Reformen zur Modernisierung
Auf der 12. Sitzung der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs wurde mit Experten aus Russland und Deutschland die Bedeutung von Reformen für die Modernisierung in beiden Ländern diskutiert. Im Zentrum der Konferenz standen Reformerfahrungen sowie aktuelle Reformprojekte in Russland und Deutschland. Als ein Forum, das auch in die russischen Regionen hineinwirken will, trafen sich die Mitglieder der Zukunftswerkstatt in der sibirischen Region Altai. Dies ermöglichte die Einbeziehung sibirischer Experten, Politiker und Unternehmer in den Zukunftsdialog und richtete den Fokus der Veranstaltung auch auf die Herausforderungen vor denen Russland im asiatischen Raum steht.
Das Thema der Veranstaltung konnte kaum aktueller gewählt werden, da wenige Tage vor Beginn der Konferenz der neue russische Präsident Dmitrij Medwedew in sein Amt eingeführt wurde. Impulse für die Herausforderungen vor denen Medwedew und die neue Regierung Putin stehen, sollten deshalb anhand einer Bestandsaufnahme bisheriger Reformpolitik in beiden Ländern gegeben werden. In drei großen thematischen Blöcken diskutierten die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt die russische Reformpolitik zwischen der asiatischen und europäischen Herausforderung, Reformerfahrungen in beiden Ländern sowie unterschiedliche Aspekte von Migration und Integration in Russland und Deutschland. So hob Alexander Rahr in seinem Einführungsvortrag hervor, dass Reformen im Rahmen globaler Wandlungsprozesse in beiden Ländern notwendig seien, jedoch vor allem in einer weichen Ausprägung und nicht als Schock von der jeweiligen Bevölkerung gefordert werden. Indem beide Ländern vor ähnlichen Herausforderungen wie der demographischen und ökologischen Krise oder der terroristischen Bedrohung stehen, könnte die konkrete Kooperation zwischen Deutschland und Russland bei der Lösung innerer und äußerer Probleme helfen. Der Chefredakteur der Moskauer Zeitschrift „Smysl“, Maxim Schewtchenko, wies in seinem anschließenden Vortrag darauf hin, dass Reformen auf die Veränderung des Lebens der Bevölkerung abzielen und deshalb eine Rückkopplung zwischen Reformierern und der Wirkung der Reformen notwendig sei.
Dr. Christoph Schwegmann vom Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums stellt Russlands Konzeptsuche zwischen Asien und Europa in Frage, indem er Russland als sowohl ein europäisches als auch ein asiatisches Land bezeichnete. Dabei sollte für die russische Regierung nicht die geopolitische Lage entscheidend sein, sondern wie die Modernisierung konkret gelingen kann. Zentral sei, dass nur indem Russland und der Westen sich als Partner verstehen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gelöst werden können.
Für Dr. Timofeeva von der Russischen Akademie für den Staatsdienst beim Präsidenten sind in den letzen 20 Jahren in Russland drei unterschiedliche Ansätze für Reformen ‚von oben‘ getestet worden: Während Gorbachev mit seiner Perestroika das System von innen verändern wollte, verfolgte Jelzin mit seiner Politik das Ziel, den sowjetischen Sozialismus durch Marktwirtschaft und Demokratie vollständig zu ersetzen. Als konservativer Modernisierer versuchte Putin aus diesen Erfahrungen zu lernen und durch eine stärkere Lenkung, die Konzentration von Ressourcen und Verwaltung beim Präsidenten, die Reformen kontrollierter durchzuführen. Dabei hob sie hervor, dass ein zentrales Defizit der Putinschen Reformpolitik die fehlende Kommunikation dieser gegenüber der Bevölkerung gewesen sei.
Als zentrale Reformprojekte der letzten 15 Jahre wurden von deutscher Seite die Agenda 2010 der Regierung Gerhard Schröders und der Aufbau Ost vorgestellt. Insbesondere die Erfahrungen aus dem Aufbau Ost wurden von russischer Seite mit großem Interesse diskutiert. Weitere Themen der Konferenz waren Demographie und Migration, die Rolle von Bildung als Integrations- und Modernisierungsfaktor sowie der Wandel der Institution Familie in Zeiten tiefgreifender demographischer Veränderungen.
Diese Zukunftswerkstatt hat zu einem intensiven Dialog zwischen Deutschland und Russland in Schlüsselfragen aktueller Reformpolitik beigetragen und dabei den Teilnehmer neue Einblicke in die Entwicklungen im sibirischen Russland gegeben.
