Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien

Auf den ersten Blick scheint die Parteienlandschaft Polens der westeuropäischer Länder zu entsprechen: Es stehen sich zwei in etwa gleich starke Blöcke auf der politischen Rechten und Linken gegenüber mit einer liberalen Partei im Zentrum, die in beide Richtungen programmatische Überschneidungen aufweist. Kann man also die Transformation des Parteiensystems gut ein Jahrzehnt nach dem Umbruch bereits als abgeschlossen betrachten? Oder gibt es noch Kontinuitäten aus der Volksrepublik, die als Hypothek den Entwicklungsprozeß der jungen polnischen Demokratie belasten? Die Beantwortung der Frage, ob die gegenwärtige Parteienlandschaft dem Stand der Transformation von politischen Institutionen, Gesellschaft und Wirtschaft gerecht wird, gibt auch Auskunft über die Reife der polnischen Demokratie zehn Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft.

Trotz der oben erwähnten groben Dreiteilung des polnischen Parteiensystems ist der Parteibildungsprozeß bis heute nicht abgeschlossen. Auch ist die Parteienbindung der Bevölkerung vergleichsweise schwach ausgeprägt, so daß große Verschiebungen in den Mehrheitsverhältnissen möglich sind. Dennoch lassen sich in dem verworrenen Bild von neun Regierungskoalitionen seit 1989 Kontinuitäten erkennen. Dies gilt einmal für die politischen Akteure, die zumeist schon 1989 politisch aktiv waren und seitdem unter häufig wechselnden politischen Markenzeichen auftreten. Kontinuität weisen insbesondere die Konfliktlinien zwischen den politischen Lagern auf, die im wesentlichen immer noch denen von 1989 entsprechen. Charakteristisch ist die Unterscheidung zwischen postsolidarnosc- und postkommunistischen Gruppierungen, nicht die zwischen der politischen Rechten und Linken. Innerhalb der jeweiligen Lager, insbesondere auf der Rechten, gibt es eine hohe Fluktuation; Wechsel aus dem Postsolidarnosc- in das postkommunistische Lager oder umgekehrt, sind dagegen eine Seltenheit.

Hypotheken aus der politischen Kultur der Volksrepublik

Der hohe Grad der Polarisierung des polnischen Parteiengefüges erklärt sich einerseits durch die persönlichen Erfahrungen der politischen Akteure mit der kommunistischen Herrschaft und während der Umbruchszeit. Anderseits spiegelt sich hierin auch der Mythos der Solidarnosc und die Art und Weise ihres raschen Auseinanderbrechens durch den “Krieg an der Spitze”, d.h. die Machtkämpfe zwischen den ehemaligen Mitstreitern, wieder. Der Gründungsmythos der Solidarnosc-Bewegung war der eines solidarischen nationalen Widerstandes gegen eine als fremd empfundene kommunistische Herrschaft. Damit lebte in der Solidarnosc eine Tradition fort, nach der staatliche Institutionen und ihre Vertreter zumeist als Repräsentanten einer fremden und feindlichen Obrigkeit empfunden wurden. Das hat seine Wurzeln in den Erfahrungen von jahrhundertelanger Teilung des Landes, deutscher Okkupation während des Zweiten Weltkrieges und anschließender nahtloser Einverleibung in den sowjetischen Machtbereich. An diesen Antagonismus des "my i oni" - des "wir, die Beherrschten" auf der einen Seite und "sie, die Fremdherrscher" auf der anderen, knüpfte der gesellschaftliche Protest unter Führung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc an. Ihrem Selbstverständnis nach stand nun die ganze patriotisch denkende Bevölkerung Polens im Widerstand gegen die von Moskau ferngesteuerten Marionetten der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza/PZPR). Und tatsächlich zählte die Solidarnosc zu ihrer Hochzeit im Sommer 1980 über 10 Millionen Mitglieder - freilich nicht alles erklärte Systemgegner. In Wirklichkeit handelte es sich von Anfang an um eine sozial wie weltanschaulich überaus heterogene Bewegung. Die Solidarnosc verband Systemgegner, Reformer (auch aus den Reihen der Partei) und auch Opportunisten, die rechtzeitig auf den neuen Zug aufspringen wollten. Einig war man sich nur über den Reformbedarf, ein ausgearbeitetes Programm gab es nicht. Genau darin lag die Stärke der Solidarnosc und ihre Schwäche zugleich. Mit ihrem Erfolg mußte unweigerlich auch ihr Untergang kommen.

Die Gegenüberstellung von Gesellschaft versus Staat und das Mißtrauen gegenüber der politischen Klasse überdauerten das kommunistische System und sind bis heute ein fester Bestandteil der politischen Kultur Polens. Aus der Tradition der Solidarnosc resultiert auch ein weiteres Merkmal der gegenwärtigen politischen Kultur Polens: Nationale Terminologie und Symbolik sind bis heute in der innenpolitischen Auseinandersetzung im Gebrauch. Einzel- oder Gruppeninteresse, z.B. während eines Streiks oder auf Demonstrationen, soll durch die Verwendung nationaler Symbolik, wie der Nationalhymne oder der rot-weißen Flagge (z.B. während des sogenannten "oflagowanie", dem Beflaggen des bestreikten Betriebes), eine breitere Legitimation verliehen werden. Dies ist jedoch nicht Ausdruck eines nach außen gerichteten Nationalismus, sondern verfolgt den Zweck, die Glaubwürdigkeit des eigenen politischen Lagers zu erhöhen und die des politischen Gegners herabzusetzen. Besonders deutlich wurde dies im Sommer 1997 in der Diskussion über die neue Verfassung, die von der Opposition als "antipolnisch" und ihre Verfechter aus dem Regierungslager als Landesverräter bezeichnet wurden. Auch dabei ging es nur um ein innenpolitisches Kräftemessen mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Grundlegung des heutigen Parteiengefüges in der Umbruchsphase

