Vortrag von Botschafter Dietmar Stüdemann über „100 Tage Präsidentschaft Juschtschenko“

Eine Beurteilung der neuen Regierung nach den 100 Tagen fällt recht schwer, da die Ukraine eine sich erst entwickelnde Demokratie ist. Viele demokratische Strukturen sind noch immer nicht gefestigt. Somit gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die Demokratie und ihre Strukturen zu stabilisieren. Nur wenige konkrete Schritte in diese Richtung sind jedoch bisher zu sehen, auch wenn bereits sehr viele Absichtserklärungen abgegeben wurden, solche Schritte zu unternehmen. Der Westen und im Besonderen die EU sollten bei diesem Prozess aktiv helfen.

Einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine könnte eine Parteienlandschaft mit großen Volksparteien leisten, so Stüdemann. Große Volksparteien wären ein wichtiger Modernisierungsschub für Wirtschaft und Gesellschaft. Die jetzigen Parteien sind nämlich eher Repräsentanten von engen Partikularinteressen. Eine derartige Veränderung hat eine große Bedeutung, da die nächsten Wahlen bereits Anfang 2006 stattfinden. Laut den während der „orangefarbenen Revolution“ vereinbarten Verfassungsänderungen besitzt das kommende Parlament auf Kosten des Präsidenten größere Befugnisse, und die neue Regierung braucht dann für ihre Arbeit eine Parlamentsmehrheit. Für die Wahlen zur neuen Werchowna Rada haben sich allerdings bereits über 100 Parteien registrieren lassen.

Auch in einem anderen Bereich muss die Demokratie noch gestärkt werden: die "checks and balances", das ausgewogene Kräftespiel zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, sind nach wie vor völlig unterentwickelt. Die Judikative stellt keine wirkliche Dritte Macht dar, sondern sie ist getreu der sowjetischen Tradition, die unter Leonid Kutschma fortgeführt worden war, ein bloßer Handlanger der Exekutive. Die sogenannte Vierte Macht, also die freien Medien, gibt es bisher bestenfalls in Ansätzen.

Was die Wirtschaftslage angeht, so war in der Ära des vorherigen Präsidenten die Nähe zur Staatsmacht eine Garantie für gute Geschäfte. Die wirtschaftlichen Strukturen in der Ukraine sind völlig überaltert, da bisher noch kaum in Modernisierung investiert wurde. Die neue Führung beging einen Fehler, als sie die Wirtschaftsvertreter vor den Kopf stieß und versuchte, sie mit Zwang zur Zusammenarbeit zu bewegen, so Stüdemann. Seither sind die Beziehungen zwischen dem Staat und der Wirtschaft eher als Konfrontation zu sehen, da die Unternehmen jetzt die Kooperation verweigern. Diese Konfrontation sowie die bereits anlaufende Kampagne für die Parlamentswahlen lenken die Regierenden vom entscheidend wichtigen Aufbau der demokratischen Strukturen ab.

Die Ukraine ist zwar ein großes Land, war aber bis zu der orangefarbenen Revolution im Ausland wo gut wie gar nicht präsent. Erst dieses auch im Ausland viel beachtete Ereignis hat die Ukraine wieder auf die politische Landkarte gebracht. Der neue Präsident Juschtschenko ist eine international bekannte Persönlichkeit, die der Ukraine neuen Glanz verleiht. Das allein reicht aber nicht aus. Die treibende Kraft in der Regierung ist zweifellos die Premierministerin Julia Tymoschenko.

Die neue Ukraine hat sich für die europäische und transatlantische Integration entschieden. Dafür muss das Land etwas tun und nötige Reformen vorantreiben. Doch ohne Unterstützung aus dem Ausland wird dies sehr schwer fallen, so Botschafter Stüdemann. Der Westen insgesamt, vor allem aber die Europäische Union als direkter Nachbar stehen in der Pflicht. Ein erster konkreter Schritt in diese Richtung wäre die Anerkennung der Ukraine als eine funktionierende Marktwirtschaft. Da Russland mit einer ganz ähnlich strukturierten Wirtschaft diesen Status erlangt hat, ist nicht einzusehen, warum die Ukraine anders behandelt werden soll. Der zweite wichtige Schritt zur Stabilisierung des Landes wäre der Beitritt zu Welthandelsorganisation (WTO), der für Ende 2005 ins Auge gefasst ist. Auch hierbei können die USA und die EU durch bilaterale Verhandlungen und Wohlwollen wichtige Hilfe leisten.

Um den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einen neuen Impuls zu geben, könnte die EU Erleichterungen beim Visum-Regime gewähren. Die Ukraine hat den ersten Schritt bereits gemacht, indem sie die Visumpflicht für die EU-Bürger für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 1. September 2005 aufgehoben hat, obwohl dies für den Staat schmerzliche finanzielle Einbußen zur Folge hatte. Eine Geste des guten Willens seitens der EU wäre eine vereinfachte Visumvergabe für bestimmte Gruppen aus der ukrainischen Gesellschaft, so etwa Studenten, Journalisten sowie Vertreter der Wirtschaft. Mehr als diese Geste verlangt die Ukraine auch gar nicht. Ein derartiger Schritt seitens der EU würde die proeuropäischen Kräfte in der Gesellschaft zweifellos stärken.

Abschließend erklärte Botschafter Stüdemann, dass die transatlantische Integration eine ebenso wichtige Rolle für die neue Außenpolitik des Landes wie die gewünschte Mitgliedschaft in der Europäischen Union spiele. In den Vereinigten Staaten hat die Ukraine einen starken Fürsprecher eines NATO-Beitritts gefunden. Anderseits muss man realistisch bleiben und darf den Faktor Russland nicht außer Acht lassen. Eine Anbindung der Ukraine an westliche Strukturen müsse schrittweise und immer im Dialog mit Russland erfolgen. Dieses Land wird nämlich für die Ukraine dauerhaft ein wichtiger Partner bleiben, so dass gute Beziehungen zum nördlichen Nachbarn einen hohen Stellenrang in der Außenpolitik der Ukraine behalten werden.