Russland hat gewählt: Was nun?
Die Partei Einheitliches Russland hat die Parlamentswahlen am 2. Dezember 2007 mit einer überwältigenden Mehrheit von 64% gewonnen. Die Kommunisten erlangten 11% der Stimmen, gefolgt von der nationalistischen Partei Schirinowskis (LDPR) mit 8%. Die Partei Gerechtes Russland von Sergej Mironow nahm gerade noch die neu eingeführte Sieben-Prozent-Hürde und ist damit die vierte Partei in der neu gewählten Duma.
Wie also geht es nun weiter in Russland? Darüber diskutierten am Tag nach der Wahl Andrej Fedorow, russischer Ex-Vizeaußenminister und politischer Direktor des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, Oliver Wieck, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der DGAP.
Einigkeit bestand darüber, dass es sich bei den Wahlen, um ein Plebiszit für Putin handelte. Alexander Rahr unterstrich in seinen Eingangsworten, dass man es trotz der vorgefallenen Manipulationen mit einem realen Ergebnis zu tun habe. Machtverschiebungen werden in Russland, ganz anders als im Westen, befürchtet und nicht befürwortet, weil sie mit Chaos assoziiert werden. Die russische Bevölkerung habe demnach gegen einen Machtwechsel gestimmt. Andrej Fedorow bemerkte, dass nicht nur über Putins Zukunft abgestimmt worden sei, sondern auch über den zukünftigen politischen Stil Russlands: selbst bestimmt und mit einem eigenen Verständnis von Demokratie und deren Spielregeln ausgestattet. »Für den Westen wird der Umgang mit solch einem Russland sehr viel schwieriger werden«, fügte er hinzu. Oliver Wieck lobte die Reformen im Steuerrecht sowie den Versuch den Mittelstand mehr zu fördern und damit gleichzeitig zur Diversifizierung der größtenteils auf Rohstoffexporten basierenden, russischen Wirtschaft beizutragen. Lediglich der Gesetzesvorschlag zum Schutz vor ausländischen Investitionen wertete Wieck als »ein Signal, das in die falsche Richtung geht.« Deutsche Firmen gehören zu den wichtigsten ausländischen Investoren in Russland. Auf internationaler Ebene sprach er sich für eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland aus. Vor dem Hintergrund eines Erstarkens der Volkswirtschaften von Japan und China, könne eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Russland ein bedeutsames Gegengewicht bilden.
Lesen Sie hier einen ausführlichen Bericht über die Diskussionsveranstaltung am 3. Dezember 2007. (PDF)
