall war. Zweitens: Die russische Außenpolitik sei der Realität angepasst, auch wenn es ihr vielleicht an einer Strategie mangele. Drittens: Es gibt keine Konfrontation mehr mit den USA. Viertens: Russland suche eine Form der “Kompatibilität” mit der EU.

Fazit: Die Beziehungen Russlands mit den USA stehen zwar auf etwas wackligeren Füßen als die mit Europa, doch sind sich die beiden Länder in Ihrer Denk- und Handlungsweise als Staaten mit hegemonialem Machtanspruch letztlich sehr ähnlich. Und Europa muss in Moskau vielleicht einfach nur besser erklären, wohin der Weg der europäischen Integration gehen soll und welche Rolle Russland dabei zugedacht ist.

Cyrus Salimi-Asl