Europäisierungsprozesse in Mitteleuropa

Mit Ihrem Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind die Staaten Mitteleuropas einem großen Transformationsdruck ausgesetzt, der „europäische“ Einfluss auf Institutionen, Politikfelder, nationales Recht, Werte und Identität nimmt zu. Wie sich die nationale Politik dieser Staaten verändert, das beleuchtete das Erste Mitteleuropa-Forum vom 27. bis 30. Januar 2005 in Budapest.

Wo liegt überhaupt Mitteleuropa und was muss man unter „Europäisierung“ verstehen? Diese grundsätzlichen Fragen tauchten in der Diskussion immer wieder auf. Das abschließende Gesprächsforum, das vor allem dem Austausch mit Praktikern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft dienen sollte, gab Hinweise darauf, wie man diese Fragen beantworten könnte. Die Teilnehmer präsentierten hier der Öffentlichkeit ihre Ergebnisse aus fünf thematischen Arbeitsgruppen zum Oberthema Europäisierung: 1) Theorie; 2) Außen- und Sicherheitspolitik; 3) Politikfelder; 4) Recht und Verfassung; 5) Werte und Identität.

Die dritte Arbeitsgruppe, die zu unterschiedlichen Politikfeldern der Europäisierung arbeitete, kam in einer These zu einem nüchternen Schluss: „Der Beitrittsprozess war bislang in erster Linie ein formaler Normentransfer; Europäisierung steht noch aus“. Mit anderen Worten: Die Mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten haben lediglich das von der EU geschnürte Paket gemeinschaftlicher Normen und Direktiven in nationales Recht umgewandelt, „europäischer“ sind sie damit automatisch jedoch noch nicht geworden. Ähnlich formulierte diesen Zustand die vierte Arbeitsgruppe Recht, die von der „Übernahme des gemeinsamen Besitzstands“ sprach. Doch die Vorgaben aus Brüssel hätten auch ihre positiven Seiten, so die Teilnehmer der Arbeitsgruppe, üben sie doch einen externen Druck auf die Beitrittsstaaten aus und stellen so einen „europäisch“ motivierten Konsens her für schwer durchsetzbare Reformen. Loretta Huszak von der Universität Leipzig machte deutlich, dass unter Europäisierung allgemein wohl eher eine „EUisierung“ verstanden werde, dies aber eine Verkürzung der Fragestellung des gesamten Forums sei.

Wie welch unterschiedlichen Inhalten der Begriff „Europäisierung“ gefüllt werden kann, das zeigte sich bereits bei der Podiumsdiskussion, die das Mitteleuropa-Forum einleitete. Rolf Kaiser, langjähriger Berater im Kanzleramt und derzeit Gesandter an der Deutschen Botschaft in Budapest, sah die Europäisierungstendenzen stark unter dem Gesichtspunkt der Organisationsstrukturen im Bereich der nationalen Sicherheit. Die „klinische Trennung“ von Katastrophenschutz, Innerer Sicherheit und Außenpolitik, wie sie bis 1992 üblich war, werde jetzt aufgehoben, da nationale Verwaltungsstrukturen im Transformationsprozess sich den „neuen Bedrohungen“ anpassen müssten. So habe Ungarn die EU-Abteilung aus dem Außenministerium herausgelöst und ein neues Europa-Ministerium gegründet.

László J. Kiss vom Budapester Teleki Lászlò Forschungsinstitut pflichtete Kaiser bei, dass Ungarn sich in einem Anpassungsprozess an eine veränderte Umwelt befinde. Der politische Handlungsspielraum auf europäischer Ebene sei nun erweitert. Schlussfolgerung: „Ungarn muss seine außenpolitische Agenda überdenken“, zumal die drei klassischen Ziele ungarischer Außenpolitik erreicht seien: Die Integration in die EU, ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn und die Verwirklichung der Rechte der ungarischen Minderheit in den angrenzenden Staaten. Als Randstaat der EU seien Ungarn „neue sicherheitspolitische Aufgaben gegenüber dem Osten“ erwachsen, so Kiss, die Nachbarschaftspolitik stelle „eine Herausforderung“ dar, hier auf die EU-Politik Einfluss zu nehmen. Kiss sieht sein Land auch in einer Schlüsselposition gegenüber dem Balkan und warf eine nicht mehr ganz neue Alternativformel in den Raum: die Europäisierung des Balkans oder die Balkanisierung Europas.

