Russland vor den Wahlen

In der ersten Podiumsdiskussionen diskutierten die russischen Teilnehmer Konstantin Kossatschew, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Georgij Boos, Gouverneur des Gebietes Kaliningrad, Wladimir Kotenew, Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir Pligin, Mitglied des Zentralkomitees von Einheitliches Russland, Andranik Migranjan, Vorsitzender des Ausschusses und nationale Entwicklungsstrategien, und Swetlana Smirnowa, Stellvertretende Vorsitzende der Kontrollkommission von Einheitliches Russland, mit ihren deutschen Kollegen Marieluise Beck, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Manfred Grund, MdB, CDU/CSU Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, MdB, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Dr. Tessen von Heydebreck, Vorsitzender Deutsche Bank Stiftung, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, unter der Moderation von Alexander Rahr zum Thema »Wahlen in Russland und in Deutschland: Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Demokratische Perspektive«.

Dabei wurde von russischer Seite betont, dass Russland seit acht Jahren auf einem guten Weg sei, der fortgesetzt werden müsse, dass Demokratie Föderalismus und Rechtstaatlichkeit zu den Hauptregeln in Russland gehörten, die sich auch nach der Wahl nicht ändern würden. Die Vertreter der Partei Einheitliches Russland gaben auch zu verstehen, dass sie sich der Verantwortung für Russland bewusst seien und nach einem eventuellen Wahlsieg bereit seien, weiter Verantwortung zu übernehmen. Kritisch angemerkt wurde von russischer Seite, dass in Deutschland immer noch Mythen und Klischees über Russland bestünden, z.B., dass die russische Gesetzgebung sich sehr von der europäischen unterscheiden würde, diese aber nicht gerechtfertigt seien und eine sehr selektive Berichterstattung der deutschen Medien widerspiegelten.

Von deutscher Seite wurde angemerkt, dass man keinesfalls belehren wolle, und Verständnis und Geduld habe für den langen Weg, den Russland vor sich habe. Danach merkten die deutsche Vertreter kritisch an, dass manche Entwicklungen in Russland Zweifel daran ließen, dass sich Russland auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie befände. So beispielsweise die Tatsache, dass die Abgeordneten ihrem Wahlkreis verantwortlich sein müssten, dass das Wahlsystem in Russland die Abkehr vom Mehrheitswahlsystem vollzogen habe, dass die Gefahr bestünde, dass Russland sich auf dem Weg zu einem 1,5 oder Einparteiensystem befände oder, dass man eine konstruktivere Rolle Russlands in der Außenpolitik gutheißen würde.

Dr. von Heydebreck äußerte sich zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und stellte fest, dass diese so gut seien wie nie, sowohl in Bezug auf das Volumen als auch auf den Umfang. Er merkte ebenso an, dass aus der Sicht der deutschen Wirtschaft die Wahlen bereits gelaufen seien und man mit Putins Äußerungen bezüglich seiner Nachfolge erwartet, dass Kontinuität und Stabilität auch nach der Wahl erhalten blieben.

In der anschließenden Diskussion reagierte sowohl die russische Seite als auch die deutsche auf die geäußerte Kritik. So stellen die russischen Vertreter klar, dass die Abkehr vom Mehrheitswahlrecht hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht mit Blick auf die europäischen Wahlsysteme nicht als undemokratisch bezeichnet werden könnten. Ebenso wiesen die russischen Kollegen darauf hin, dass Putin mit seiner Entscheidung nicht noch einmal für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, die Verfassung respektiere und damit die rechtsstaatlichen Verhältnisse. Des Weiteren wurde kritisiert, dass die deutsche Seite sehr häufig in schwarz-weiß Kategorien denke, wie man in den Fällen Juschtschenko und Saakaschwili sehen könne, die – im Gegensatz zu Putin – regelmäßig Gesetze missachteten und Verfassungen änderten. Die deutsche Seite sprach die Eigentumsfrage in Sachen Shell und Sachalin ebenso an wie den Fall Chodorkowski und die russische Haltung im Fall Iran und gab zu bedenken, dass dies Fragen seien, über die man intensiver reden müsse. In der Frage der Eigentumsrechte wurde auch von russischer Seite bestätigt, dass die Russen das Prinzip des Eigentums immer mehr anerkennen und die Anerkennung der Eigentumsrechte den Rechtsstaat weiter voranbrächte.

In der zweiten Podiumsdiskussion diskutierten Georgij Boos, Gouverneur der Gebietes Kaliningrad, Sergej Bulytschew, Vorsitzender der Duma des Gebietes Kaliningrad, Wladimir Kusin, designierter Wirtschaftsminister der Region Kaliningrad, Dr. Guido Herz, Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Kaliningrad, Stefan Stein, Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, und Dr. Friedbert Pflüger, MdA, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unter der Moderation von Alexander Rahr zum Thema »Wirtschaftsboom im Gebiet Kaliningrad: Wo bleiben die deutschen Investoren?«.

Zu Beginn zeichnete Gouverneur Boos ein beeindruckendes Bild der wirtschaftlichen Erfolge Kaliningrads seit 2006. So berichtete er von einer Steigerung um 53% der industriellen Produktion im ersten Halbjahr 2007, erwähnte, dass sich der Wohnungsbau in den letzten zwei Jahren verdreifacht habe oder dass das Pro-Kopf-Einkommen der Bürger sich verdoppelt habe. Kaliningrad entwickle sich laut Boos somit zu der führenden Region in Russland. Auch die anderen Redner erwähnten den rasanten Aufstieg des Gebietes Kaliningrad und unterstrichen den herausragenden Anteil des Gouverneurs Boos an dieser Entwicklung.

Stein betonte die Erfolge der Region, gab aber zu bedenken, dass die Sonderwirtschaftszone kleinere und mittlere Unternehmen erheblich benachteilige. Außerdem gäbe es für Unternehmen Probleme Strom und Wasser in Kaliningrad zu bekommen. Gouverneur Boos bestätigte diese Probleme, merkte aber ebenfalls an, dass an der Lösung gearbeitet würde und durch Überleitungen aus Russland und Weißrussland nicht nur das Stromdefizit gedeckt sei, sondern auch Wachstumspotenzial vorhanden sei.