Azerbaijan and the European Union: New Landmarks of Strategic Partnership

Hans-Dieter Lucas, der Beauftrage für Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien des Auswärtigen Amtes betonte, dass die Konferenz in Bezug auf den Konflikt in Georgien zum richtigen Zeitpunkt stattfinde und gerade Aserbaidschan, welches sich an die EU und Deutschland annähert, eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region spielt. Er führte weiter aus, dass Aserbaidschan in den letzen Jahren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung genommen hätte und die Mitte Oktober statt findenden Präsidentschaftswahlen auch Erfolge bei den politischen Reformen aufzeigen könnten. Der Direktor des „Zentrums für Strategische Studien bei dem Präsidenten der aserbaidschanischen Republik“, Elkhan Nuriyev, hob den engen Kontakt Aserbaidschans zu islamischen Ländern wie dem Iran hervor, welches deshalb in den Bereichen Energiesicherheit, politische Stabilität und Demokratisierung eine wichtige Rolle für die Region spielen könnte. Die EU solle sich stärker für die Stabilität im Kaukasus engagieren und Aserbaidschan helfen, kaspische Öl auf die europäischen Märkte zu bringen, so der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Deutschland, Perviz Schahbazov.

Steffen Reiche, Mitglied des Bundestages, begrüßte zwar die Ankündigungen der EU, für Georgien Visaerleichterungen zu ermöglichen und eine Freihandelszone einzuführen, forderte jedoch, alle Staaten im Kaukasus gleich zu behandeln. Er plädierte für eine „Südkaukasische Union“ in Abgrenzung zu Russland, welche offene Grenzen für Wirtschaftsbeziehungen zwischen den drei Staaten ermögliche und einen EU-Beitritt wahrscheinlicher machen würde. In seinem Vortrag hob Elkhan Nuriyev vom „Zentrum für Strategische Studien bei dem Präsidenten der aserbaidschanischen Republik“ die Bedeutung des EU-Aktionsplans für Aserbaidschan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hervor, welcher demokratische und ökonomische Reformen in Aserbaidschan und mehr Kooperation mit der EU fördern würde. Aserbaidschan sei der Schlüssel zum Kaspischen Energie-Raum und eine Brücke zwischen Zentralasien und Europa.

Nuriyev wies darauf hin, dass Aserbaidschan eine multilaterale Außenpolitik betreibe und langfristig an einem EU- und NATO-Beitritt interessiert sei. Rainer Freitag-Wirminghaus vom Deutschen Orient-Institut in Hamburg hob hervor, dass Aserbaidschan zur Sicherung seiner Ölexporte die USA brauche und deshalb die Amerikaner in Afghanistan und im Irak unterstütze. Im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ erfolge seit Jahren eine verstärkte Annäherung an die NATO, ohne dass das Land - aus Rücksicht auf Russland - eine Mitgliedschaft anstrebe. Der Konflikt mit Armenien in Nagorny-Karabach sei hinderlich für einen EU-Beitritt und die Demokratisierung des Landes. Aserbaidschan, so Freitag-Wirminghaus, sei ein wichtiger strategischer Partner Georgiens, dessen Westintegration von Baku genau beobachtet würde. Der Krieg mit Russland hätte Georgiens Rolle als unabhängiger Transporteur von Rohstoffen gestört, was auch negative Auswirkungen auf Investitionen in Aserbaidschan haben könnte.

Abschließend forderte der aserbaidschanische Botschafter in Deutschland, Perviz Schahbazov, mehr Engagement der EU im Südkaukasus und klare Signale zur Konfliktlösung im Nagorny-Karabach-Konflikt. Aserbaidschan sei bereit, mit der EU konstruktiv zusammen zu arbeiten. Der Programmleiter des Zentrums Russland/Eurasien der DGAP, Alexander Rahr, plädierte für einen Stabilitätspakt für den Kaukasus, wie ihn deutsche Politiker bereits entworfen haben.