Aktuelle Fragen zum Verhältnis EU und Türkei
Der Besuch einer Delegation des EU-Harmonisierungsausschusses des Türkischen Parlaments gab der DGAP Anlass, in einem Expertengespräch über das Für und Wider eines Türkei-Beitritts zu diskutieren. Dass die Türkei zu Europa gehört, darüber sind sich die türkischen Parlamentarier einig. Wie jedoch mit dem zögerlichen Verhalten der Europäischen Staaten bei den Beitrittsverhandlungen umzugehen sei, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Der Vertreter der Regierungspartei meldete sich selbstbewusst zu Wort: Die Türkei sei keineswegs auf Brüssel angewiesen, um die Reformen innerhalb des eigenen Landes voranzutreiben, meint der Ausschussvorsitzende Yaşar YAKIŞ, ein ehemaliger Außenminister von der regierenden AKP. Acht der 35 Verhandlungskapitel seien von der Kommission vorläufig auf Eis gelegt worden. Der Abgeordnete zeigte sich aber optimistisch, diese Kapitel würden eben von der Türkei selbständig weiter bearbeitet. Der Acquis würde weiten Zuspruch in der Bevölkerung finden und könnte durchaus bis 2015 umgesetzt werden. Einem EU-Beitritt, der auch losgelöst von der Zypernfrage behandelt werden sollte, stünde dann nichts mehr im Wege.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende von der Oppositionspartei CHP Onur ÖYMEN, in den 90 er Jahren Botschafter in Deutschland, forderte die EU auf, ihre Haltung klarzustellen: Es müsse jetzt entschieden werden, ob die Türkei der EU beitreten könne, wenn Sie die Kriterien dafür erfülle, und nicht erst in zwanzig Jahren. Dies sehe er als Grundvoraussetzung für weitere Reformbemühungen der Türkei. Doch müsse das Land selbst mehr für „good governance“ tun.
Wenn alle Punkte des Acquis erfüllt seien, die Union aber der Türkei dennoch eine Absage erteile, so der Tenor im EU-Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments, werde die Türkei sich weiter von Europa emanzipieren. Ob mit oder ohne EU, die Türkei werde aber ihren wirtschaftlichen Aufschwung nutzen und den eingeschlagenen Reformkurs konsequent verfolgen.
In der Diskussion wurde auch auf die Unsicherheit in der EU hingewiesen, wie weit die kommenden Erweiterungsrunden gehen sollten. Es wurde deutlich, dass die Beitrittsverhandlungen einen fragilen Prozess darstellen, anfällig für politische Manipulation. Die EU, so ein anderer türkischer Teilnehmer dazu kritisch, ändere gelegentlich die Regeln, nachdem das Spiel bereits angelaufen sei. Es wurden zahlreiche kritische Fragen angesprochen, etwa zu regionalen Unterschieden in der Türkei und dem umstrittenen Gesetz gegen die Verunglimpfung des Türkentums.
Verantwortlich Dr. Henning Riecke, Programm Europäische Außen und Sicherheitspolitik