Transformation der früheren Systemparteien

Die Grundlagen des polnischen Parteiengefüges wurden in der Zeit des demokratischen Umbruchs geschaffen. In den achtziger Jahren hatte die kommunistische Partei endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die mit vielen Hoffnungen begonnene ¥ra des, als Reformer angetretenen, KP-Chefs Gierek war mit einer tiefen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise zu Ende gegangen. Zwar hatte sich schon mehrmals zuvor der Unmut der Bevölkerung Luft gemacht - 1956, 1970, 1976 – doch waren die Proteste stets regional oder auf eine gesellschaftliche Gruppe begrenzt geblieben. Die Herrschaft der kommunistischen Partei beruhte nicht auf Zustimmung, sondern auf Duldung der bestehenden Verhältnisse durch eine politisch weitgehend passive Bevölkerung. Politische Opposition übten nur kleine Kreise, die sich jedoch der stillschweigenden Sympathie der Mehrheit der Polen gewiß sein konnten. Indem die Solidarnosc die duldsame Passivität der Mehrheit in unduldsame Aktivität umwandelte, wurde sie zu einer ernsthaften Gefahr für den Herrschaftsanspruch der PZPR. Nur durch die Ausrufung des Kriegsrechtes und das Verbot der Solidarnosc konnte die Partei den Verfall ihrer Macht noch einmal um wenige Jahre verzögern. Von den Verhandlungen am "Runden Tisch", die im Februar 1989 mit der immer noch illegalen Opposition aufgenommen wurden, erhofften sich die Kommunisten einen neuen Gesellschaftsvertrag und damit eine erneuerte Legitimation ihrer Herrschaft. Die vernichtende Niederlage in den folgenden, nun schon teilweise freien Wahlen zu Parlament und Senat zeigten jedoch die Unmöglichkeit dieses Unterfangens. Als dann noch die beiden um ihr Überleben besorgten Blockparteien dem kommunistischen Bündnispartner die Gefolgschaft verweigerten, war das Ende des Regimes besiegelt: Am 24. August 1989 wählte der Sejm - auch mit den Stimmen der kommunistischen Abgeordneten - den Solidarnosc-Berater Tadeusz Mazowiecki zum ersten nichtkommunistischen Regierungschef Polens seit 42 Jahren. Anfang 1990 beschloß die PZPR die Selbstauflösung und zog damit die Konsequenzen aus einer Entwicklung, die ihr vollkommen entglitten war. Ein kleiner Teil des reformorientierten Flügels gründete die Sozialdemokratische Partei der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej/SdRP). Zu ihrem Vorsitzenden wurde Aleksander Kwasniewski gewählt, der selbst als Minister an den Beratungen des Rundes Tisches teilgenommen hatte. Aus der einst verbündeten Vereinigten Bauernpartei (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe/ZSL) entstand die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe/PSL), die wieder an die nichtkommunistische Tradition der polnischen Bauernbewegung anknüpfen wollte. Beide Parteien, Sozialdemokraten und Bauernpartei, haben seitdem ihren festen Platz im polnischen Parteiensystem. Bemerkenswert ist, daß sie schon vier Jahre nach dem Systemwechsel wieder gemeinsam eine Regierung stellten, ohne vom Kurs der demokratischen Reformen abgewichen zu sein. Mit ihrer ruckartigen Wende haben sich die ehemaligen Systemparteien in gewisser Weise rascher und schmerzloser an die neue politische Realität angepaßt, als die Nachfolgeparteien der Solidarnosc. Die selbstzerfleischenden Streitigkeiten um das Erbe der Bürgerbewegung blieben ihnen erspart.

Spaltung der Solidarnosc durch den ”Krieg an der Spitze”

Deutlich schwieriger verlief die Transformation der heterogenen Massenbewegung Solidarnosc in moderne Parteien. Adam Michnik erklärte die nun aufkommenden Interessengegensätze und Machtkämpfe mit dem Charakter der Solidarnosc: “Die Solidarnosc war ein Kampfbündnis gegen den Kommunismus. Und das Ende des Kommunismus – aus unserer heutigen Perspektive sehen wir das - bedeutete das Ende der Solidarnosc”. Als breite nationale Massenbewegung hatte die Solidarnosc keine Zukunft mehr. Ebenso prägend für die heutige Parteienlandschaft wie das Auseinanderbrechen der Solidarnosc selbst, war die Art und Weise, wie dieser Bruch vollzogen wurde. Die Solidarnosc wurde nicht von ihren politischen Gegnern zerschlagen, die nach 1989 völlig diskreditiert und in der Defensive waren. Begraben wurde sie von ihren eigenen Führern, die nunmehr, unter den Bedingungen der Freiheit, miteinander zu rivalisieren begannen. Mangelnde Einsicht in die Unausweichlichkeit dieser Entwicklung ließen die Legende einer damals angeblich noch ungebrochenen Solidarnosc entstehen. Die gegenüber der Partei allzu kompromißbereiten Führer und insbesondere ihre intellektuellen Berater hätten die Ziele der Solidarnosc verraten, nur eines fragwürdigen inneren Friedens wegen. Anstelle einer wirklichen Abrechnung mit den alten Parteikadern, habe man ihnen so die spätere Rückkehr an die Macht ermöglicht - eine polnische "Dolchstoßlegende".

