Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Zwei Tage nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zog die Studiengruppe Europapolitik Bilanz. Die Deutschen konnten die Krise um die Vertragsreform mit einem weit reichenden Verhandlungsmandat für die kommende Regierungskonferenz beenden. Die EU hat in der Energie- und Klimapolitik ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.
Dr. Uwe Corsepius, Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt, bilanzierte die wichtigsten Ergebnisse der Präsidentschaft und gab Einblick in die harten Verhandlungen. Dr. Klaus Hänsch, MdEP, lobte die Bundesregierung, wies aber auch kritisch auf Schwachstellen des Kompromisspaketes und auf ungelöste Probleme hin.
In der Diskussion wurden die Ereignisse des Juni-Gipfels genauer hinterfragt. Den größten Teil nahmen aber Überlegungen ein, wie die Impulse aus dem Halbjahr der Präsidentschaft in dauerhafte Integrationsfortschritte umgesetzt werden können.
Vorsitzender der Studiengruppe Europapolitik ist Dr. Werner Hoyer, MdB. Wissenschaftlicher Referent ist Dr. Henning Riecke. Die Gruppe besteht aus Abgeordneten und Mitarbeitern des Bundestages, Beamten der Fachministerien, Offizieren der Bundeswehr und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Sitzungen der Studiengruppe sind vertraulich, eine Teilnahme ist nur auf persönliche Einladung möglich.
