Ukraine nach der Präsidentschaftswahl
Das Ende der Polarisierung in der ukrainischen Politik spiegelt die erste Präsidentschaftswahl nach der Orangenen Revolution wieder, so Inna Pidluska, geschäftsführende Direktorin der Yalta European Strategy, auf einer Frühstückveranstaltung des Zentrum Russlands/Eurasien der DGAP zur ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar 2010. Auf der vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und von der Deutschen Bank unterstützen Veranstaltung sprachen neben Pidluska, Prof. Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der DGAP. Die Referenten waren sich einig, dass dieser demokratische Wechsel an der Spitze der Ukraine positiv für den postsowjetischen Raum ist. Jedoch sind die Herausforderungen für den neuen ukrainischen Präsidenten enorm: Wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine, Kampf gegen Korruption, Erneuerung der Energiepolitik und die Sicherung des öffentlichen Raumes in der Ukraine.
Das Ergebnis der Wahl spiegelt die Umfragen wieder, mit ca. 10% liegt Viktor Janukovich vor seiner Herausforderin Premierministerin Julia Timoshenko. Beide werden in der Stichwahl am 7.02.2010 gegeneinander antreten. Dabei besteht insbesondere für Timoshenko noch die Möglichkeit, Stimmen der unterlegenen Kandidaten zu gewinnen. Inna Pidluska wies in ihrem Einführungsvortrag auf die mit 67% relativ hohe Wahlbeteiligung hin, was trotz Desillusion mit den ukrainischen Politikern das Interesse in der Bevölkerung an dieser Wahl zeigt. Weiterhin wies sie darauf hin, dass wie 2004 die Politik in der Ukraine nicht mehr schwarz und weiß, für oder gegen Russland oder die EU ist, sondern sich normalisiert hat. Weiterhin würden in der ukrainischen Politik Personen eine wichtige Rolle spielen und Parteiprogramm im Prinzip austauschbar sein. Der Wahlkampf hätte gezeigt, dass alle Kandidaten einen gleichwertigen Zugang zu den Medien hatten und damit ausreichend Informationen den Wählern zur Verfügung gestellt wurden.
Prof. Rainer Lindner hob die Entideologisierung der Wahl hervor und die wachsende Bedeutung im Wahlkampf die Belange der Menschen zu berücksichtigen sowie die Fähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen. Zentrale Herausforderung für den neuen ukrainischen Präsidenten besteht in der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zum Rückgang von 40-50% des ukrainischen Exports geführt hat. Weiterhin ist die Finanzierung der Energieversorgung weiterhin unsicher, die Ukraine begleicht im Moment die Schulden bei Gazprom monatsweise. 2011 muss die Ukraine 3 Mrd. US-Dollar Schulden zurückzahlen, insgesamt hat die öffentliche Hand Schulden von 32 Mrd. US-Dollar. Für Lindner ist eine Stärkung der Ukraine von außen wichtig, wozu auch das für dieses Jahr geplante Assoziierungsabkommen mit der EU zählt.
Für Alexander Rahr existiert die Einteilung pro-westlich oder pro-russisch in der Ukraine nicht mehr. Premierministerin Timoshenko hat im Energiebereich mit der russischen Seite gut verhandelt und die Bedeutung von engen Beziehungen mit dem großen Nachbarn hervorgehoben. Jedoch wird sich aufgrund der Verfassungslage der Dualismus zwischen Premier und Präsident auch nach der Wahl erhalten. Somit wird der Machtkampf weitergehen, den sich das Land nicht leisten kann. Rahr hob hervor, dass Russland sich positiv im Wahlkampf zurückgehalten und keine Präferenz für einen Kandidaten gezeigt hat. Abschließen betonte Rainer Lindner, dass die EU-Beitrittsperspektive sich gemeinschaftsbildend für die Ukraine auswirken könnte und solch eine Perspektive wichtigster Reformmotor in der Ukraine bleibt.
