Russland und die NATO
Wie schätzt Russland die aktuellen Beziehungen zur NATO ein? Als schwierig aber nicht hoffnungslos, so Dmitrij Rogozin, der russische Botschafter bei der NATO. Auf Einladung des Zentrum Russland/Eurasien der DGAP, der Deutschen Bank und des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft sprach der russische NATO-Botschafter über das Verhältnis Russlands zur NATO. Dabei versuchte er acht Mythen über die transatlantische Organisation zu entkräften und neben negativen Entwicklungen in den Beziehungen auch positive Tendenzen aufzuzeigen. In der anschließenden Diskussion stellte sich Rogozin streitbar und mit Esprit auch allgemeinen Fragen zum Verhältnis Russlands und des Westens.
Als ersten Stereotyp hinterfragte Rogozin die Aussage, dass die NATO ein Bündnis demokratischer Länder sei und Russland als demokratischer Staat keine Angst vor der NATO haben müsse. Russland würde vom Westen immer wieder als nichtdemokratisch bezeichnet. Deshalb befürchtet er, könnten Demokratien ja gegen Nichtdemokratien, wie Russland das scheinbar ist, Kriege führen. Weiterhin sieht er keinen Beweis dafür, dass Staaten nach ihrem NATO-Beitritt die Beziehungen zu Russland verbessern. Weder bei Polen noch im Baltikum hätte sich da etwas Positives getan. Auch die Partnerschaft zwischen Russland und der NATO sei ein Mythos, schließlich sei Rogozin ja nach Brüssel geschickt worden, um diese zu entwickeln. Russland und die NATO würden jeweils die Argumente des anderen nicht hören und könnten deshalb gar keine partnerschaftlichen Beziehungen entwickeln. In diesen Zusammenhang stimmte er zwar zu, dass Russland kein Vetorecht in der NATO habe. Aber erst wenn seine Meinung bei Beschlüssen berücksichtig wird, kann es ein echter Partner sein. Auch die fünfte These sei falsch, die NATO betreibe eine Politik der offenen Tür. Weder Russland noch Israel oder Pakistan dürften in die NATO eintreten. Als sechsten Mythos bezeichnete Rogozin die Behauptung, dass der Membership Action Plan nicht automatisch zum Beitritt führen würde. So sei doch auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen worden, dass Georgien und die Ukraine aufgenommen werden sollen, obwohl keine Automatismus bestehen würde. Als siebten Mythos zweifelte er an, dass die Raketeninfrastruktur in Tschechien und Polen nicht gegen Russland gerichtet sei. Er könne es sich nicht vorstellen, dass ein Raketenschirm Mitten in Europa vor allem gegen den Iran gerichtete sein könnte. Wenn Staaten oder terroristische Organisationen im Mittleren Osten tatsächlich das Ziel sein sollten, dann müssten die Raketenschilde im Irak oder in Aserbaidschan aufgebaut werden. Als Letzes widersprach er der These, dass Russland in letzter Zeit immer aggressiver auftreten würde. Für Rogozin ist vor allem die NATO der Aggressor, da sie Militärstützpunkte außerhalb ihres Gebietes aufbaue und anderen Staaten Demokratie aufzwinge.
Worin bestehen für Rogozin die Hauptprobleme in den Beziehungen? Die NATO würde sich nicht verändern, sondern weiterhin als militärpolitisches Verteidigungsbündnis auftreten. Damit ist sie nicht auf die eigentlichen heutigen Herausforderungen vorbereitet, wie Terrorismus, Kriminalität und Umweltkatastrophen. Das transatlantische Bündnis würde durch seine ständigen Erweiterungsrunden immer größer und dicker, aber auch unbeweglicher und uneiniger. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Meinung der alten europäischen Demokratien in der NATO nicht mehr gehört würden und vor allem die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa diese im Sinn der USA dominieren.
Als positiv in den Beziehungen hob der russische NATO-Botschafter den ISAF-Einsatz in Afghanistan hervor, der Russland davor bewahren würde, wieder in die Region einzumarschieren zu müssen. Weiterhin gäbe es im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz seit 10 Jahren eine gute Zusammenarbeit. Ebenso existiert enge Kooperation bei Forschung und Wissenschaft sowie unter den Militärs beider Seiten. Abschließend betonte Rogozin, dass Russland keine Konfrontation mit der NATO wünsche, da es sich auf seine inneren Probleme konzentrieren muss. Ziel der neuen russischen Führung sei das Erreichen europäischer Standards bei den Lebensbedingungen und Menschenrechten. In der Diskussion kritisierte er die Rolle der USA in der Weltpolitik, die bereits den Zenit ihrer Herrschaft überschritten hätte. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass der NATO-Russland-Rat sich zu einem Forum des Dialogs entwickelt hätte, in dem konkrete Lösungsansätze z.B. auch zum Raketenschild diskutiert würden. Ende Juni seien informelle Sitzungen zu Afghanistans und Kosovo geplant, von denen er sich wichtige Impulse im politischen Dialog erhofft.
Link: Bericht von RIA Novosti
