Amerika vor der Wahl – Chancen und Perspektiven für die transatlantischen Beziehungen

Die jetzige Situation der transatlantischen Beziehungen skizzierte Hans-Ulrich Klose als Grundlage für seine Prognosen: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben gelitten, die amerikanische Führungsrolle wird diesseits des Atlantik nicht mehr vorbehaltlos akzeptiert. Seit 1989 fehlt der NATO der klare gemeinsame Feind, Europa ist durch die Osterweiterung größer, aber auch weniger handlungsfähig geworden. Die Wiedervereinigung hat Deutschland wirtschaftlich geschwächt und die Aufmerksamkeit der USA hat sich aus geostrategischen Gründen auf Länder weiter im Osten verschoben. Die USA sehen die EU immer mehr als wirtschaftlichen Wettbewerber und als militärisch minderwertigen Partner. Wichtig für die Zukunft ist die Frage, was Europa und besonders Deutschland mit den USA verbindet, und was sie trennt. Als trennend werden die Unterschiede in der Einstellung zum eigenen Land und zu Religion und Religiosität gesehen und vor allem die Interessengegensätze bei Klimafragen und der Haltung gegenüber Russland. Verbindend sind gemeinsame Verfassungswerte und die gemeinsame Geschichte seit 1945, aber auch die Probleme, die zusammen bewältigt werden müssen: Der Balkan, der mittlere Osten und Afghanistan. Besonders Afghanistan wird, so Klose, zum Testfall für die NATO werden, da unabhängig vom Wahlausgang, die USA von unentschlossenen Europäern, allen voran Deutschland, militärisch stärkere Beiträge fordern werden.

Charles A. Kupchan legte in seinem Beitrag das Hauptaugenmerk auf die innere Situation der USA, die seiner Meinung nach entscheidend die Außenpolitik bestimmt. Die EU und die Opposition in den USA wollen glauben, dass die Veränderungen im transatlantischen Verhältnis allein auf George W. Bush zurückzuführen sind, doch davon kann man nicht ausgehen. Eher ist Bush ein Symptom als eine Ursache. Der eigentliche Grund für die Veränderungen ist das Auseinanderbrechen des zwei-Parteien-Konsenses in der Außenpolitik aus moderaten Republikanern und moderaten Demokraten, der ab 1941 bestand. Seit den 90er Jahren mit der zweiten Amtszeit Clintons sind beide Parteien ideologisch so polarisiert, dass diese Übereinkunft nicht mehr besteht. Und auch innerhalb der Parteien stehen sich deutlich abgegrenzte Lager gegenüber. Die Folge davon sei eine abnehmende Konstanz und eine größere Varianz in der Außenpolitik. Als Fazit empfiehlt er, die an die USA nach den Wahlen gestellten Erwartungen unter Kontrolle zu halten, denn einen Konflikt über europäisches Engagement und solidarische Lastenverteilung wird es auf jeden Fall geben.

Dass es für eine Prognose nicht ausreicht, nur die Programme der Präsidentschaftskandidaten zu betrachten, betonte noch einmal Josef Braml. Der Kongress hat besonders auf die Handels- und Umweltpolitik einen bedeutenden Einfluss und wird diesen auch gegen den Präsidenten in die Waagschale werfen, besonders wenn es darum geht, die von Handels- und Budgetdefizit schwer belasteten USA vor Freihandel zu schützen. Auch existiert in den USA zu bestimmten Themen ein überparteilicher Konsens, der zu Konflikten mit Europa führen wird: Die Notwendigkeit des Heimatschutzes, der Einsatz militärischer Gewalt, der Unilateralismus und der kompetitive Multilateralismus, der Wunsch, Europa stärker in die Pflicht zu nehmen und der Antrieb, die Abhängigkeit der USA von Ölimporten zu verringern.

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