Hauptakteure im sogenannten ”Krieg an der Spitze”, wie Walesa den Machtkampf innerhalb der Solidarnosc bezeichnete, waren auf der einen Seite er selbst, als immer noch unbestrittener Führer der Solidarnosc, und auf der anderen Seite Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki. Es war Walesas offen erklärtes Ziel, den politischen Flügel der Solidarnosc in miteinander konkurrierende Lager zu spalten. Dazu betrieb er die Gründung einer ihm ergebenen Mitte-Rechts-Partei, der Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum/PC). Deren Schlagwort war die "Beschleunigung" (przyspieszenie) der demokratischen Transformation bei gleichzeitiger Abfederung der sozialen Folgen, wie sie nun im Zuge marktwirtschaftlicher Wirtschaftsreformen sichtbar wurden. Die Anhänger von Ministerpräsident Mazowiecki warfen Walesa vor, Politik mit der Brechstange betreiben zu wollen. In der Zeit eingreifender Reformen gelte es parteipolitische Rivalitäten zurückzustellen und statt dessen die Einheit der ehemaligen Opposition zu wahren. Dennoch kamen sie nicht umhin, auf die Walesa-Partei mit der Gründung der ”Bürgerbewegung Demokratische Aktion” (Ruch Obywatelski Akcja Demokratyczna/ROAD) zu reagieren. Vor den ersten völlig freien Parlamentswahlen vom Oktober 1991 (1989 genossen die Regimeparteien noch eine Art Bestandsgarantie) konkurrierten bereits zahllose kleine "Sofa-Parteien" (partie kanapowe) miteinander. In den Sejm zogen dann auch 29 Parteien ein, wovon die stärkste, die Demokratische Union, gerade einmal 12,3 % der Stimmen gewonnen hatte. Die Tendenz zur Zersplitterung konnte jedoch allmählich aufgehalten werden. Teilweise durch die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde, teilweise durch Zusammenschlüsse, die es sowohl auf der Linken (zur SLD), auf der Rechten (zur AWS) und in der Mitte (zur UW) gegeben hat.

Polens Parteienlandschaft zehn Jahre nach dem Transformationsbeginn

Zehn Jahre nach Beginn der Transformation haben sich die Bedingungen für die weitere Entwicklung des Parteiensystems grundlegend geändert. Trotz einer konstant niedrigen Wahlbeteiligung von rund 50% und trotz konstant niedriger Zufriedenheitswerte für die Arbeit von Parlament, Regierung und Parteien, steht die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Demokratie außer Zweifel. Ungeachtet des Parteienstreites wurden institutionelle Regelungen getroffen, die eine weitere Konsolidierung des Parteiensystems erwarten lassen.

Institutionelle Regelungen

Das sogenannte "Bermudadreieck", d.h. die Reibfläche zwischen Präsidenten, Regierung und politischen Parteien ist durch eine klare Kompetenzverteilung abgelöst worden. Bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahre 1997 hatte Polen ein semipräsidentelles Regierungssystem. Insbesondere Präsident Lech Walesa nutzte verfassungsrechtliche Unklarheiten aus, um maßgeblichen Einfluß auf die Regierungspolitik zu nehmen. Nicht selten spielte er dabei die Parteien gegeneinander aus. Mit der neuen Verfassung wurden das Parlament, vor allem aber die Regierung gestärkt. Der Präsident hat zwar immer noch eine vergleichsweise starke Rolle, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, ist aber auf die friedliche Kohabitation mit Regierung und Parteien angewiesen.

Ein wichtiger Schritt war die Neuregelung des Wahl- und Parteienrechts. Nachdem in den ersten freigewählten Sejm 29 Parteien eingezogen waren, entschloß man sich 1993 zur Einführung einer Hürde von 5% für Parteien und von 8% für Wahlbündnisse. Nur die nationalen Minderheiten sollten davon ausgenommen sein. Diesen Schritt bezahlten die Rechtsparteien erst einmal mit langjähriger parlamentarischer Abwesenheit. Untereinander völlig zerstritten schaffte keine von ihnen den Einzug in den Sejm. Langfristig förderte dies die Einsicht in die Notwendigkeit eines Zusammengehens, so daß die Verlierer von 1993 vier Jahre später die stärkste Fraktion und die Regierung stellen konnten. Im gleichen Jahr wurde auch ein neues Parteiengesetz erlassen, welches die Finanzierung aus dem Haushalt regelt und demokratische Parteistrukturen vorschreibt. Vor allem aber wurde die Registrierung von Parteien (auch rückwirkend) von 1000 Unterschriften, anstelle der bisher erforderlichen 15, abhängig gemacht. Viele der winzigen "Sofaparteien" hörten damit auf zu existieren.

