Rede des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy: Wie steht es um das europäische Projekt?

Nicolas Sarkozy, französischer Innenminister und Parteivorsitzender der Regierungspartei UMP, erläuterte am 16. Februar 2006 auf einer Vortragsveranstaltung des Frankreich-Programms der DGAP und der Konrad-Adenauer-Stiftung die Grundzüge seiner Europapolitik. Die erweiterte Europäische Union brauche einen neuen Motor, für den sich am ehesten die Gruppe der sechs größten Mitgliedstaaten eigne. Das Kapital der deutsch-französischen Zusammenarbeit müsse gleichwohl bewahrt und in diese Gruppe eingebracht werden.

Sarkozy unterstrich, dass er sich stets für den Europäischen Verfassungsvertrag eingesetzt habe. Der Vertrag werde jedoch in der vorliegenden Fassung nicht in Kraft treten. Als Ausweg schlug er ein Vorgehen in drei Etappen vor. Ab sofort sollten diejenigen institutionellen Verbesserungen der Verfassung umgesetzt werden, für die es keines neuen Vertrages bedürfe. Anschließend solle bis 2008 ein neuer, kurzer Vertrag über weiter reichende Reformen ausgehandelt werden. In einer dritten Phase solle sich nach den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein großer Konvent mit weiteren zentralen Fragen beschäftigen, wie zum Beispiel den Grenzen der Europäischen Union oder der Reform der EU-Finanzierung.