DGAP-Diskussionsforum „Fragen an Europa“

Entstehen an der Ostflanke der erweiterten Europäischen Union neue Grenzen - oder wird es mit einer Europäischen Nachbarschaftspolitik gelingen, die Bildung neuer Trennlinien in Europa zu verhindern?

Zu diesem Thema diskutierten am 27. Oktober über 80 junge Menschen aus vielen Staaten Europas mit Vertretern aus Belarus, Deutschland, Polen und der Ukraine:

• Minister a.D. Prof. Dr. Volodymyr Yevtuch aus Kiew,
• der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Breslau / Wroclaw Dr. Helmut Schöps,
• der Journalist und Dozent Dr. habil. Klaus Bachmann vom Willy Brandt Zentrum der Universität Breslau
• sowie Sergej Laboda vom NGO-Bildungszentrum POST aus Minsk

stellten verschiedene Sichtweisen einer zukünftigen Europäischen Nachbarschaftspolitik vor.

Was die Frage einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine betrifft, betonte der deutsche Generalkonsul, dass die Tür der EU-Mitgliedschaft weder verschlossen noch geöffnet worden ist. Diese Frage solle später behandelt werden.

Hingegen plädierte Prof. Yevtuch dafür, die Errungenschaften der ‚Orangenen Revolution' anzuerkennen und der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive zu bieten: "Bis zur Revolution haben wir nur vom Weg der Demokratisierung geredet - jetzt beschreiten wir ihn" so Yevtuch.

Für Belarus hob Sergej Laboda hervor, dass die Europäische Union für viele Menschen nicht als Perspektive erscheine, da die allgegenwärtige Anti-EU-Propaganda der weißrussischen Führung ihre Wirkung nicht verfehle.

Auf die inneren Befindlichkeiten der EU-25 nach den Verfassungsreferenden ging Dr. Klaus Bachmann ein und erklärte die latente Unzufriedenheit damit, dass der weitgehende Erfolg des friedlichen Integrationskonzeptes anscheinend nicht ausreichend wahrgenommen wird und eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit dem Erweiterungsprozess offensichtlich ausgeblieben ist.

Das DGAP-Diskussionsforum fand im Rahmen des MitOst-Festivals statt, das diesmal im Kontext des "Deutsch-Polnischen Jahres" unter der Schirmherrschaft des polnischen Außenministers und des deutschen Botschafters in Polen stand. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Gereon Schuch (DGAP) und Dr. Robert Grzeszczak (Willy Brandt Zentrum der Universität Breslau).