A Global Strategic Partnership with Russia?
Gibt es eine Basis für eine engere Kooperation zwischen Russland, der EU und den USA? Ja, die gibt es, und vor allem die Notwendigkeit wird auf allen drei Seiten gesehen. Eine gemeinsam vom Zentrum Russland/Eurasien der DGAP und dem National Intelligent Council, Washington D.C. organisierte trilaterale Konferenz brachte zum Thema „Strengthening and weakening of global strategic partnership with Russia“ hochkarätige Wissenschaftler, Parlamentarier und Regierungsvertreter aus Russland, den USA und der EU zusammen. An zwei Tagen diskutierten die Teilnehmer die innere Entwicklung in Russland und die Beziehungen der EU und USA gegenüber Russland. Dabei wurde deutlich, dass die internationalen Herausforderungen sowohl einer engeren Abstimmung mit Russland bedürfen als auch in den transatlantischen Beziehungen.
Prägend für die Konferenz war, dass sowohl Russland als auch die USA im Moment vor allem mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sind. Wie wird sich das Tandem Putin-Medwedew im russischen Modernisierungsprozess bewähren? Wer/was kommt nach Bush? Trotzdem wurden die aktuellen Herausforderungen der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen intensiv diskutiert. Die NATO-Osterweiterung, der US-Raketenschirm in Polen und Tschechien sowie die Verbreitung von Atomwaffen, Terrorismus und die Beziehungen zum Iran werden trotz der Führungswechsel in Moskau und Ende des Jahres in Washington die Beziehungen weiter bestimmen. Gleichzeitig betonte die amerikanische Seite, dass es mit einem neuen Präsidenten Korrekturen in der US-Politik geben wird und Chancen für eine bessere Kooperation mit Russland und der EU bestünden. In diesem Zusammenhang legten die jeweiligen Russland-Berater der beiden US-Präsidentschaftskandidaten für Barack Obama Mark Brzezinski und für John McCain David Merkel ausführlich ihre Vision der zukünftigen Russland-Politik der USA dar.
In Bezug auf die EU-Russland-Beziehungen wurde hervorgehoben, dass es entscheidend sei, dass Ende Juni endlich die Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen voran kommen. Die Bereitschaft dazu wurde von russischer Seite durch den stellvertretenden Leiter des Komitees für Außenbeziehungen des Föderationsrates, Vasily Likhachev und auf EU-Seite durch den Leiter der Abteilung für die Beziehungen zu Russland in der Europäischen Kommission, Gunnar Wiegand in ihren Vorträgen betont. Gleichzeit wurde hervorgehoben, dass die Bedeutung des PCA nicht überdramatisiert werden sollte und sich auch ohne eine schnelle Einigung die Beziehungen zwischen Russland und der EU weiterentwickeln werden. Als zentrales Thema für die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen wurde die Erleichterung von Visaregelungen diskutiert. Durch mehr Reisefreiheit entstünden mehr Kontakte und bessere Voraussetzungen für eine gegenseitige Annäherung. Ebenso wichtig ist die Frage, wie die Kooperation mit den postsowjetischen Nachbarstaaten Russlands verbessert werden kann, auch hier müsse verbesserte Koordination und Kommunikation mit Moskau erfolgen.
Die Diskussion über Werte in den EU-Russland-Beziehungen sollte die Kooperation in anderen Bereichen nicht behindern, da Differenzen nicht ohne weiteres durch eine bloße Angleichung gelöst werden könnten. Es bedarf an mehr Pragmatismus und klarer Interessendarlegung, um die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiterzuentwickeln. Gleb Pavlovskij von der Stiftung für effektive Politik betonte, dass Russland die EU als Partner für seine innere Modernisierung brauche. Umgedreht wurde die Notwendigkeit einer Kooperation der EU und den Vereinigten Staaten mit Russland bei der Lösung internationaler Sicherheitsherausforderungen gesehen. Markus Ederer, der Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amts, forderte die Identifizierung der Bereiche gemeinsamer Interessen und die bessere Implementierung von Kooperation zwischen der EU, Russland und den USA. Von US-Seite wurde betont, dass während für die USA vor allem Sicherheitsfragen in bezug auf Russland zentral sind, die EU darüber hinaus über enge Wirtschafts- und Energiebeziehungen mit ihrem großen Nachbarn verbunden ist. Hieraus ergeben sich ganz andere Problemfelder aber auch Möglichkeiten von Integration.
Die fehlende Institutionalisierung von Kommunikation zwischen den USA und Russland wurde bemängelt und eine Verbesserung dieser Situation auch durch die Einbeziehung der EU in einen trilateralen Dialog gefordert. Die USA sollte unter einem neuen Präsidenten ihre Politik gegenüber Russland und seinen Nachbarstaaten besser koordinierten. Von russischer Seite wurde ein stärkerer intellektueller Austausch gefordert. Hierzu sollten, und wie die Veranstaltung zeigte, können, Institutionen wie die DGAP einen wichtigen Beitrag leisten.
