Security Challenges for Georgia

Georgien fühlt sich zunehmend von Russland bedroht. Den Abschuss einer georgischen Drohne über abchasischem Gebiet durch ein russisches Kampfflugzeug, die offizielle Kontaktaufnahme der russischen Regierung mit den separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien und auch die Aufstockung der russischen Friedenstruppen in Abchasien empfindet die georgische Regierung als Aggression. Ziel Russlands sei es laut Herrn Baramidze Georgien zu destabilisieren, damit Moskau den Einfluss auf Georgien ausweiten und damit ebenfalls den Transportweg für Energielieferungen aus dem kaspischen Raum kontrollieren könne. Als Reaktion darauf wendet sich Georgien mehr und mehr Europa und den USA zu. Oberstes Ziel der georgischen Regierung ist der baldige Beitritt in die NATO. Herr Baramidze hofft darauf, dass noch im Dezember dieses Jahres Georgien in den Membership Action Plan aufgenommen wird. Hierfür müssen die innerstaatlichen Reformen jedoch weiter vorangetrieben werden, um den NATO-Standard zu erreichen.

Die georgische Politik soll laut Herrn Baramidze allerdings nicht als eine völlige Abschottung gegenüber Russland verstanden werden. Im Gegenteil – beide Länder verbinden viele gemeinsame Interessen in Bereichen wie beispielsweise der Wirtschaft, Militär und Sicherheit oder auch im Kampf gegen Korruption und Separatismus. Georgien ist gewillt mit Russland zusammen zu arbeiten, jedoch will die georgische Regierung verhindern erneut in eine Abhängigkeit zu Russland zu fallen. Nach dem russischen Embargo im Jahre 2006, führte Georgien verstärkt Reformen im Bereich der Wirtschaft durch, erschloss neue Märkte und diversifizierte seine Energielieferungen. Als Ergebnis ist Russland nicht mehr der Haupthandelspartner des Landes.

Die georgische Regierung ist sehr darauf bedacht, die Konflikte mit den separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien zu lösen. Einer Einbindung Süd-Ossetiens wird durch das Überlaufen eines ehemaligen Separatistenführers, der inzwischen Zweidrittel des Gebietes kontrolliert, eine größere Chance zugemessen als einer Eingliederung Abchasiens. Aus diesem Grund stellte der georgische Präsident Saakaschwili 2006 einen Friedensplan für Abchasien auf, der dieser Region größtmögliche Autonomie und Mitsprache zusichert. Die Regierung wäre sogar bereit, Georgien in eine Föderation umzuwandeln, wenn dieser Schritt das Land einen würde. Für die Lösung der Konflikte wäre es laut Herrn Baramidze besonders wichtig, dass sich die Europäische Union stärker engagiert und Friedenstruppen schickt, welche die parteiischen russischen Truppen ablösen könnte. Russland soll in einem internationalen Rahmen weiterhin in den Lösungsprozess eingebunden werden – allerdings in einer anderen Form und unter einem größeren Engagement der Europäischen Union und der NATO.