Politische Kultur

Der "Krieg an der Spitze" katalysierte noch weitere eine Entwicklung, die bereits im Moment des Triumphes über die kommunistische Herrschaft sichtbar geworden war. Die Bürger, bis dahin in hohem Maße politisiert, verweigerten sich als Wähler. An den ersten gänzlich freien Wahlen, den Kommunalwahlen von Mai 1990, beteiligten sich gerade einmal 42 Prozent! Daraus sprach eine tiefe Orientierungslosigkeit zu Beginn der Transformationsphase. Andererseits war es auch eine Protestreaktion auf das Verhalten der politischen Elite, die mit verbissenen Grabenkämpfen beschäftigt war. Die Bevölkerung war noch nicht vorbereitet auf die fortschreitende Fraktionierung und zog sich wieder ins Private zurück. Zu einer schweren Niederlage des jungen politischen Establishments wurden die Präsidentschaftwahlen im November 1990. Vorangegangen war eine Schlammschlacht zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten Mazowiecki und Walesa. Überraschend kam anstelle von Mazowiecki der bis dahin völlig unbekannte Auslandspole Stanislaw Tyminski in die Stichwahl. Seine populistische, zuvor gänzlich unbekannte "Partia X" hatte den Leuten Ordnung und Wohlstand innerhalb kürzester Zeit versprochen. Letztendlich gewann Lech Walesa die Wahl mit deutlichen 74 %. Mazowiecki trag daraufhin resigniert auch als Ministerpräsident zurück.

Bis heute überschreitet die Beteiligung an Wahlen oder Referenden kaum die 50%-Marke. Die Bereitschaft sich in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder Parteien zu engagieren ist ausgesprochen gering. Politik wird für ein schmutziges Geschäft gehalten und den Parteivertretern begegnet man mit Mißtrauen. "Eine Parteiverdrossenheit also, bevor noch eine richtige Parteienwirtschaft begann?”, wie Adam Krzeminski anmerkt. Dennoch gab es bisher keine ernstzunehmenden Erscheinungen von Radikalisierung. Parteien, die, ob von rechts oder von links kommend, ein Ende des eingeschlagenen Reformkurses forderten, scheiterten entweder bereits in den Wahlen oder zeigten sich spätestens in der Regierungsverantwortung von einer durchaus pragmatischen Seite. So hätte z.B. die schonungslose Kritik der AWS an der neuen Verfassung und ihre Kampfansage an den postkommunistischen Präsidenten eine Staatskrise heraufbeschwören können. Nach ihrem Wahlsieg bewies die AWS jedoch nicht nur Verfassungstreue, sondern auch die Fähigkeit zur Kohabitation mit Präsident Kwasniewski.

Die Kluft zwischen Bevölkerung und Parteien läßt sich aber auch an zwei weiteren Beobachtungen festmachen. Obwohl es regionale Besonderheiten gibt (so hat die Rechte ihre Hochburgen vor allem im Süden und Osten des Landes, die Linke vor allem im Norden und Westen), ist die Parteienbindung der Wähler niedrig. In den Sejmwahlen von 1997 gewann die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) aus dem Stand überraschende 33% der Stimmen, das bis dahin regierende Linksbündnis SLD nur 27 %. Umfragen von Januar 2000 jedoch bescheinigen der AWS nur noch 19 %, der oppositionellen SLD dagegen sogar 42%.

Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse einer Umfrage von "Demoskop" zur Bedeutung von Politikerbiographien. Für 66% der Befragten spielt eine einstige Mitgliedschaft in PZPR oder Solidarnosc keine oder keine größere Rolle bei der Einschätzung des Politikers. Nur 20% erklärten, sie würden ihre Bewertung der Person von der Biographie abhängig machen. Auf die Frage nach der gegenwärtigen Vertrauenswürdigkeit von Politikern mit Solidarnosc- oder Parteibiographie sprechen nur 17% der Befragten den ehemaligen Oppositionellen ein größeres Vertrauen aus. 12% vertrauen eher den ehemaligen Parteimitgliedern, für 49% gibt es keinen Unterschied. Die Ergebnisse dieser Umfrage kontrastieren deutlich mit dem Rigorismus mit dem die politischen Lager selbst sich voneinander abgrenzen. Unterscheiden die Politiker immer noch zwischen “solidarnosciowiec” und “(post-)komunista”, so scheint diese Frage für das Gros ihrer Wähler überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Der Mythos der Solidarnosc würde damit auch als mobilisierender und konstitutiver Faktor wegfallen. Das könnte Parteienallianzen wie die AWS, die sich vor allem unter Berufung auf ihre antikommunistischen Traditionen zusammengeschlossen haben, in eine Legitimationskrise bringen.

Akteure

Die Spaltung der Solidarnosc durch den “Krieg an der Spitze” hat die heutige Parteienlandschaft in wesentlichen Zügen vorgezeichnet. Während der gesellschaftliche und ökonomische Transformationsprozeß ein rasantes Tempo annahm, ist die Innenpolitik immer noch in hohem Maße durch die unterschiedliche Bewertung der Vergangenheit polarisiert. Obwohl der Spaltung in erster Linie ein Streit über die Strategie des Reformprozesses zugrunde gelegen hatte und nicht weltanschauliche Differenzen, übernahmen die jeweiligen Strömungen dem Namen nach das klassische Rechts-Links-Schema. Die Übertragung westeuropäischer Kriterien auf die polnischen Verhältnisse ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, da die polnischen Parteien keine gewachsenen programmatischen Traditionen aufweisen können. Das Anknüpfen der postkommunistischen Linken an die Vorkriegstradition der Polnischen Arbeiterpartei (Polska Partia Robotnicza/PPS) fällt eher halbherzig aus und bleibt politisch irrelevant. Ebenso erscheint die Bezugnahme der Rechtsparteien auf die Nationaldemokratie Dmowskis oder das Bekenntnis zu Pilsudski willkürlich und beliebig austauschbar. Auch vertreten rechte Parteien nicht selten eine dirigistische und gewerkschaftnähere Wirtschaftspolitik, während Teile der Linken für eine liberale Wirtschaftspolitik stehen.

