Deutsch-Russische Partnerschaft
Das Russland/GUS-Zentrum der DGAP führte vom 11.-12. Dezember 2006 ein Brainstorming im kleinen Kreis zum Thema »Die deutsch-russische strategische Partnerschaft vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft« durch. Hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramtes, der Planungsstäbe des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesverteidigungsministeriums, Wirtschaftsvertreter und Experten aus Deutschland diskutierten mit russischen Gegenparts aktuelle Probleme der Beziehungen zwischen Russland und der EU.
Die außenpolitischen Berater von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin, Christoph Heusgen und Sergej Jastrschembskij, sprachen in ihrem Impulsreferaten von den zahlreichen Gemeinsamkeiten, Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit. Unterschiedliche Auffassungen gab jedoch es bei der Beurteilung der »gemeinsamen Werte«, welche die Grundlage der strategischen Partnerschaft bilden. Konkret wurde über die anstehende Verlängerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russlands gesprochen. Als strittige Punkte verbleiben vorrangig die Energiepolitik – Moskau wird den Energiechartavertrag in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren – sowie einige Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: Durch Polen beispielsweise gelangte nicht EU-zertifiziertes Fleisch aus Drittländern nach Russland.
Teilnehmer des Brainstormings kritisierten einen gewissen »Stillstand« und eine »fehlende gemeinsame Strategie« in den Beziehungen. Jastrschembskij regte die Zusammenarbeit im Rahmen eines »Pilotprojektes« im sicherheitspolitischen Bereich an. Russland wäre bereit, auch bei so genannten »eingefrorenen Konflikten« in Transnistrien oder dem Südkaukasus »ehrlich« mit der EU zusammenzuarbeiten. Bei der Verwirklichung der »Vier Gemeinsamen Räume« gebe es zahlreiche Fortschritte. Ein russischer Teilnehmer allerdings bemerkte, Russland würde eine neue, durch Deutschland initiierte »Ostpolitik« der EU in Zentralasien durchaus mit Misstrauen beobachten: Die EU solle nicht versuchen, Russland aus der kaspischen Region herauszudrängen. Kritisch wurde auch die Visafrage diskutiert: Das Schengener Europa hätte Russland von Europa isoliert. Hoffnungen auf einen neuen Durchbruch in den europäisch-russischen Beziehungen erhoffen sich beide Seiten hingegen vom nächsten EU-Russland-Gipfel am 17. und 18. Mai 2007 im russischen Samara. Offen angesprochen wurde während des Brainstormings ebenfalls das derzeitige Imageproblem Russlands im Westen, welches gerade im Kontext der Litwinenko-Affäre einen neuen negativen Höhepunkt erreicht zu haben scheint.
Die russischen Politiker unterstrichen jedoch, wie bedeutsam und chancenreich sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 beurteilen. Jastrschembski erklärte, dass Russland an der Lösung der vorrangig im Kontext der Energiesicherheit aufgetauchten Probleme – auch auf dem Wege deutscher Vermittlung – interessiert sei.
