Publikationen

Polen an die Spitze der deutschen Agenda!

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 12. Juli 2010.

Bronisław Komorowski hat sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 53,01% zu 46,99% gegen seinen nationalkonservativen Konkurrenten Jarosław Kaczyński durchgesetzt. Sein Sieg ist eine Zäsur in der polnischen Politik. Sie markiert das vorläufige Ende der Kaczyński-Ära in Polen und das Scheitern der von Kaczyński angestrebten Umwandlung der polnischen Demokratie in eine autoritäre »IV. Republik «. Nach außen verabschiedet sich Polen mit Komorowski endgültig von der Rolle eines europapolitischen Bremsklotzes. Die europäischen Partner werden künftig in Polen einen stabilen, proeuropäischen und selbstbewussten Partner finden. Diese Chance gilt es von deutscher Seite jetzt aktiv zu nutzen, indem die Initiative zur Einführung neuer Mechanismen zur umfassenden bilateralen Koordinierung und Kooperation zwischen beiden Ländern ergriffen und so der Boden für gemeinsame europapolitische Impulse bereitet wird.

Demokratische Reife im Schatten der Tragödie

von Stephen Bastos
Veröffentlicht am 30. Juni 2010.

Überschattet vom Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk und von massiven Überflutungen in weiten Teilen des Landes waren am 20. Juni 2010 die Polen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Der Präsidentschaftskandidat der liberalkonservativen und proeuropäischen Regierungspartei »Bürgerplattform«, Bronisław Komorowski, konnte die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Allerdings verfehlte er mit 41,5% die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen und muss nun am 4. Juli gegen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit«, Jarosław Kaczyński, in die Stichwahl gehen. Kaczyński liegt mit 36,5% nur knapp hinter Komorowski, der noch vor wenigen Wochen in den Umfragen als sicherer Kandidat für das Präsidentenamt gegolten hatte.

Der Nationalismusfalle entkommen! Nach den Parlamentswahlen braucht die Slowakei eine große Koalition

von Julian Pänke
Veröffentlicht am 15. Juni 2010.

Die slowakischen Wähler sind bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 der Nationalismusfalle entgangen und haben den chauvinistisch-populistischen Koalitionspartnern des Ministerpräsidenten Robert Fico eine Absage erteilt. Nun müssen die siegreichen liberalen Kräfte den Mut aufbringen, mit der starken Smer eine große Koalition zu bilden, die die seit der Unabhängigkeit bestehende Spaltung der Gesellschaft in ein nationalistisch-sozialpopulistisches und ein bürgerlich-marktliberales Lager überwindet. Eine solche Regierung der Versöhnung wäre imstande, wirtschaftliche Reformen mit sozialpolitischer Sensibilität und eine Wiederannäherung an Ungarn mit innenpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden.

Nationalismusfalle - Die Slowakei vor den Parlamentswahlen

von Julian Pänke
Veröffentlicht am 11. Juni 2010.

Am 12. Juni wählen die Slowaken ein neues Parlament. Wie alle Wahlkämpfe seit der Unabhängigkeit 1993 ist auch dieser durch eine extreme Konfrontation zwischen einem nationalistisch-sozialpopulistischen und einem bürgerlich-marktliberalen Lager geprägt. Die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat seit 2006 eine zunehmend ethnonational fundierte Minderheiten- und Geschichtspolitik geführt und dabei in Kauf genommen, dass sich das Verhältnis zur ungarischen Minderheit im eigenen Land und zu Budapest dramatisch verschlechtert hat. Die nationalistische Rhetorik der Regierungspartei Smer ist allerdings weniger ideologisch begründet, sondern dient vielmehr taktisch der Ablenkung von dringlichen Reformaufgaben (Bildung, Justiz, Gesundheit) und der Bekämpfung der Opposition sowie des Koalitionspartners – der slowakischen Nationalpartei (SNS). Die »ungarische Karte« verhilft Fico zwar höchstwahrscheinlich zu einer zweiten Amtszeit, könnte das Land aber auch in eine gefährliche Nationalismusfalle führen.