Die gesellschaftlichen Konfliktlinien, an denen sich das Parteiensystem orientiert, verlaufen im Transformationsland Polen an anderer Stelle. Im wesentlichen lassen sich fünf Konfliktlinien ausmachen, von denen die ersten drei für alle postkommunistischen Transformationsstaaten gelten. Dies gilt insbesondere für die erste Konfliktlinie, freie Marktwirtschaft versus Staatsintervention, welche die Auseinandersetzung um das ökonomische Modell betrifft. Die zweite Konfliktlinie läuft entlang der Achse liberale Demokratie versus Autoritarismus, bzw. Populismus. Die dritte Konfliktlinie betrifft den Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit. Ein Thema welches vor allem mit dem Inkrafttreten eines Dekommunisierungsgesetzes wieder an Aktualität gewonnen hat. Zwei weitere Konfliktlinien sind in besonderem Maße in Polen von Bedeutung: Dies ist einmal die Frage nach der Bedeutung der katholischen Kirche im öffentlichen Leben und vor allem die Frage einer Öffnung gegenüber dem Westen, bzw. Europa versus einer Betonung von nationalen und traditionellen Werten.

Die Diskussion über die Rolle der Kirche hat in den letzten Jahren merklich an Schärfe verloren. Dazu hat vor allem die Haltung der Kirche selbst beigetragen, die - zumindest auf der offiziellen Ebene - gegenüber den Parteien inzwischen auf Zurückhaltung bedacht ist. Wahlanalysen hatten ergeben, daß eine offene Unterstützung durch die Kirche den Parteien (und wohl auch dem Ansehen der Kirche) eher schadet als nutzt. Instrumentalisierungsversuche kommen eher aus der Politik selbst, die gelegentlich, wie z.B. im Streit über das Dauerthema Familienpolitik oder die Sexualerziehung an den Schulen, den Verweis auf den katholischen Charakter des Landes (oder den angeblichen Willen des Papstes) an die Stelle von Sachargumenten setzt.

Die Befürwortung, bzw. Ablehnung einer Öffnung gegenüber dem Westen, bzw. Europa könnte sich zu einer der Hauptkonfliktlinien in der polnischen Parteienlandschaft entwickeln. Zwar tragen alle großen Parteien den Kurs einer Integration Polens in die Europäische Union mit. Allerdings gibt es große Unterschiede in der Bewertung der zunehmenden Verwestlichung der polnischen Gesellschaft und von Kosten und Nutzen eines EU-Beitrittes in strittigen Fragen, wie z.B. der Agrarpolitik. Sowohl innerhalb der Rechten, als auch innerhalb der Linken, gibt es euroskeptische Strömungen. Insbesondere die nationalistisch-katholische Rechte steht inzwischen in offener Opposition gegen einen EU-Beitritt Polens und setzt die Mitte-Rechts-Regierungskoalition unter Druck. Die Gefahr besteht jedoch weniger in der Herausbildung einer offenen Opposition gegen den EU-Beitritt, als in einer zunehmenden Polarisierung der politischen Szene und einer Ideologisierung jeder Sachdiskussion, die einen überparteilichen Kompromiß unmöglich machen würde. Die Annäherung und Zusammenarbeit zwischen nationaler Rechter und postkommunistischer Bauernpartei, ist ein erstes Anzeichen dafür, daß die neue Konfrontationsline Europa an Bedeutung gewinnt und das Kriterium der kommunistischen Vergangenheit an den Rändern des Parteiengefüges allmählich in den Hintergrund rückt.

Die Rechte: Wahlaktion Solidarnosc (Akja Wyborcza Solidarnosc/AWS)

Um Lech Walesa bildete sich eine Vielzahl politischer Rechtsgruppierungen, die sich teilweise nun ihrerseits gegen den Gewerkschaftsführer richteten, der zunehmend an Bindekraft im Postsolidarnosc-Lager verlor. “Rechts” steht hier vor allem für die Abgrenzung zur postkommunistischen Linken sowie für eine stärkere Betonung traditioneller nationaler und katholischer Werte. Den Parteien unter der Selbstbezeichnung Rechte ("prawica") war wechselhafter politischer Erfolg beschieden. Nach dem Scheitern der Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum/PC) rückte die Christlich-Nationale Vereinigung (Zjednoczenie Chrzescijansko-Narodowe/ZChN) in den Vordergrund, die, trotz massiver Unterstützung von Seiten der Kirche, mit gerade einmal 8,7% ihr bestes Ergebnis in den Wahlen von 1991 erzielte. Erst die 1996 ins Leben gerufene Wahlaktion Solidarnosc (Akcja Wyborcza Solidarnosc/AWS) konnte die zersplitterte Rechte zu einem losen Zweckbündnis zusammenfassen. Obwohl die Rechtsparteien ein Spaltprodukt aus der Zeit des “Krieges an der Spitze” sind, erheben gerade sie am lautesten den Anspruch, in der ungebrochenen Tradition der Solidarnosc zu stehen. Das Postsolidarnosc-Lager unter der jeweils eigenen Führung zu einen, ist das erklärte Ziel all dieser Parteien, die sich bezeichnenderweise zumeist nicht "Partei", sondern "Bewegung", "Block" oder "Allianz" nennen. Ihre Politik wird von sehr ausgeprägten Persönlichkeiten, sogenannten "Lidern", bestimmt, deren moralisch-politischer Rigorismus nur wenig Raum für Kompromisse, dafür aber viel Raum für Abspaltungstendenzen und Rivalitäten läßt.