Jürgen Dieringer, Professor an der Andrássy Universität in Budapest, strich heraus, dass Europa gekennzeichnet sei durch eine Vielzahl von Akteuren mit multiplen Interessen. „Die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber dem Osten sollte von Polen, Ungarn und der Slowakei mitbestimmt werden, aber es gibt da keine Interessenkongruenz“, bedauerte er. So wolle Polen in einer anderen Liga mitspielen, Stichwort Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen), zeige aber kein Interesse an einer Integration im Herzen Europas. Die Slowakei knapse an ihren innenpolitischen Problemen und Ungarn sei zu stark fixiert auf die ungarischen Minderheiten im Ausland. Ergebnis: Die Staaten der Visegrad-Gruppe, also Polen, Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik, hätten es nicht mal geschafft, gemeinsame Gremien zu bilden. „Polen, Ungarn und die Slowakei grenzen alle drei an die Ukraine, aber es findet keine abgestimmte Außenpolitik statt“, konstatierte Dieringer. Selbst im Bereich der Infrastruktur sei dieser Mangel an regionaler Zusammenarbeit offensichtlich: „Versuchen Sie mal, von Tallinn mit dem Auto bis nach Sarajewo zu fahren“, eine vernünftige Nord-Süd-Verbindung fehle.

In der anschließenden Diskussion schnitt Helmut Gaisbauer (Universität Salzburg) das Thema eines möglichen Brain Drains mittelosteuropäischer EU-Experten nach Brüssel an. Während László J. Kiss meinte, dass die hochqualifizierten Fachleute schon vor dem Beitritt Ungarns abgewandert seien, ist Rolf Kaiser der Überzeugung, dass in Ungarns Ministerien ausreichend Experten arbeiten würden, die sich jahrelang mit dem Beitritt beschäftigt haben und regelmäßig nach Brüssel reisen; nur in den ministeriellen Fachabteilungen sei der qualitative Sprung nach Europa noch nicht vollzogen.

Maria Decheva von der Berliner Humboldt-Universität regte eine gemeinsame Strategie für den Balkan an, initiiert von benachbarten Ländern wie Bulgarien und Ungarn, woraus so etwas wie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Mittelosteuropas entstehen könne. Dies lehnte Jürgen Dieringer jedoch ab, er wolle keine Mitteleuropa-GASP, „sondern eine EU-GASP mit Mittelosteuropa-Komponente“.

Wie sehr sich die „alten“ Europäer von den „neuen“ Europäern nun tatsächlich unterscheiden in Politik und Werten, blieb letztlich eine müßige Frage. Selbst der Begriff „Europäisierung“ als solcher wurde von der fünften Arbeitsgruppe Werte und Identität in Frage gestellt, impliziere er doch ein hierarchisches Verhältnis zwischen einem Zentrum (der „alten“ westeuropäischen EU) und ihrer Peripherie (den Beitrittsstaaten). Eine weiteres Ergebnis dieser Arbeitsgruppe war, dass bestimmte Werte wie Demokratie, Menschenrechte oder Rechtstaatlichkeit allen EU-Mitgliedern gemein seien und somit eine Basis bildeten für eine mögliche europäische Identität. Auf der anderen Seite postulierte die Arbeitsgruppe die These, „dass Identitäten, Werte und wissenschaftliche Theorien an spezifische Räume gebunden sind, also nicht universal sein können“. Diese leicht provokante Behauptung fand ihren Widerhall in der Diskussion um die Außen- und Sicherheitspolitik. Osteuropa vollzieht hier einen Spagat zwischen Transatlantismus und Europäisierung, wobei erstere mit militärischer Stärke gleichgesetzt wird, zweitere mit soft diplomacy. Die (kulturellen?) Unterschiede zwischen Mittelosteuropa und Westeuropa wurden an dieser Stelle deutlich. Während man sich vor allem in Deutschland Sorgen macht um einen ungebremsten Unilateralismus der amerikanischen Außenpolitik mit negativen Folgen, siehe Irak, fühlen sich die Regierenden Osteuropa, pauschal formuliert, den USA gegenüber „moralisch verpflichtet“. Schließlich war Washington ja Fürsprecher ihres zügigen NATO-Beitritts. Sicherheitspolitische Bedenken wiegen offensichtlich immer noch schwer in Osteuropa nach den Balkan-Konflikten und den Erfahrungen einer von der Sowjetunion dominierten Nachkriegsgeschichte. „Für uns gibt es keine Alternative zur strategischen Partnerschaft mit den USA, weil Europa zu schwach ist“, resümierte Krisztina Keller von der Universität Veszprém (Ungarn).

Cyrus Salimi-Asl

Die Beiträge zum Mitteleuropa-Forum sind auf der weltpolitik.net Webseite der DGAP abrufbar.