Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums

Die deutsch-tschechischen Beziehungen können als beispielhaft bezeichnet werden, sagte der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums am Samstag, den 26. November in Berlin. Dass sie von Nähe und Vertrautheit bestimmt sind, sei seiner Ansicht nach auch ein Verdienst dieses Forums, welches den deutsch-tschechischen Dialog fördere. Steinmeiers tschechischer Kollege Cyril Svoboda hob in seiner Rede die Bedeutung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997 hervor, die er als eine außerordentliche Leistung der deutschen und tschechischen Diplomatie würdigte. Der tschechische Minister betonte dabei die Integration Tschechiens in die Europäische Union, in der sein Land einen festen Platz gefunden habe.

Im Verlauf der Konferenz wurde unter anderem die Tätigkeit gemeinsamer Gremien betrachtet: Die Arbeit der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission hat sich in den letzten Jahren von Konfliktfragen der gemeinsamen Geschichte hin zu allgemeinen Themen gewendet, z.B. politische Kultur, Rolle der Kunst, Mythen der Geschichte etc. Wie die Mitglieder dieses Gremiums, Prof. Michaela Marek und Prof. Ji rí Pešek während des I. Panels betonten, will die Kommission auch in Zukunft versuchen, auf der Basis komparativer Forschung Prozesse zu veranschaulichen, welche den rein politischen Bereich überschreiten. Um die Gemeinsamkeiten von Deutschen und Tschechen zu unterstreichen werden aber immer noch mehr Informationen benötigt, vor allem in den Schulen und in den Medien, stellte der deutsche Vorsitzende der Deutsch-Tschechischen Schulbuchkommission, Prof. Manfred Alexander, fest. Laut seinem tschechischen Kollegen Prof. Zdenìk Beneš gelte dabei weiterhin, dass der tschechische Schüler mehr über Deutschland erfährt, als dies umgekehrt der Fall ist. Prof. Manfred Kittel und Dr. Old rich Tùma stellten anschließend ihr Projekt eines Rechtsnormenvergleichs vor, in dessen Rahmen die Rechtsgrundlagen untersucht wurden, nach denen es in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu Bevölkerungsumsiedlungen gekommen ist.

Im II. Panel kamen Zeitzeugen zu Wort, die gegen den Nationalsozialismus bzw. den Kommunismus Widerstand geleistet haben, wie z.B. Prof. Felix Kolmer vom Internationalen Auschwitz-Komitee oder Doris Liebermann von der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie wurden nicht nur nach ihren eigenen Erfahrungen, sondern vor allem auch nach den Motiven ihres Handels gefragt. Dabei ging es um mögliche gemeinsame „europäische Werte“, welche die Gegner des Nationalsozialismus ebenso wie die Gegner des Kommunismus in beiden Ländern vertraten.

Im Vergleich zu den oben genannten ersten beiden Panels war das Programm vom Sonntag, dem 27. November, ausdrücklich in die Zukunft gerichtet. Fünf Organisationen, die sich in der deutsch-tschechischen Verständigungsarbeit engagieren (Deutsch-Tschechisches Jugendforum, Deutsch-Tschechisches Forum der Frauen, IDOR/Städtepartnerschaft, Brücke/Most-Stiftung und die Robert Bosch Stiftung), präsentierten zuerst vor dem Auditorium einige ihre Projekte. Danach stellten sich diese und etwa fünfzehn weitere Organisationen mit Präsentationsständen bei einem Projektforum vor, das auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich war. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt. Herbert Werner vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds brachte dabei seine Vermutung zum Ausdruck, dass es in der Zukunft insgesamt schwieriger sein werde, deutsch-tschechische Projekte durchzuführen. Eine stärkere Auswahl und Prüfung der Projekte und eine Einbeziehung auch kontroverser Themen werde nötig sein. Zudem werde man ein Sponsoring-Mix anstreben müssen. Er hoffe aber, so Werner, dass die Zahl der Projekte insgesamt weiter zunehmen werde.

Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum wurde auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 gegründet. Es hat die Aufgabe, unter Beteiligung aller an einer engen und guten Partnerschaft interessierten Kreise, den deutsch-tschechischen Dialog zu pflegen. Die Jahreskonferenz 2005 wurde von der DGAP betreut und veranstaltet. Die Ergebnisse der Konferenz werden aufgearbeitet und demnächst veröffentlicht.

Grußwort von Bundesaußenminister Steinmeier zur Eröffnung der Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums am 26.11.2005 im Auswärtigen Amt in Berlin

Sehr geehrter Herr Kollege,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren!

Mein Kollege Cyril Svoboda und ich hatten soeben ein gutes Auftakt- und Kennenlerngespräch, so dass ich fast wieder optimistisch bin bezüglich der europäischen Fragen, die anstehen.

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur Jahreskonferenz des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums!

Ich ahnte nicht, dass die Eröffnung dieser Konferenz zu meinen ersten Amtshandlungen als Außenminister gehören wird, finde es aber ein sehr gutes Vorzeichen für die weitere Gestaltung unserer Beziehungen. Denn die Pflege des guten Verhältnisses zwischen Deutschen und Tschechen liegt mir sehr am Herzen.

Wir haben – das wissen Sie besser als ich – in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Zwischen unseren Völkern sind Nähe und Vertrauenheit gewachsen und dieses Forum hat – wie der deutsch-tschechische Zukunftsfonds insgesamt – hierbei eine wichtige Rolle gespielt, Diskussionen angestoßen und vertieft und neue Wege aufgezeigt.

Sie haben diese Konferenz heute unter das Motto gestellt: "Deutsche und Tschechen im Jahr 2005". Dabei wollen Sie der Frage nachgehen, was 60 Jahre Frieden und Integration in Europa für unser beiderseitiges Verhältnis bedeuten.

Gestatten Sie mir vielleicht zur Einleitung einen Hinweis: Ich möchte gerade diese beiden Fragen, Frieden und Integration in Europa, zum Anlaß nehmen, Peter Glotz’ zu gedenken, der in diesem Sommer verstorben ist. Ich glaube, in Ihrer aller Namen darf ich sagen, dass sein Wirken für die Freundschaft von Deutschen und Tschechen, für die Entwicklung des beiderseitigen Verhältnisses, für die gemeinsame Zukunft unserer Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Europa unvergessen bleibt.

Auch dank seines Beitrages können wir feststellen: Die Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen haben sich positiv entwickelt.

Daran erinnern wir uns gerade in diesen Tagen wieder. Ziemlich genau vor 16 Jahren begann in Prag die "Samtene Revolution", die Ihnen den Weg zu Freiheit, sozialer Marktwirtschaft und nationaler Selbstbestimmung eröffnet hat.

Und gerade wir Deutschen haben ja eine besonders lebhafte und dankbare Erinnerung an jene Tage im Spätherbst 1989, als Deutsche in der damaligen DDR, als Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn, als Sie den friedlichen Systemwechsel herbeiführten. Die Mauer, die durch unser Land und durch ganz Europa gezogen war, hat in diesen Tagen ihren entscheidenden Riss bekommen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Vereinigung des europäischen Kontinents sind, das wollen wir gerade bei der heutigen Gelegenheit nicht vergessen, in erster Linie dem Mut und der Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder und unserer Nachbarländer zu verdanken.

Auch wenn wir in unseren beiderseitigen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten große Erfolge aufweisen können, dann ist uns allen in diesem Saal sehr bewusst, welchen Belastungen das deutsch-tschechische Verhältnis im 20. Jahrhundert ausgesetzt war.

Und wir wissen, dass wir nur dann wirklich nach vorne schauen können, wenn wir diese Vergangenheit nicht verdrängen. Wir müssen diese Geschichte kennen, gerade auch die dunklen Seiten, und sie ohne Vorbehalte betrachten.

