Russland: Integration in Europa. Die Rolle der Zivilgesellschaft
Michail Chodorkowskij zu Gast bei der DGAP
Am 29. September 2003 hielt der Vorstandsvorsitzende der russischen Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowskij, im Hotel Adlon in Berlin vor mehr als 500 geladenen Gästen einen Vortrag über die Integration Russlands in Europa und die dabei zugedachte Rolle der Zivilgesellschaft.
Die von der DGAP organisierte Veranstaltung wurde von ihrem Präsidenten Hans-Dietrich Genscher eröffnet. Genscher unterstrich die Wichtigkeit der Beziehungen zu „unseren Freunden in Russland“. Bei der Vorstellung des Gastes würdigte der Programmdirektor der DGAP, Alexander Rahr, Chodorkowskijs Werdegang vom Kassierer seiner Komsomol-Gruppe und Nachtportier zum, laut dem Forbes-Magazine, reichsten Mann Russlands.
In seinem Vortrag ging Chodorkowskij auf die politische Lage in Russland ein. Die politische Entwicklung des Landes stehe gegenwärtig an einem Scheideweg. Gegenwärtig vollzieht sich die Auseinandersetzung in Russland zwischen den Anhängern einer autoritären Entwicklung der Gesellschaft und denen einer demokratischen Ordnung, welche nur von einer starken Zivilgesellschaft gewährleistet werden kann.
Die russischen Großunternehmen sind in den letzten 15 Jahren zu einer hinreichend unabhängigen Kraft geworden, um die Notwendigkeit der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland zu thematisieren. Auf der anderen Seite, wie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Yukos demonstriert, macht die politische Führung weiterhin in autoritärer Weise Gebrauch von ihrer Macht und zeigt sich nicht daran interessiert, von irgendeiner zukünftigen Zivilgesellschaft kontrolliert zu werden.
Chodorkowskij als Vertreter des russischen Großkapitals unterstützt die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland, um damit gleichzeitig die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Teilnahme Russlands an der Weltwirtschaft zu schaffen.
Nach Ansicht Chodorkowskijs würde eine gestärkte Zivilgesellschaft die Etablierung eines unabhängigen Gerichtswesens, einer Gewaltenteilung, einer wirksamen Korruptionsbekämpfung, einer Debürokratisierung der Wirtschaft und eine transparente und gesellschaftlich überwachte Fiskalpolitik fördern.
Beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland will Chodorkowskij durch die von ihm ins Leben gerufene Stiftung „Offenes Russland“ helfen. Mit ihr werden zahlreiche Projekte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt. Die Förderung der Bildung hat oberste Priorität in den Zielsetzungen der Stiftung. Ihr Jahresbudget von ca. 200 Millionen Dollar wird beispielsweise verwendet für die Finanzierung der Geisteswissenschaftlichen Universität in Moskau, von Gymnasien, der Entwicklung des Bildungssystems mit dem Titel „Föderation – Internet – Bildung“. Unter anderem werden Programme zur Weiterbildung von Lehrern, Schulen für Gesellschaftspolitik, Menschenrechtsorganisationen wie „Memorial“ und Kurse für Journalisten regionaler Zeitungen und Fernsehsender finanziell unterstützt.
„Offenes Russland“ finanziert außerdem die Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe zur Vorlage im Parlament, die sich mit der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland beschäftigen und die eine Verbesserung der Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen anstoßen sollen. Aus Chodorkowskijs Sicht stellt die Unterentwicklung des kleinen und mittelständischen Gewerbes eines der größten Hindernisse für die Entwicklung eines breiten gesellschaftlichen Mittelstands in Russland dar.
Zum Abschluß seines Vortrags betonte Chodorkowskij, dass er nicht nur nach Berlin gekommen sei, um sein Stiftungskonzept erstmals einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland vorzustellen, sondern auch um von den hier vorhandenen Erfahrungen im Aufbau eines funktionierenden Stiftungswesen zu profitieren.
Anschließend hatten die Zuhörer die Möglichkeit Fragen an Chodorkowskij zu richten.