Die Wahlaktion Solidarnosc ist die bisher erfolgreichste Formation auf der Rechten. In den Sejmwahlen von September 1997 wurde sie mit 33,8% der Stimmen aus dem Stand heraus zur stärksten Gruppierung und stellt seitdem mit der kleineren Freiheitsunion (UW) die Regierung. Die AWS ist ein Zweckverband von rund 40 Parteien, Vereinigungen und Interessengruppen. Selbst die größeren unter ihnen, wie die Christlich-Nationale Vereinigung oder die Konservative Volkspartei (Stronnictwo Konserwatywno-Ludowe/SKL) zählen nur einige Tausend Mitglieder. Den entscheidenden Einfluß innerhalb der AWS hat die Gewerkschaft ”Solidarnosc”. Sie ist das eigentliche personelle wie organisatorische Rückgrat der AWS. Entstanden ist sie auf Initiative des Solidarnosc-Vorsitzenden Marian Krzaklewski, der geschickt den richtigen Zeitpunkt nutzte, die zersplitterten Rechtsparteien wieder an einen Tisch zu bringen. Zuvor hatte Lech Walesa in den Präsidentschaftswahlen von 1995 noch einmal fast das gesamte Postsolidarnosc-Lager gegen seinen Konkurrenten, den Postkommunisten Aleksander Kwasniewski, zu mobilisieren vermocht. Zwar verlor Walesa die Wahl knapp, doch hinterließ der Wahlkampf eine entlang der alten Linien polarisierte Gesellschaft, was einen Zusammenschluß der unterlegenen Rechten ermöglichte. Hilfreich war auch die Debatte um eine neue Verfassung, die von der AWS gezielt zur weltanschaulichen Profilierung genutzt wurde. Ihre Repräsentanten übten scharfe Kritik am Verfassungsentwurf des Parlaments. Die Rede war von einer "bolschewistischen", "gottlosen" und im Grunde genommen "antipolnischen" Verfassung, die Polen von einer linksliberalen Mehrheit aufgezwungen werden sollte. Die Hauptkritik richtete sich dabei gegen die Freiheitsunion (Unia Wolnosci/UW), die aus dem Solidarnosc-Flügel um Mazowiecki hervorgegangen war und die nun - aus Sicht der rechten Opposition - erneut zu einem Kompromiß mit der Linken bereit wäre. Die polnische "Dolchstoßlegende", der angebliche Verrat an den gemeinsamen Zielen der Solidarnosc, und die gegenseitigen Verletzungen aus dem "Krieg an der Spitze" zeigten dadurch ihre unveränderte politische Relevanz.

Programmatisch ist die AWS überaus heterogen. Das Spektrum reicht von einem starken Gewerkschaftsflügel über eine konservativ-liberale, marktwirtschaftlich ausgerichtete Strömung, bis hin zu einem katholisch-nationalistischen Flügel. Legt man die oben genannten gesellschaftlichen Konfliktlinien zugrunde, so ist die AWS marktwirtschaftlich orientiert, allerdings mit Rücksichtnahmen auf ihre gewerkschaftliche Basis, die vor allem in den zu privatisierenden Staatsbetrieben zu finden ist. Das Verhältnis zur liberalen Demokratie im westlichen Sinne ist uneindeutig. Das Spektrum reicht von klaren Befürwortern (die in der Mehrheit sind) bis hin zu einer Minderheit offener Gegner, die in populistischer Manier vor den bedrohlichen Einflüssen westlicher Konsumkultur und moralischer Verderbnis warnen. Die Gleichsetzung von Polentum und Katholizismus geht einher mit mangelnder Akzeptanz für eine zunehmende Ausdifferenzierung der Lebenswelten in einer pluralistischen Gesellschaft. Deutlich wird dies am häufig wiederholten Argument von der "Verfolgung der (katholischen) Mehrheit durch die Minderheit" mit dem auf Kritik am Primat katholischer Wertvorstellungen in der Politik reagiert wird. Gründungskonsens der AWS war die Forderung nach einer umfassenden Dekommunisierung in Abgrenzung von der Politik des "Schlußstrichs" (gruba kreska) der Regierung Mazowiecki. Allerdings verläuft die sogenannte "Lustration" und die Einrichtung einer polnischen "Gauckbehörde", dem Institut des Nationalen Gedächtnisses (Instytut Pamieci Narodowej), bisher nur schleppend, wofür die AWS auch innerhalb der Rechten kritisiert wird.

