Russland und die EU: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie
Am 10. und 11. Dezember 2007 fand das XI. EU-Russland Forum zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Ljubljana zum Thema »Russia and the EU: Developing a Common Strategy« statt. Das Forum findet traditionell in dem Land statt, das als nächstes die EU-Präsidentschaft übernimmt und wird von der russischen Präsidialadministration aktiv unterstützt. Organisatoren des Forums sind das Programm Russland/Eurasien der DGAP, der Rat für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), Moskau, und – diesmal – das Zentrum für europäische Perspektive in Ljubljana (CEP).
Vertreter der slowenischen Seite steckten die Ziele und Aufgaben für die kommende EU-Präsidentschaft ab. Folgende Themen werden als prioritär erachtet: die Verwirklichung und Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und somit die Überwindung der Stagnation innerhalb der EU, die Stabilisierung der Situation auf dem Balkan angesichts der wahrscheinlichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, die Unterstützung von Kroatien und Mazedonien auf dem Wege in die EU, Energiesicherheit, Klimaschutz und Etablierung eines gemeinsamen Frühwarnsystems bei Naturkatastrophen. Keine dieser Prioritäten könne ohne eine enge Zusammenarbeit mit Russland verwirklicht werden. Slowenien, das traditionell sowohl sehr gute wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Beziehungen zu Russland unterhält, hofft sehr, im Rahmen der eigenen Präsidentschaft, Russland stärker an die EU anbinden zu können und die Zusammenarbeit zu vertiefen. Der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Russland und der EU scheine überwunden zu sein und Slowenien habe eine sehr gute Chance, die eingefrorenen Verhandlungen zum Part-nerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland in Fahrt zu bringen. Es bestehe die Hoffnung, dass ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU (im letzten Jahr erreichte der Warenaustausch 200 Mrd. Euro) die Verbesserung der politischen Atmosphäre nach sich ziehen würde. Darüber hinaus seien gute Beziehungen zwischen der EU und Russland ein Garant für die Energiesicherheit der EU.
Die russische Seite konnte sich durchaus mit den Zielen der Slowenischen EU-Präsidentschaft identifizieren und hoffte insbesondere auf die Vertiefung der konkreten Zusammenarbeit. Es wurde angemahnt, praktische Schritte beim Abbau der Visa-Hürden zu unternehmen. Die angestrebte strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU verlange nach mehr Freizügigkeit, auch für die Bürger der Russischen Föderation. Es gelte nicht nur den Energiedialog zu vertiefen, sondern sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dauerhafte Verflechtung sei nur unter dem Einbeziehungen regionaler Politiker und Unternehmer zu erreichen. Doch auch der kulturelle Austausch, ein Dialog über gemeinsame europäische Werte und das Erlernen der jeweiligen Fremdsprache spielten bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU eine wichtige Rolle.
Sowohl russische als auch Teilnehmer aus der EU waren der Ansicht, dass es erst Sinn macht, Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu beginnen, wenn langfristige Ziele vereinbart wurden. Vertreter der EU-Delegation waren sich einig, dass Russland dazu verdammt sei, mit der EU enger zusammenzuarbeiten. Die russische Seite betonte hingegen, dass der Hauptvektor der russischen Außenpolitik nicht zu 100% auf den Westen ausgerichtet sei. Falls die Beziehungen weiter stagnieren oder sich gar verschlechtern sollten, sei eine viel engere Zusammenarbeit der russischen Föderation mit asiatischen Ländern durchaus denkbar.
Ein deutscher Teilnehmer mahnte die EU an, endlich zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland zu finden. Denn zurzeit sei die Tendenz sichtbar, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU sich permanent verschlechterten, die bilateralen dagegen sich verbesserten. Doch auch Russland sollte sich bewusst werden, dass eine starke Interdependenz zur EU bestehe: Die EU ist zwar auf die russischen Gas- und Öllieferungen angewiesen, doch nur die EU zahlt für das Gas die Weltmarktpreise. Diese Interdependenz sei deutschen Bürgern bewusst: laut neusten Umfragen wünschen sich 70% aller Deutscher eine Intensivierung sowohl der wirtschaftlichen als auch der politischen Beziehungen zu Russland.
