Zwischen Ost und West: Litauen sucht seinen Weg in Europa

Podiumsdiskussion der DGAP in Vilnius

Vilnius (29. Oktober 2004) - Wo steht das junge EU-Mitglied Litauen im erweiterten Europa und welche Rolle kann es in der so genannten EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) einnehmen? Um diese Fragen drehte sich eine Podiumsdiskussion in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 29. Oktober 2004, die vom Mitteleuropa-Programm der DGAP organisiert war. Die Teilnehmer diskutierten insbesondere darüber, ob ein kleines Land wie Litauen seine eigene Ostpolitik betreiben kann oder sich den Vorstellungen der EU und ihrer größten Mitgliedsstaaten anpassen muss. Einig waren sie sich, dass Litauen ohne Mitstreiter wenig Möglichkeiten der Einflussnahme haben wird.

Die EU-Nachbarschaftspolitik (ENP) soll unter anderem das Wohlstandsgefälle in den östlichen und südlichen Grenzstaaten der EU abfedern durch die Beteiligung an der Gemeinschaftspolitik und verhindern, diese Staaten von der Wohlstandsinsel Europäische Union auszusperren. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus, meinte Sabina Wölkner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Mitteleuropa-Programm der DGAP. Sie bezeichnete die EU-Nachbarschaftspolitik als „luftiges Konzept“, das letztlich darauf hinauslaufe, diese Staaten „auf Distanz zur EU zu halten und eine Alternative zur kostenintensiven EU-Mitgliedschaft zu bieten“. Im Vordergrund stünden die sicherheitspolitischen Interessen der EU und das Ziel, den internationalen Terrorismus einzudämmen sowie eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Dies werde vor allem bei Deutschland und auch Frankreich sichtbar, so Wölkner weiter. Ein Großteil des Geldes, das für die ENP zur Verfügung steht, werde in die Sicherung der EU-Außengrenzen fließen, um Immigranten abzuwehren. Die einflussreichen EU-Mitglieder nutzten dagegen ihren Einfluss zu wenig, um Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland oder Belarus zu stärken.

Algirdas Paleckis, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Litauens, betonte, dass Litauen bis ins Mittelalter zurückreichende Erfahrungen mit Ostpolitik habe und  im Gegensatz zu Estland und Lettland immer viel engere Kontakte zu seinen östlichen Nachbarn pflegte. Umstritten war in der Diskussion jedoch, ob Staaten wie Belarus, Ukraine und Russland eine Perspektive auf zukünftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalten sollten und ob dies überhaupt gewünscht sei in Europa. So ist es für den deutschen Botschafter in Litauen Alexander von Rom wichtig, die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich auszuschließen.

Kęstutis Petrauskis, Generaldirektor des staatlichen litauischen Rundfunks, wandte ein, dass die litauische Bevölkerung „emotional verbunden“ sei mit seinen östlichen Nachbarn; die Beziehungen mit den Ländern östlich der EU-Grenze betreffe somit nicht nur die hohe Politik. Er warb zudem für mehr Verständnis für die schwierige politische Situation in Ländern wie Belarus. Ähnlich argumentierte Algirdas Paleckis: „Einerseits muss man hart sein, wenn es um die Forderung nach Menschenrechten geht, andererseits muss man jedoch ein Volk und ein Land verstehen, das besonders im 20. Jahrhundert eine komplizierte Geschichte durchgemacht hat. Das gilt auch für Russland.“

Aus dem gemischt deutsch und mittelosteuropäisch zusammengesetzten Publikum kamen kritische Anmerkungen zum engen Verhältnis der EU mir Russland. „Die EU hat keine Ostpolitik, aber Russland hat eine Westpolitik“, kritisierte ein junger Pole die aus seiner Sicht falsche Politik der EU und einzelner Mitgliedsstaaten gegenüber Russland. In Moskau würden die Entscheidungsträger „wieder imperial“ denken. Rundfunk-Direktor Petrauskis rief gar dazu auf, das Konzert der einflussreichen EU-Staaten gegenüber Moskau zu sprengen. Hat Litauen also vielleicht die Chance, in Brüssel Akzente zu setzen mit einer eigenen Ostpolitik, wenn es dafür Partner findet?

Der Abgeordnete Algirdas Paleckis zeigte sich da eher skeptisch. Die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg seien zwar schön, aber die Realpolitik bestimme das tägliche Geschäft. Europäische Außenpolitik werde noch immer gemacht in Paris, Madrid, Rom oder Vilnius. Und bei sicherheitspolitischen Fragen orientiere sich die litauische Elite an den USA, nicht an Europa. Die EU habe keine Ostpolitik und Ex-Jugoslawien sei der Beweis für ihre außenpolitische Schwäche, so Paleckis. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer dann in der Feststellung, dass Litauen sich Mitstreiter suchen müsse in der EU, um in Brüssel Gehör zu finden, am besten unter den Beitrittsstaaten.

Die Podiumsdiskussion wurde moderiert von den Historikern Gereon Schuch aus Berlin (DGAP) sowie Alvydas Nikžentaitis aus Vilnius und fand statt in der Universität Vilnius im Rahmen des jährlichen Festivals des MitOst-Vereins (www.mitost.de), einem Förderer des Kultur- und Sprachaustausches mit Mittel- und Osteuropa.

Cyrus Salimi-Asl

Kontakt:

Mitteleuropa-Programm der DGAP
Dr. Gereon Schuch
Tel.: +49-30 254 231-31
Fax: +49-30 254 231-16
E-mail: schuch@dgap.org

Sabina Wölkner M.A.
Tel.: +49-30 254 231-13
Fax: +49-30 254 231-16
E-mail: woelkner@dgap.org