Auch vier Jahre nach ihrer Gründung hat die AWS ihr erklärtes Ziel, sich in eine große konservative Volkspartei umzuformen, noch nicht erreicht. Vielmehr wird die Position des Vorsitzenden Marian Krzaklewski und damit auch die Stabilität der Koalitionsregierung durch Auflösungserscheinungen in der Fraktion und zunehmende Rivalitäten zwischen den AWS-Mitgliedsparteien geschwächt. Bisher hielt die drohende Perspektive des Machtverlustes die AWS zusammen. Sollten jedoch die kommenden Präsidentschaftswahlen verloren gehen und die nächsten, möglicherweise vorgezogenen, Parlamentswahlen einen Sieg der Linken bringen - beides ist Umfragen zufolge wahrscheinlich - droht auch die AWS auseinanderzubrechen.

Die Mitte: Freiheitsunion (Unia Wolnosci/UW)

Die Freiheitsunion (UW) ist 1994 ebenfalls aus einem Zusammenschluß zweier Parteien mit Solidarnosc-Vergangenheit hervorgegangen: der Demokratischen Union (Unia Demokratyczna/UD) und dem Liberal-Demokratischem Kongreß (Kongres Liberalno-Demokratyczny KLD). Ihr gehören namhafte Persönlichkeiten aus dem Umfeld des ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki an. Programmatisch entspricht sie am ehesten dem westeuropäischen Verständnis einer liberal-konservativen Partei. Nach den oben genannten Konfliktlinien steht die Freiheitsunion für eine liberale und pluralistische Demokratie. Umstritten ist im Lager der Solidarnosc-Nachfolgeparteien die Haltung der UW zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Als Partei des "Runden Tisches", also des historischen Kompromisses in der Umbruchsphase, lehnt die UW eine radikale Dekommunisierung, wie sie von weiter rechts beheimateten Parteien gefordert wird, ab. Unter ihrem Vorsitzenden, Finanzminister Leszek Balcerowicz, profiliert sich die UW vor allem als wirtschaftsliberale Partei. Die sozialdemokratisch orientierte Strömung, wie sie von Jacek Kuron verkörpert wird, hat in den letzten Jahren innerparteilich deutlich an Einfluß verloren. Mit ihrem überraschend guten Ergebnis von rund 13 % in den letzten Sejmwahlen dürfte die Partei ihr Wählerpotential, in erster Linie die städtische Bevölkerung, die zu den Gewinnern des ökonomischen Transformationsprozesses zählt, auch schon ausgeschöpft haben. Außerhalb der großen städtischen Zentren bleibt die UW politisch ohne Einfluß.

Programmatisch weist die Freiheitsunion sowohl mit der rechten AWS als auch mit der linken SLD Überschneidungen auf. Die UW, die im Streit über Aufarbeitung und Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit eine zurückhaltende und pragmatische Position einnimmt, erteilt dennoch einer Koalition mit der postkommunistischen Linken kategorisch eine Absage. Die Parteiführung ist sich bewußt, daß dieser Schritt zu einem Auseinanderbrechen der Freiheitsunion führen könnte. Diese Vorbehalte verursachen jedoch eine Unbeweglichkeit des polnischen Innenpolitik, da die UW nicht die Rolle des Züngleins an der Waage spielen kann, sondern auf eine Koalition mit den Rechtsparteien angewiesen ist.

Die Linke: Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej/SLD)

Die zweitstärkste Sejm-Fraktion stellt das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD). In den Wahlen von September 1997 erhielt die Linke 27,1 % der Stimmen, mehr als in den Wahlen vier Jahre zuvor. Dennoch mußte sie die Regierungsgewalt abgeben, da die AWS den Stimmenanteil der Rechtsparteien, der 1993 wegen ihrer Zersplitterung noch verfallen war, in Abgeordnetenmandate umsetzen konnte. Die Wahlallianz der Linken wurde bereits vor den Parlamentswahlen von 1991, damals noch unter dem Vorsitzenden Aleksander Kwasniewski, ins Leben gerufen,. Die führende Rolle in der SLD übernahm von Anfang an die Sozialdemokratie der Republik Polen (Socjaldemokracja Rzeczpospolitej Polskiej/SdRP), die Nachfolgepartei der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. Sie bestimmte das programmatische Profil des Bündnisses und stellte die wichtigsten Funktionäre. Im Juni 1999 löste sich die SdRP auf und empfahl ihren Mitgliedern den Eintritt in die SLD, die von einer Wahlallianz in eine Partei umgewandelt wurde. Nicht alle der rund 32 unterschiedlichen Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften des Wahlbündnisses SLD traten der neuen Partei bei. Dennoch verlief der Umgestaltungsprozeß insgesamt weitgehend reibungslos und die SLD ging gestärkt daraus hervor.

Von Beginn an bekennt sich die SLD zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie, tritt für soziale Marktwirtschaft ein und seit der Regierungsübernahme im Herbst 1993 für die Westintegration Polens in NATO und Europäische Union. Mit der Aufnahme in die Sozialistische Internationale wurde ihr im Jahre 1996 das "sozialdemokratische Gütesiegel" verliehen, was nicht verdecken kann, daß es sich im Kern um eine postkommunistische Partei handelt. Die personelle Heterogenität der SLD schlägt sich in programmatischen Unschärfen nieder. In Analogie zur AWS gibt es auch in den Reihen der SLD einen starken Gewerkschaftsflügel, der sich aus dem kommunistischen Gewerkschaftsverband der 80er Jahre rekrutiert. Ferner wird die SLD von dem ehemals regimetreuen Polnischen Lehrerverband (ZNP) unterstützt. Dem Bekenntnis der Parteiführung zu sozialer Marktwirtschaft und Meinungspluralismus steht ein gelegentlich hervorbrechender populistischer Antikapitalismus und Antiklerikalismus gegenüber. Zwischen den sozialdemokratisch gewendeten Vertretern des alten Parteiapparats und der jungen, von der kommunistischen Vergangenheit unbelasteten, Generation gibt es interne Auseinandersetzungen. Die angekündigte Erneuerung ist mit der Wahl des ehemaligen Parteikaders Jerzy Miller zum Vorsitzenden nicht erreicht worden.