Darauf hin antworteten Vertreter der Russischen Föderation, dass in Russland der Eindruck entsteht, dass die gemeinsame Position der EU sich an die wenigen Länder anlehnt, die äußerst kritisch Russland gegenüber stehen und nicht an einer weiteren Vertiefung der Beziehungen interessiert sind. Es wurde der Wunsch geäußert, bereits verabredete Projekte, vor allem im Rahmen der vier gemeinsamen Räume, mit konkretem Inhalt zu füllen. Von russischer Seite seien bereits einige konkrete Vorschläge unterbreitet worden, die allerdings auf wenig Echo in der EU getroffen haben, wie z.B. das Projekt, ein gemeinsames Navigationssystem Glonass zu erreichten. Auch im Bereich der Sicherheit wird es weiterhin schwer sein, einen Dialog zu führen, denn der Sicherheitsraum der EU deckt sich inzwischen fast vollständig mit dem Sicherheitsraum der NATO. Der NATO steht Russland allerdings sehr kritisch gegenüber.
Die Diskussion über die wirtschaftliche und politische Interdependenz zwischen Russland und der EU verlief nicht minder offen als die über die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen.
Zwar stellten beide Seiten fest, dass sowohl die EU als auch Russland nur gemeinsam gegenüber den wachsenden Wirtschaftsmächten in Asien auf lange Sicht konkurrenzfähig bleiben können, doch war die Wertung des aktuellen Standes der gegenseitigen Beziehungen äußerst unterschied-lich. Europäische Teilnehmer wiesen auf gute, aber ausbaufähige Handelsbilanzen hin und auf den Wunsch der EU, Russland sobald wie möglich in die WTO aufnehmen zu können. Dies konnte allerdings nur als ein Schritt auf dem Wege in eine umfassende und tiefgreifende wirtschaftliche Integration auf gleicher Augenhöhe gesehen werden. Denn Russland wird demnächst immer mehr Bedürfnisse in Zusammenhang mit der Modernisierung des eigenen Landes haben und die EU stehe als Partner zur Verfügung. Es bestehe allerdings die Hoffnung, dass gute Wirtschaftsbeziehungen auch eine stärkere politische Verflechtung nach sich ziehen würde. Die EU sei an einem wirtschaftlich und politisch starken Russland interessiert.
Der versöhnlichen Position der europäischen Teilnehmer wurde zum Teil heftig widersprochen. Die russischen Teilnehmer sähen keinen positiven Fortschritt bei den Verhandlungen zum WTO-Beitritt und beschuldigten die EU, immer neue Forderungen, die zu dem noch in sich wi-dersprüchlich seien, aufzustellen. Darüberhinaus war die russische Seite überzeugt, dass weiterhin Berührungsängste bei der Expansion des russischen Kapitals in den Westen bestünden. Doch Russland sei inzwischen eine starke Wirtschaftsmacht und ein globaler Akteur, der nicht mehr ausschließlich auf den Handel mit der EU und auf einen WTO-Beitritt angewiesen ist. Russland habe noch durchaus die Möglichkeit, in seiner Wirtschaftspolitik den Vektor Richtung Asien zu ändern. Zwar ist die EU als Partner für Russland stabiler und vorteilhafter, doch ist die Russische Föderation nicht mehr bereit, einseitige Forderungen seitens der EU hinzunehmen. Mit dem erstarkten Selbstbewusstsein Russlands in den letzten Jahren verschlechtere sich auch die gesellschaftliche Meinung über den Stellenwert der Beziehungen Russlands zur EU. Dieser Tendenzen könne man gemeinsam mit Hilfe konkreter positiver Projekte entgegenwirken, welche für Bürger die Wichtigkeit guter gegenseitiger Beziehungen vor Augen führen würde.
Am Ende der Veranstaltung unterstrichen die russischen Teilnehmer, dass aus ihrer Sicht der Dialog so aufrichtig und offen wie kaum zuvor geführt wurde.
