Russland und die G-8

An der Podiumsdiskussion nahmen Sabine Adler, Russland-Korrespondentin, Deutschlandradio, Prof. Dr. Hannes Adomeit, Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Norbert Baas, Sonderbeauftragter für Osteuropa, Zentralasien, Kaukasus im Auswärtigen Amt, Alexander Rahr, Programmdirektor des Körber-Zentrums, DGAP, teil. Die Moderation führte Sabine Rosenbladt, Chefredakteurin der Zeitschrift IP.

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins habe Russland zunehmend an politischem und wirtschaftlichem Selbstbewusstsein gewonnen, und sei somit zu einem gleichberechtigten Akteur auf der internationalen Ebene geworden, so Sabine Adler. Dem Atomstreit mit dem Iran räumt Präsident Putin den ersten Platz auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg ein.

Hinsichtlich der Frage, ob Putin eine Weltmacht kreiert habe, und der Westen nun einer Gefahr ausgesetzt sei, differierten die Antworten. Mit seiner Ukraine-Politik im Winter 2006 habe Russland auch Weltmachtcharakter bewiesen und gezeigt, was Europa drohen könnte. Es sei nicht mehr das „arme Schäfchen“, so Sabine Adler, und das Verhältnis der EU Russland gegenüber müsse sich ändern, denn man habe einen Staat vor sich, der in den aktuellen Diskursen wie Atomenergie und Terrorismus mitredet und eigene, nicht europäische Interessen, vertritt. Russland könne aber auch als Mittler zwischen den westlichen und den arabischen Staaten fungieren.

Dr. Norbert Baas warnte davor, Russland auf ein „Weltmacht-Etikett“ reduzieren zu wollen, denn es gäbe noch weitere Gründe für eine strategische Partnerschaft EU-Russland auf der Ebene der „Vier Räume“: Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Bildung und Kultur. Auf dem G-8-Gipfel gelte es, zu einem für alle Seiten akzeptablen Konsens zu kommen und Sicherheit zu garantieren.

Alexander Rahr betonte vor allem, dass der Zusammenschluss einiger asiatischen Staaten und Russland zur Shanghai Cooperation Organization als ein ernstzunehmender Gegenspieler der OPEC gesehen werden müsse, und daher eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland von großer sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung sei. Da die Spielregeln auf dem internationalen Spielfeld nun zunehmend von Öl- und Gasproduzenten bestimmt würden, sei es unabdingbar, dass das G-8-Treffen zu einem positiven Ergebnis, dessen Ziel ein kontruktives Kommuniqué sein solle, führt, so Alexander Rahr. Um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren, habe Deutschland zum Beispiel die Wahl auf Alternative Energien umzusteigen, was jedoch kostspielig werden würde, oder in den Wirtschaftsraum Sibirien zu investieren.

Auf der anderen Seite gab Prof. Dr. Hannes Adomeit zu bedenken, dass Russland zwar im Schwerindustriebereich einen großen Einfluss habe, aber in seinem Wirtschaftswachstum eher ineffizient sei und erwähnte Russlands demographische Krise – das Schrumpfen der Bevölkerung und das niedrige Sterblichkeitsalter der männlichen Bevölkerung Russlands. Da die meisten asiatischen Staaten, z.B. Pakistan und Indien Gas und Öl-Importeure seien, hält Prof. Dr. Adomeit die Bedeutung des „Asien-Blocks“ für weniger bedeutend. Seiner Meinung nach stellt ein Weltmachtstatus Russlands keine Bedrohnung dar, solange die Regierung demokratisch ist.

Ob zu befürchten sei, dass Europa und dem Westen dasselbe widerfahren könne, wie der Ukraine, dass Russland sich dem asiatischen Markt zuwendet, wurde von den Referenten verneint, denn auch Russland brauche den europäischen Markt. Es bestehe eine gegenseitige Abhängigkeit, so die Referenten. Russland habe China nur ein „halbherziges Angebot“ gemacht, und es könne nicht im Interesse Russlands sein, den europäischen Markt zu verlassen, so Prof. Dr. Adomeit. Zudem sei die Angst vor einem übermächtigen China übertrieben. Dagegen bemerkte Rahr, es sei China, das in der Shanghai Cooperation Organization die Führungsrolle innehabe, Russland sei nur ein Nebenakteur in Asien.

Für ein Russland nach Präsident Wladimir Putin gab Alexander Rahr mit der Prognose, Russland würde in eine „weichere“ Phase unter einem Präsidenten Dmitrij Medwedew, der zurzeit als Favorit im Kreml gelte, eintreten, einen optimistischen Ausblick. Die europäisch-russische Partnerschaft müsse durch wirtschaftlichen Austausch, durch Investitionen deutscher Unternehmen in die russische Wirtschaft und umgekehrt, stattfinden.
Eine andere Prognose für Russlands Zukunft nach Präsident Putin könne jedoch auch sein, dass die bürokratischen Strukturen der russischen Politik und des Geheimdienstapparats bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2008 so festgefahren sein könnten, dass auch eine gemäßigte Führungspersönlichkeit diese nicht auflockern könnte.

Einig waren sich die Referenten darin, dass es wichtig für die EU sei, auf dem G-8-Gipfel den Schulterschluss mit Russland zu suchen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 2007 auslaufen wird, zu verlängern. Unternehmen sollten dazu angehalten werden, in Russland zu investieren und kein Misstrauen gegenüber russischen Partnern, die nach Deutschland kommen wollen, zu hegen.