Russlands Strategie nach dem Georgien-Krieg
Die Sicht der russischen Führung auf die Beziehungen zum Westen nach dem Georgien-Krieg war das Thema eines „Russland-Frühstücks“ auf Einladung der DGAP am 15. September 2008 in Berlin. Alexander Rahr, Programmdirektor des Zentrums Russland/Eurasien der DGAP und Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, berichteten von ihrem Treffen mit der russischen Führung im Rahmen des sogenannten „Waldai-Clubs“. In dessen Rahmen lädt Russland einmal im Jahr 40 Experten und Journalisten aus verschiedenen Ländern ein, um mit Regierungsvertretern zu sprechen. Die beiden Experten machten deutlich, dass Moskau mit dem Georgien-Krieg in eine neue Phase der Beziehungen zum Westen eingetreten ist. Die russische Führung wird keine weitere Expansion der NATO in den post-sowjetischen Raum ohne massive Gegenwehr akzeptieren.
Michael Stürmer hob hervor, dass mit einer NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine die Krise zwischen Russland und dem Westen sich verschärfen wird. Damit würde für die russische Führung eine „rote Linie“ überschritten. Alexander Rahr fügte hinzu, dass der Vizepremier der russischen Regierung, Igor Schuwalow, von einem möglichen „Krieg“ mit Russland gesprochen habe. In den Gesprächen sei deutlich geworden, dass Putin zurzeit die zentrale Figur in der russischen Politik sei, während Medwedew sich sichtlich unwohl in der Rolle des Oberkommandierenden der Streitkräfte fühle. Medwedew war als „Präsident für die innere Modernisierung“ angetreten und nicht, um einen Krieg gegen Georgien zu führen, betonte Stürmer.
Zwar sei Russland frustriert über die Reaktion des Westens, so Alexander Rahr, jedoch stehe für die russische Führung der Konflikt mit Washington im Vordergrund. Weiter führt der Russlandexperte der DGAP aus, dass Moskau jetzt einen deutlich schärferen Ton anschlage. So beansprucht die russische Regierung eine Führungsrolle beim Aufbau einer multipolaren Welt. Putin habe angekündigt, die Zusammenarbeit Russlands mit Asien in den Bereichen Sicherheit und Energie auszubauen und die Anstrengungen beim Aufbau einer „Gas-OPEC“ zu verstärken. Neue Pipelines nach Asien würden bereits gebaut.
Rahr zufolge wies Medwedew darauf hin, dass Russland kein Interesse an einem Kalten Krieg hätte. Der Westen müsse jedoch den Status quo mit einem unabhängigen Südossetien und Abchasien akzeptieren. Als nächster Schritt sei der Beitritt der abtrünnigen Provinzen zur GUS und zum Unionsstaat mit Belarus geplant. Bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens handele es sich auch um eine Reaktion Moskaus auf die Anerkennung des Kosovo, so Rahr. „Moskau sieht den Kosovo als Präzedenzfall und weist darauf hin, dass Putin schon damals vor einer staatlichen Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz gewarnt hatte.“ Entscheidend sei im Moment, eine Deeskalation der Kriegsrhetorik und die gemeinsame Suche nach Lösungen. Eine weitere Provokation, wie die von Washington angekündigte erneute Aufrüstung Georgiens, sei „wenig hilfreich.“