Und wir wissen um die Leiden der Völker Europas im Ersten und Zweiten Weltkrieg, um die Gräuelherrschaft des Naziregimes auch in der heutigen Tschechischen Republik.

Und wir begreifen die verbrecherische Gewaltpolitik des nationalsozialistischen Deutschlands gegenüber dem tschechischen Volk als Ursache allen späteren Unglücks durch Flucht und Vertreibung, unter dem die Deutschen gelitten haben und teilweise bis heute leiden.

Gerade im Bewusstsein um diese schwierige Vergangenheit und im Vertrauen auf unsere gemeinsame Zukunft im bilateralen Verhältnis und in Europa haben wir 1997 die Deutsch-Tschechische Erklärung verfasst, den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds auf den Weg gebracht und diesem Gesprächsforum damit eine Grundlage gegeben.

Darauf wollen wir weiter aufbauen.

Die Bundesregierung ist Schirmherrin des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums und Sie sehen, die Bundesregierung misst seiner Arbeit hohe Bedeutung bei. Wir sehen das Forum als wichtigen Förderer des deutsch-tschechischen Dialoges – eines Dialoges, der, wie es in der Erklärung zum Ausdruck gebracht wurde, unter „Beteiligung aller an einer engen und guten deutsch-tschechischen Partnerschaft interessierten Kreise" geführt werden muss. Ich finde, schon heute ist mehr als das erreicht: Dieser Dialog findet kontinuierlich und vor allem auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt. Die Beteiligung an diesem Forum bringt gerade dies zum Ausdruck.

Der deutsch-tschechische Dialog –das ist zum Beispiel die die mutige Geste der Prager Regierung gegenüber denjenigen Deutschen, die als Bürger der Tschechoslowakei Widerstand gegen das Nazi-Regime geleistet haben oder Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft geworden sind. Das sind auch das Collegium Bohemicum in Aussig, das erste deutsch-tschechische Gymnasium in Pirna, das das eben zu Ende gegangene Deutschsprachige Theaterfestival in Prag so wie die „tschechische Bibliothek" im Programm eines großen deutschen Buchverlages.

So sage ich: Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum entwickelt sich zu einem Ort der offenen, konstruktiven und zukunftsgerichteten Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern – und liefert damit einen ganz eigenen Beitrag für das Zusammenwachsen unserer beider Gesellschaften in der Europäischen Union.

Ich sagte es zu Anfang: Erst vor wenigen Tagen hat die neue Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Ich selbst habe es oft genug gesagt: In der Außenpolitik bedeutet dies trotz Regierungswechsel in erster Linie Kontinuität. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner und dies gilt auch und insbesondere für die bilateralen Beziehungen zur Tschechischen Republik.

Wir haben im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, besonders der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine neue Qualität, eine neue Intensität zu geben. Und ich finde, wie auch im heutigen Gespräch wieder zum Ausdruck gekommen ist, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen hierbei beispielhaft sein können. Und dass wir diesen Status heute hier so feststellen können, daran haben Sie einen großen Anteil.

Sie haben für Ihre Konferenz im Jahr 2005 ein Thema gewählt, in dem die Erinnerung ebenso aufscheint wie die gemeinsame Gegenwart und gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union. Ich finde, der Blick zurück ist notwendig. Er verstellt nicht den Blick in die Zukunft, sondern macht aus meiner Sicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erst möglich. Dass das Vertrauen in ein friedliches und freundschaftliches Miteinander von Deutschen und Tschechen im geeinten Europa heute so stark ist, das ist auch Ihr Verdienst. Und hieran weiter zu arbeiten ist eine lohnende Aufgabe.

Und deshalb sage ich Ihnen: Auch aus dem Interesse der Bundesregierung wünsche ich Ihnen und uns allen fruchtbare Diskussionen während dieser Jahreskonferenz und freue mich auf Ihre Ergebnisse.