Die US-Kongresswahlen 2010
Die Demokratische Partei wird bei den US-Kongresswahlen diesen November eine erhebliche Anzahl an Sitzen in beiden Kongresskammern verlieren, eventuell sogar ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das wiederum könnte Präsident Obama dazu bewegen, seine politische Agenda mehr nach den Wünschen der politischen Mitte auszurichten und würde sein Potential, ambitionierte außenpolitische Ziele zu erreichen, weiter einschränken. Die Kongresswahlen wird man jedoch nicht als Prognose für das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2012 interpretiert können. Das waren die wichtigsten Aussagen von Charles E. Cook, politischer Analyst, und Robert G. Liberatore, leitender transatlantischer Wissenschaftler des German Marshall Fund, während einer Podiumsdiskussion in der DAGP am 17. Januar. Die Veranstaltung wurde gemeinschaftlich vom German Marshall Fund und der DGAP organisiert.
Cook erwartet, dass im November vor allem parteilich ungebundene Wähler ihre Stimme der Republikanischen Partei geben werden. Dies sei dadurch zu erklären, dass sich die momentane schwierige wirtschaftliche Lage der USA sehr von den anfänglichen Erwartungen an Präsident Obama unterscheidet. Cook fügte hinzu, dass besonders Obama’s Fokus auf die Gesundheitsreform anstatt auf die Wirtschaft und eine intensive Medienkampagne der Republikaner gegen den Präsidenten die Unzufriedenheit vieler US-Amerikaner hervorgebracht hat. USA-Experte Liberatore sagte, dass die Aufnahme von Gesetzen in das US-Konjunkturpaket, die sich nicht primär mit der Wirtschaft sondern mit Themen wie z.B. der Bildung beschäftigen, die Unzufriedenheit in der Gesellschaft weiter gesteigert hat.
Cook sagte weiterhin, dass der Wahlausgang diesen November Obama wahrscheinlich dazu veranlassen werde, seine politische Zielsetzung mehr den Bedürfnissen der politischen Mitte des Landes anzugleichen. Auch erwarte er, dass Obama zur eigenen Profilierung einen pragmatischeren Politikstil ankündigen werde. Liberatore fügte hinzu, dass der Präsident auch versuchen könne, einen politischen Disput mit der eigenen Partei anzufangen, um so seine Wahrnehmung als unabhängiger Politiker zu verstärken. Beide Experten erklärten jedoch einstimmig, dass selbst eine dramatische Niederlage der Demokratischen Partei keine Schlüsse bezüglich des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen 2012 zulassen werde.
Bezüglich der US-Außenpolitik nach den diesjährigen Wahlen erklärte Liberatore, dass die Regierung noch weniger in der Lage sein wird, zur Lösung weltpolitischer Probleme, wie dem Klimawandel, ihren Beitrag zu leisten. Auch erwarte er, dass aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen und der entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber asiatischen Partnerländern, die US-Regierung ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern weiter einschränken werde. Cook erklärte, dass US-Amerikaner ihre Wahlentscheidung nicht von der Außenpolitik des Landes abhängig machen und Politiker keine Wähler aufgrund von Außenpolitik gewännen, sondern nur verlieren können. Dies, so Cook, könnte Präsident Obama’s Agenda ebenfalls beeinflussen.
Infos zum Thema „US-Wahlen“ bei der DGAP: Dr. Henning Riecke, riecke@dgap.org
