Vermittlung der EU im Gaskonflikt
von Alexander Rahr
Veröffentlicht am 02. Juli 2009.
in: DGAPaktuell 6, Juli 2009, 4 S.
Zwischen Moskau und Kiew droht der Gaskonflikt erneut zu eskalieren. Die Ukraine kann ihre Gasrechnung an Russland nur mit Mühe bezahlen und gerät in Verzug bei der Auffüllung ihrer Gasspeicher, die wiederum für die Energieversorgung Europas eine wichtige Rolle spielen. Der Westen, besorgt um die Energieversorgung Europas im kommenden Herbst und Winter, stellt der Ukraine einen Milliardenkredit zur Verfügung. Doch die Ukraine benötigt zusätzliche Kredite für die Rettung ihres Sozialsystems. In der Ukraine beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Die Umfragewerte für den Amtsinhaber Viktor Juschtschenko liegen bei 3 Prozent. Beste Chancen werden dem Kandidaten der Ostukraine, Viktor Janukowitsch, eingeräumt. In den nächsten Monaten kann noch mehr Unvorhergesehenes passieren, denn von allen osteuropäischen Ländern ist die Ukraine von der Finanzkrise am heftigsten betroffen.
Manche Experten befürchten einen Staatsbankrott. Vor diesem dramatischen Hintergrund organisierte der internationale Think-Tank »Yalta European Strategy« (YES) am 16./17. Juni Sondierungsgespräche mit den Präsidentschaftsanwärtern der Ukraine in Kiew, denen der Autor dieses Berichts beiwohnte. Darüber hinaus hatte die DGAP hochrangige russische und ukrainische Parlamentsabgeordnete zu Gesprächen über Wege der Beilegung des Gasstreits unter Vermittlung deutscher Politiker und Experten am 22. Juni nach Berlin eingeladen.