Derartige Personalentscheidungen und die Wendigkeit der SLD zwischen staatstragendem Verantwortungsbewußtsein und populistischer Protesthaltung, haben das Glaubwürdigkeitsproblem der SLD nicht beheben können. Die Partei ist von einer "merkwürdigen Geschichtslosigkeit" geprägt. Der deutschen PDS ähnlich, wird verübtes Unrecht ausweichend als "Verletzung der linken Ideale durch den Stalinismus" erklärt und gegen die "Errungenschaften der Volksrepublik" und die "ehrliche Arbeit für das Land" aufgewogen. Angesichts einer in der SLD weitverbreiteten Trotz- und Abwehrhaltung, ist eine Entschließung des ersten SLD-Parteikongresses vom 19. Dezember 1999 bemerkenswert. Vieldeutig beruft man sich darin auf die Vertreter der demokratischen Opposition, die "im Namen der Idee des demokratischen Sozialismus" und "für den guten Namen der polnischen Linken" gekämpft hätten. Andererseits wird in der Erklärung aber auch unmißverständlich der "Opfer des kommunistischen Totalitarismus" gedacht. "Ihnen steht eine Entschädigung, auch auf dem Gerichtswege zu. Allen, die zu Schaden kamen, erweisen wir unsere Hochachtung und versichern ihnen, daß die neue Linke ihre alten Sünden und Fehler nicht verbirgt und sie nie wieder wiederholen wird." Es ist fraglich, inwiefern dies der politischen Opportunität geschuldet ist und inwiefern sich hier ehrliches Vergangenheits- und Verantwortungsbewußtsein äußert.

Die SLD profitiert davon, daß sie, anders als die Rechte, interne Konflikte nicht in der Öffentlichkeit austrägt und somit ein geschlosseneres Bild vermittelt. Auch kommt ihr die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Vergangenheit (s.o.) für die Wahlentscheidung der Bürger zugute. In den Umfragen befindet sich die SLD im Aufwind, der durch einen wahrscheinlichen Sieg Aleksander Kwasniewskis in den kommenden Präsidentschaftswahlen noch verstärkt werden dürfte. Allerdings könnte sich eine zukünftige Regierungsbildung unter Führung der SLD als schwierig erweisen, da der alte Koalitionspartner PSL sich programmatisch zu sehr nach rechts entfernt hat und die liberale Freiheitsunion das Zusammengehen (bisher noch) scheut.

Schlußbetrachtungen

• Die Grundlagen des heutigen Parteiensystems wurden in der Zeit des demokratischen Umbruchs geschaffen. Mit ihrer ruckartigen Wende haben sich die ehemaligen Systemparteien rascher an die neue Realität angepaßt als die Nachfolgeparteien der Solidarnosc. Diese sind als Folge des "Krieges an der Spitze" und des Streits über die Schlußstrichpolitik (gruba kreska) nach 1989 untereinander zerstritten.
• Entscheidend für das Verhältnis der Parteien zueinander sind weniger programmatische Unterschiede, als die unterschiedliche Bewertung der kommunistischen Vergangenheit.
• Der Prozeß der Parteienbildung ist noch nicht abgeschlossen. Während die Linke den Schritt von der Wahlallianz zur Parteigründung (SLD) geschafft hat, steht dies bei der rechten AWS noch aus. Derzeit lassen sich allerdings eher Auflösungserscheinungen feststellen.
• Trotz aller Schärfe in der politischen Auseinandersetzung bildet die gemeinsame Herkunft der Postsolidarnosc-Parteien ein einigendes Band. Bisher scheuen sie das Zusammengehen mit der postkommunistischen Linken, wodurch das Parteienspektrum unbeweglich wird.
• Die Haltung zur Öffnung gegenüber dem Westen und Europa könnte zu einer der Hauptkonfliktlinien zwischen den Parteien werden. Schon jetzt gibt es in dieser Frage eine Zusammenarbeit zwischen postkommunistischen und nationalistischen Gruppierungen.
• Unter den Wählern hat sich bereits Anfang der neunziger Jahre Parteiverdrossenheit bemerkbar gemacht. Die Zustimmung zur parlamentarischen Demokratie steht zwar außer Zweifel, Wahlbeteiligung und politisches Engagement sind jedoch niedrig. Aus Sicht der Wähler ist die Frage der nach Partei- oder Solidarnosc-Herkunft der Politiker kaum noch von Bedeutung.
• Insgesamt kann man von einer Phase der Konsolidierung des Parteiensystems sprechen. Dies gilt vor allem für den institutionellen Bereich durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung und eines neuen Parteiengesetzes.

Erschienen in : WeltTrends, Sommer 2000