Energiedialog zwischen Russland und der EU

Jasew forderte in seinem Einführungsvortrag eine neue Partnerschaft für Wettbewerb zwischen der EU und Russland. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Energie und insbesondere Gas in der EU sowie Russlands Problemen mit einer veralteten Infrastruktur und ineffizienter Nutzung von Energie, sei eine bessere Vernetzung von Lieferant und Verbraucher notwendig. Dabei kritisierte er, dass die EU ihre Energiestrategie auch auf Russland anzuwenden versucht, ohne nach den Bedürfnissen ihres wichtigsten Lieferanten zu fragen. Diese Strategie würde zu einer Überregulierung und Verzerrung des Marktes führen und Investitionen in die Infrastruktur verhindern.

Insbesondere das 3. Energie-Paket der EU rief kontroverse Standpunkte im Verlaufe der gesamten Konferenz hervor. Der Generalsdirektor für Energie und Verkehr der Europäischen Kommission, Dr. Matthias Rüte, wies darauf hin, dass es zwar seit Anfang 2006 eine EU-Vision für Energiepolitik gäbe, jedoch weiterhin die Mitgliedsstaaten die entscheidenden Akteure in diesem Bereich seien. Ziel der EU ist es, für europäische Unternehmen einen besseren Zugang für Investitionen in den russischen Energiemarkt zu erreichen sowie die Bedingungen für Umweltschutz und Energieeffizienz in Russland zu verbessern. Der Direktor für Internationale Beziehungen von Gazprom, Stanislaw Tsygankov, kritisierte am 3. Energiepaket der EU, dass seine Wirkung über den inneren Markt hinaus gehe und auf internationaler Ebene auch die Lieferanten betreffe. Dabei soll das vorrangige Ziel der Entflechtung des Energiemarktes durch die Trennung von Energieerzeugung und Transport erfolgen. Wie diese Entflechtung umgesetzt werden soll, sei noch unklar, diese könnte aber zu einer Verletzung der Kapitalfreiheit und des Eigentumsschutzes von Nicht-EU-Ländern führen. Da es für Firmen wie Gazprom nicht gesichert ist, wie mit bestehenden und zukünftigen Beteiligungen an Infrastrukturprojekten umgegangen wird, könnte dieses Paket zu einem Rückgang an Investitionen führen. Dies hätte auch Einfluss auf die Versorgungssicherheit der EU. In diesem Zusammenhang wies der Präsident des Russischen Unternehmerverbands, Alexander Schochin, darauf hin, dass die europäischen Energiemärkte für russische Unternehmen interessant seien, jedoch gerade in diesem Bereich weitere Investitionsverbote geplant sind. In Russland dagegen würden außer in strategisch wichtigen Bereichen keine Beschränkungen existieren. Als Beispiel nannte er die Verarbeitung von Rohstoffen.

Der Präsident von EuroGas, Domenico Dispenza, vertrat die Position, dass die EU ihre Energiestrategie in den letzten Jahren entwickelt habe und nun Russland nachziehen müsse. Forderungen der EU seien vor allem mehr Transparenz, Zugang zur Infrastruktur, Schutz von Auslandsinvestitionen und die Zulassung von Marktmechanismen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass ein Dialog mit Russland im Energiebereich sehr wichtig sei und bei allen Kontroversen die besonderen Bedingungen in Russland stärker Beachtung finden sollten. In Bezug auf das 3. Energie-Paket der EU betonte auch der stellvertretende Generaldirektor von Gaz de France, Jean-Marie Dauger, dass dieses regulierend wirke und in den Energiemarkt eingreifen würde. Zur Abstimmung mit Russland forderte er eine Förderung des Dialogs und Verbesserung der Kooperationsmechanismen. Gleichzeitig trat er für gegenseitige Investitionen im Energiebereich ein, um so eine positive Interdependenz zu fördern. Im Zentrum des Vortrages des Stellvertretenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Dr. Burckhard Bergmann, standen die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor. Die russische Energieindustrie sei weitestgehend liberalisiert, was Investitionen von E.ON in den russischen Energiemarkt zeigen. Deutschland sei ein offener Markt und hätte Interesse an Investitionen. Auch russische Firmen sollten deshalb gleiche Chancen bei Investitionen erhalten.

Der Vorsitzende des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Konstantin Kosachiov konstatierte eine wachsende Politisierung des Energiedialogs zwischen der EU und Russland. Anstatt ein gemeinsames Zukunftsmodell zu entwickeln, stünde Eindämmung im Vordergrund. Russland bräuchte die Politisierung von Energie nicht, jedoch würde gerade in der EU Angst vor Russland in diesem Bereich geschürt. Vor allem in den mittelosteuropäischen Beitrittsstaaten sieht er die Schuldigen für diese Politik. Gleichzeitig kritisierte er die Energiecharta als ein Dokument im Interesse der EU aber nicht Russlands. Ziel der Charta sei nicht Partnerschaft sondern eine Neutralisierung Russlands. Vertrauen sei der Schlüssel für eine echte Energiepartnerschaft. Andererseits wies er darauf hin, dass in Russland zu viele Entscheidungen von oben getroffen und auch im Energiebereich Defizite in der Verwaltung existieren würden. Im Bereich Management sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollte deshalb enger mit der EU kooperiert werden.

Diese Konferenz hat gezeigt, dass kontroverse Standpunkte zwischen der EU und Russland im Energiebereich existieren, jedoch beide Seiten an einem Dialog interessiert sind. Verkompliziert wird die Verständigung dadurch, dass es neben einer entstehenden EU-Energiepolitik auch nationalstaatliche Interessen in Europa existieren. Hier ist es für Russland einfacher, seinen Standpunkt zu vertreten. Trotzdem bestehen gegenseitige Abhängigkeiten und letztlich Konsens darüber, dass nur durch Partnerschaft zwischen der EU und Russland zukünftige Herausforderungen im Energiebereich bestanden werden können.