„Wir brauchen europäisches Engagement in Belarus“

Milinkevich betonte die historische und kulturelle Zugehörigkeit Belarus‘ zu Europa und den Wunsch vieler Belarussen, eines Tages der Europäischen Union beitreten zu können. Dies, so der Oppositionspolitiker, werde dann möglich, wenn das momentan herrschende autoritäre Regime durch ein demokratisches ersetzt werde. Der immer prekärer werdenden wirtschaftlichen Situation in seinem Land müsse mit wirtschaftlicher Modernisierung und politischer Öffnung begegnet werden. Zugleich verwies Milinkevich auf die Notwendigkeit gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Russland, ohne dabei die uneingeschränkte wirtschaftliche und politische Souveränität des belarussischen Staates aufzugeben. Russland bleibe immer der strategische Partner Nummer eins für Belarus.

Nach seiner Rede stellte sich Milinkevich einer intensiven Diskussion mit dem Publikum. Dabei würdigte er die zahlreichen Solidaritätsbewegungen für ein demokratisches Belarus in ganz Europa, forderte aber zugleich ein gesteigertes Engagement im Land selbst und die Verbesserung der Möglichkeit für Belarussen, in die Staaten der Europäischen Union zu reisen. Dazu zähle vor allem die Lockerung der Visabestimmungen. Als zentrale Demokratiedefizite führte er den unfreien und geschlossenen Charakter der Wahlen und die noch stark sowjetisch geprägte staatliche Geschichtspolitik in Belarus an.

Langfristig zeigte sich Milinkevich jedoch zuversichtlich, die Isolation Belarus‘ zu überwinden, und plädierte für einen neutralen, souveränen Staat Belarus, der eines Tages der Europäischen Union betreten könnte.

Für weitere Infos bei der DGAP zur Veranstaltung: Gereon Schuch, schuch@dgap.org

Die Notwendigkeit verstärkten Engagements seitens der Europäischen Union in Belarus wird auch im soeben erschienenen DGAP-Standpunkt „Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU“ von Maria Davydchyk und Marie-Lena May hervorgehoben. Dabei, so die Autorinnen, sollte jedoch unbedingt die Gewährung demokratischer Grundrechte eingefordert werden.

Download – Standpunkt

Für weitere Infos bei der DGAP zum Thema Belarus: Marie-Lena May, m.may@dgap.org