Ob, seiner Meinung nach, Chodorkowskij auf eine ehrliche Art und Weise zu seinem Vermögen gekommen sei, und ob nicht ein Teil seines Vermögens dem russischen Volke zustünde, entgegnete er, dass Yukos mit seinen Steuern 5% zum Staatshaushalt und 3% des BIP beitrage und somit auch der Gesellschaft zugute kommt. Chodorkowskij möchte in den nächsten Jahren einen erheblichen Teil seines Vermögens wohltätigen Zwecken stiften. Er fände es nicht gerecht, wenn irgendein Beamter entscheiden würde, was mit seinem Vermögen geschieht, dass er, wie er findet, doch auf ehrliche Weise verdient.
Auf die Frage, ob Präsident Putin derselben Ansicht sei wie er in Bezug auf die Wichtigkeit der Entwicklung der Zivilgesellschaft, wich Chodorkowskij aus, indem er sagte, dass man eine Zivilgesellschaft in Russland nicht von einem Tag auf den anderen aufbauen kann. Der Präsident sei das Bindeglied zwischen denjenigen, die am Aufbau der Zivilgesellschaft interessiert sind und den realen Entwicklungsmöglichkeiten der heutigen Gesellschaft.
Auf die Frage, welche Rolle der Eurasismus in der russischen Gesellschaft spiele, antwortete Chodorkowskij, dass obwohl sich Russland zum größeren Teil in Asien als in Europa befindet, sich die meisten Russen als Europäer und nicht als Asiaten bezeichnen würden. Deshalb sollte man die Rolle des Eurasismus nicht überbewerten.
Wie er sich seine persönliche Zukunft nach seinem 45. Lebensjahr vorstelle, gab Chodorkowskij zu, dass er sich zu dem Zeitpunkt aus der Leitung von Yukos zurückziehen und sich hauptsächlich für die Gesellschaft engagieren möchte.
In Anlehnung an die kürzliche Übernahme des Fussballklubs Chelsea durch den russischen Oligarchen Roman Abramovich wurde Chodorkowskij gefragt, ob er sein Geld auch auf diese Art im Westen anlegen beabsichtigt. Chodorkowskij sagte, dass er als Privatperson den Moskauer Fussballverein „Dinamo“ unterstütze. Zufrieden stellte Chodorkowskij fest, dass in der russischen Bürokratie seit einiger Zeit ein Umdenken hinsichtlich des Kapitalverkehrs von und nach Russland eingesetzt habe. Ausländische Investoren sind in Russland willkommen, gleichzeitig befürworte man Investitionen russischen Kapitals im Ausland.
Auf das Problem einer eingeschränkten Pressefreiheit in Russland angesprochen, gab Chodorkowskij zu, dass es zwar ein Problem sei, aber keines über das man zu sehr besorgt sein müsse, da wie die Berichte über den Fall Yukos in den russischen Medien bestätigen, bestünde in Russland durchaus eine gewisse Pressefreiheit. Neben einer Mehrheit von staatlichen und staatsnahen Medien wird sich die Medienlandschaft in den nächsten Jahren weiter diversifizieren (Kabelfernsehen, Internet, etc.), so dass das Problem der Pressefreiheit langfristig kleiner werde.
Ob die Zivilgesellschaft in Russland die Wahlen auf ihre Rechtmäßigkeit kontrollieren könne und überdies imstande sei, bei den Präsidentschaftswahlen einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Chodorkowskij stimmte zu, dass die demokratische Kontrolle des Wahlvorgangs ein großes Problem sei. Zwar existieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, jedoch sei der Wille der Gesellschaft zur Kontrolle der Wahlen noch unzureichend ausgeprägt. Der gerechte Ablauf von Wahlen sei in Russland derzeit eher ein Geschenk der Obrigkeit, als das Ergebnis zivilgesellschaftlicher Aktivität. Einen gemeinsamen Kandidaten der russischen Zivilgesellschaft für die Präsidentschaftswahlen 2004 aufzustellen, wäre angesichts der hohen Popularität von Präsident Putin nicht erfolgversprechend.
Auf das Thema des Umweltschutzes angesprochen, sagte Chodorkowskij, dass die ökologische Frage in Russland sehr dringend sei und dass Yukos ökologische Programme plant. Angesichts der sozialen Probleme in Russland sei es gleichzeitig auch verständlich, dass der Staat zuerst Mittel zur Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung ausgibt.
