Europäische Energiesicherheit zwischen russischem Gas und ukrainischen Pipelines
Transparente Strukturen im Rahmen einer trilateralen Kooperation
zwischen der EU, Russland und der Ukraine könnten die europäische
Energiesicherheit dauerhaft absichern, so Olexander Chalyi,
Sonderbotschafter der Ukraine, im Rahmen einer Veranstaltung zu
europäischer Energiesicherheit in der DGAP am 13. Januar 2010 in
Berlin. Vor knapp 100 Teilnehmern sprachen neben Chalyi, Vaclav
Bartuška, Botschafter für Energie der Tschechischen Republik, Vladimir
Feigin, Direktor des Instituts für Energie und Finanzen in Moskau und
Dr. Gerhard König, Vorstandsmitglied der Wintershall Holding AG über
die Perspektiven der europäischen Energiesicherheit ein Jahr nach der
Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine. Dabei waren sich der
russische und der ukrainische Vertreter einig, dass nur unter
Beteiligung der EU eine dauerhafte Lösung des Transitproblems mit der
Ukraine möglich sei. Dagegen wies Bartuška darauf hin, dass die Ukraine
und Russland ohne Hilfe der EU dieses Problem lösen müssten.
Bartuška verwies in seinem Eingangsvortrag darauf, dass die intransparenten Strukturen mit zu vielen beteiligten Akteuren zwischen der Ukraine und Russland eine zentrale Ursache für den Gasstreit seien. Hinzu kommt, dass das ukrainische Pipelinesystem seit 20 Jahren nicht mehr modernisiert worden ist, eine Modernisierung jedoch nur in Abstimmung mit der russischen Seite erfolgen könne. Die EU ist bereit Geld für die Modernisierung des Pipelinesystems zur Verfügung zu stellen, jedoch fehlen auf ukrainischer Seite die Voraussetzungen dafür. Es mangelt an Transparenz und konkreten Projekten. Olexander Chalyi wies darauf hin, dass die Ukraine eine radikale Reform ihres Energiesystems benötigt, d.h. sobald wie möglich die Inlandspreise für Energie anheben und massiv in Energieeffizienz investieren sollte. Nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 werden diese Fragen erneut diskutiert und würde ein guter Zeitpunkt sein, um mit Kiew eine neue Energiepolitik zu diskutieren. Chalyi schlägt zur Modernsierung des ukrainischen Pipelinesystems die Schaffung eines Konsortiums aus vier Akteuren vor: Jeweils eine Firma aus der Ukraine, Russland und der EU sollten beteiligt sein, sowie ein vierter Investor, der außerhalb Europas gesucht werden sollte.
In diesem Jahr gäbe es keine Energiekrise, so Vladimir Feigin, weil mit dem zwischen den Premierministern Timoschenko und Putin gefundenen Kompromiss Anfang 2009, erstmals Transparenz in die Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine gekommen sei. Hauptproblem für die Energiebeziehungen zwischen beiden Ländern sei die Politik, welche Energie als Spielball ihrer Interessen nutzte. Würde die Gasindustrie selbstständig die Verträge aushandeln, gäbe es diese Probleme nicht. Trotzdem plädierte Feigin dafür, dass die EU in die Energiebeziehungen zwischen der Ukraine und Russland einbezogen werden sollte.
Für Dr. Gerhard König haben sich die heutigen Bedingungen gegenüber Anfang 2009 in Bezug auf die europäische Energiesicherheit grundlegend verbessert. Es gibt mehr Transparenz in den Verträgen und bei der Preisbildung, zwischen der EU und Russland wurde ein Frühwarnsystem ausgehandelt und sowohl in Russland als auch der Ukraine ist das Interesse zu beobachten, keinen neuen Konflikt entstehen zu lassen. Für König liegen die Probleme nicht in erster Linie in den Beziehungen zu Russland oder Ukraine, sondern in der Infrastruktur in einigen EU-Ländern. Während es für Deutschland Anfang 2009 zu keinem Versorgungsengpass gekommen ist, fehlten insbesondere in Südosteuropa Pipelineverbindungen und Gasspeicher. Deshalb sei das vorrangige Ziel der deutschen und europäischen Gasindustrie Investitionen in die Verbesserung der europäischen Infrastruktur sowie in die Erschließung zusätzlicher Versorgungsrouten.