Eine Frage thematisierte die von Chodorkowskij initiierte Unterstützung der Zivilgesellschaft durch das russische Großkapital, die für westliche Maßstäbe ein Novum darstelle, da in der westlichen Staatenwelt Zivilgesellschaften gerade in der Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt und Big Business entstanden sind. Deshalb stelle sich die Frage nach den eigentlichen Interessen, welche hinter Chodorkowskijs Stiftungsinitiative stehen. Chodorkowskij antwortete, dass ihn einerseits geschäftliche Interessen zu seiner Stiftungsinitiative bewegen. Denn eine entwickelte Zivilgesellschaft ermögliche die globale Integration Russlands, ohne die russische Großunternehmen zukünftig nicht international konkurrenzfähig sein können. Andererseits sei eine starke Zivilgesellschaft auch im „Interesse unserer Kinder“.
Eine andere Frage betraf den Umweltschutzfaktor der Geschäftsaktivitäten von Yukos. Ob beim Bau zweier neuer Erdöltrassen nach Murmansk und durch den Baikalsee nach Nachodka den Sorgen von Umweltaktivisten Rechnung getragen und Gutachten zur ökologischen Verträglichkeit eingeholt werden. Chodorkowskij: Gutachten würden auf jeden Fall eingeholt. Die genannten Pipelineprojekte würden jedoch vom Staat gebaut. Am Baikal habe Yukos den zuständigen Behörden eine südliche Route vorgeschlagen, die den Baikal verschont. Ein anderer Vorschlag von staatlicher Seite sehe eine nördlichere Route vor, die näher am Baikal sei. Die endgültige Entscheidung der Trassenführung liege beim Staat.
Ob Yukos weiterhin den Wahlkampf der KPRF unterstützen werde? Chodorkowskij wies darauf hin dass, Yukos keine einzige politische Partei finanziere. Chodorkowskij unterstütze als Privatperson die Parteien Yabloko und die Union der Rechten Kräfte, welche seiner politischen Gesinnung am ehesten entsprechen. Chodorkowskijs Vorgänger im Amt des Yukos-Vorstandes, Murawlenko, stehe auf der Liste der KPRF und unterstützt die Kommunisten finanziell. Als Aktionär von Yukos, werde Murawlenko auch weiterhin seine Dividende erhalten, sogar wenn er in der Duma für die Verstaatlichung von Eigentum stimmen würde.
Vor einiger Zeit haben die Präsidenten der vier größten Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russland, Kasachstan, Belarus, Ukraine) die Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsunion beschlossen. Wie beurteile Chodorkowskij die Chancen einer Verwirklichung dieser Pläne? Er sei der Ansicht, dass ein einheitlicher Raum zwischen den genannten Ländern bereits existiere. Mit dem Abbau der letzten bürokratischen Barrieren würde auch ein zusammenhängender Wirtschaftsraum entstehen. Chodorkowskij würde eine Wirtschaftsunion mit Europa vorziehen, versteht jedoch, dass einige Leute in Europa dies nicht wollen. „Wir sind eben zu konkurrenzfähig“.
In den letzten Wochen war der Verkauf von 25% der Anteile von YukosSibneft an ausländische Investoren die Rede. Welche Auswirkungen hätte diese Übernahme auf die Zivilgesellschaft? Chodorkowskij: In einer Aktiengesellschaft wechseln ständig die Aktionäre. Solange dabei das Unternehmen seiner Geschäftsidee treu bleibe und weiterhin Steuern zahle, betrifft ein Aktionärswechsel die Gesellschaft nicht im geringsten.
Viele Stiftungen in Russland finden keine Geldgeber auf Seiten der Wirtschaft, weil Unternehmen in Russland hoch besteuert werden. Behindert eine zu hohe Besteuerung auch Yukos in der Unterstützung wohltätiger Projekte? Wie geht Chodorkowskij mit diesem Problem um? Chodorkowskij: Die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen sei ein ernsthaftes Problem in Russland. Ausgaben für wohltätige Zwecke seien für Unternehmen in Russland erst bei einem Jahresumsatz von 40 Millionen Dollar rentabel. Chodorkowskij hofft, dass eine neue Gesetzesinitiative der Regierung dazu beiträgt, dass diese Marke gesenkt wird.
Ob er sich vorstellen könne, auch mit einer deutschen Stiftung im humanitären oder im Bildungsbereich in Russland zusammenzuarbeiten?
Chodorkowskij: „Über Projekte mit deutschen Stiftungen in Russland würde ich mich sehr freuen.“
Vor einigen Wochen erwarb Yukos die Zeitung „Moskowskije Nowosti“. Wie stellt sich Chodorkowskij vor, diese Zeitung vor Zensur zu schützen? Chodorkowskij: Der bekannte, unabhängige Fernsehjournalist, Jewgenij Kiseljow, leitet die Zeitung seit der Übernahme durch Chodorkowskij. Es wurde ein öffentlicher Aufsichtsrat geschaffen, der die Einhaltung der Pressefreiheit der Journalisten der Zeitung beobachtet. Den Vorsitz des Rates hat der ehemalige Chefredakteur des Verlages, Jegor Jakowlew – ein in demokratischen Kreisen bekannter Journalist - inne. Chodorkowskij denkt, dass diese Vorkehrungen den „nötigen Komfort“ für die Journalisten gewähren. Die Unterstützung von Massenmedien durch Yukos, so Chodorkowskij, ziele nicht darauf diese zu instrumentalisieren.
Chodorkowskij habe ein sehr optimistisches Bild von der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland gezeichnet. Der Eindruck dränge sich auf, dass die Verhältnisse in den russischen Regionen ihm fremd seien. Wisse er denn überhaupt wie die Leute in Russlands Regionen leben? In den Regionen sei die Meinung sehr verbreitet, dass die Oligarchen und hohe Staatsbeamte während des Privatisierungsprozess das Land ausplünderten. Wie stelle sich Chodorkowskij vor, könne man diese weitverbreitete Meinung verändern? Chodorkowskij antwortete, dass sein Unternehmen 175 000 Mitarbeiter in 50 der 89 russischen Regionen beschäftigt und dass er deshalb die meiste Zeit des Jahres in den Regionen verbringt. Er interessiere sich für die öffentliche Meinung in den Regionen und fordere regelmäßig Meinungsumfragen an. Er kann sich gut die Lebenssituation der Leute in den Regionen vorstellen. Chodorkowskij ist sich bewußt, dass ca. 70% der Bevölkerung die Art und Weise der Privatisierung staatlichen Eigentums in den neunziger Jahren nicht befürwortet. Dennoch seien ca. 60% gegen eine Revision des Privatisierungprozess. Diese Leute verstünden, dass sie von einer erneuten Umverteilung des Vermögens nicht profitieren würden, aber sehr wohl von den damit verbundenen gesellschaftlichen Unruhen negativ betroffen sein würden.
Eine andere Frage thematisierte einen Teilaspekt des Tschetschenienkonflikts. Ob Chodorkowskij eine Möglichkeit sieht, jene militärkritischen Teile der russischen Zivilgesellschaft zu unterstützen, die einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit dem russischen Militär führen (z.B. Soldatenmütter, Gruppen für einen alternativen Zivildienst). Und sehe Chodorkowskij ferner die Möglichkeit durch diesen Dialog die Armeereform voranzutreiben, so dass dieser Teilaspekt zu einer Lösung des Gesamtproblems des Tschetschenienkonflikts beitragen könne. Chodorkowskij: „Der Tschetschenienkonflikt ist ein großes Problem, und ich danke Gott, dass ich dafür nicht die Verantwortung trage.“ In seiner Stiftungsarbeit beschäftige er sich mit dem Bildungssektor. In den von ihm unterstützten Gymnasien werden sowohl Kinder von Militärangehörigen, als auch Kinder von Opfern des Krieges in Tschetschenien und Tadschikistan aufgenommen.
Im Anschluss an den Vortrag fand unter Vorsitz von Hans-Dietrich Genscher ein Abendessen zu Ehren von Herrn Chodorkowkij im kleinen Kreis statt. Eingeladen waren die Vorsitzenden führender deutscher Stiftungen. Chodorkowskij wurde zu Mitarbeit im deutsch-russischen Petersburger Dialog aufgerufen.
Christian Ganske, Marina Kaplun
